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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08   

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https://dejure.org/2008,7817
OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08 (https://dejure.org/2008,7817)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.08.2008 - 11 B 20.08 (https://dejure.org/2008,7817)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. August 2008 - 11 B 20.08 (https://dejure.org/2008,7817)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht während des Bezugs eines befristeten Zuschlag gemäß § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Deutliches Unterschreiten des Zuschlags verglichen mit den monatlichen Rundfunkgebühren; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08

    Vorliegen eines rundfunkgebührenrechtlichen Härtefalles bei Nicht-Erfüllung

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 6 PKH 7/08, 6 PKH 7/08 (6 B 18/08) -, bei Juris, Rn. 4; rechtskräftige Senatsurteile vom 20. Mai 2008 - 11 B 2.08 - sowie vom 11. August 2008 - OVG 11 B 20.08 -, m.w.N. gleichliegender obergerichtlicher Rechtssprechung, jeweils bei Juris).

    Schließlich führt die Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin auch nicht zu einer Unterschreitung ihres aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG herzuleitenden Existenzminimums, weil sie zu deren Erfüllung - teilweise - auf den Teil ihres Einkommens zurückgreifen musste, der ihrem sozialhilferechtlichen Bedarf entsprochen hätte (vgl. dazu ebenfalls Senatsurteile vom 20. Mai 2008 und 11. August 2008, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 1 D 224/09

    Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschlag; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und

    Diese Betrachtungsweise ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht umstritten, insbesondere ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch der vom Verwaltungsgericht Berlin vertretenen Rechtsauffassung, dass Zuschläge (§ 24 SGB II), die unterhalb der Höhe der Rundfunkgebühren liegen, nicht zu berücksichtigen seien, nicht gefolgt (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 20.08 - VG Berlin, Urt. v. 28.3.2007 - 27 A 126.06, beide zitiert nach juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 11 N 33.10

    Rundfunkgebührenbefreiung; Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 11. August 2008 - OVG 11 B 20.08, m.w.N. -, bei juris, Rz. 15) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34/10 -, bei juris, Rz. 19 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704, sowie bei juris, Rz. 5 ff.) betrifft die "besondere Härte" in § 6 Abs. 3 RGebStV einen Fall, der nicht von der Typologie des § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst wird.
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