Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 06.01.2011 - 11 B 3371/10   

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https://dejure.org/2011,19642
VG Oldenburg, 06.01.2011 - 11 B 3371/10 (https://dejure.org/2011,19642)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 06.01.2011 - 11 B 3371/10 (https://dejure.org/2011,19642)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 11 B 3371/10 (https://dejure.org/2011,19642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Duldung mit auflösender Bedingung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Oldenburg, 23.01.2013 - 11 A 4635/12

    Zur Frage einer auflösenden Bedingung zur ausländerrechtlichen Duldung

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 6. Januar 2011 - 11 B 3371/10 - juris, Rn. 5) ist eine Nebenbestimmung, wonach eine Duldung "mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins erlischt", regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden.

    Hieraus wird auch deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Widerrufsregelung in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG keine abschließende Bestimmung über das vorzeitige Erlöschen einer Duldung getroffen hat, sondern die Möglichkeiten des Widerrufs und der auflösenden Bedingung nebeneinander stehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. September 2008 - 19 C 08.2207 - juris, Rn. 4; VGH Mannheim, Urteil vom 20. September 2000 - 13 S 2260/09 - InfAuslR 2001, 158 ; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 K 2593/11 - juris, Rn. 17; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2011 a.a.O.; Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Rn. 91 zu § 60a).

    9 Die auflösende Bedingung verstößt nach der Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 6. Januar 2011 a.a.O.) auch nicht gegen die Rechtschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG.

  • VG Oldenburg, 23.01.2013 - 11 A 435/12

    Duldung, auflösende Bedingung, Bestimmtheitsgebot, Bestimmheitsgrundsatz,

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 6. Januar 2011 - 11 B 3371/10 - juris, Rn. 5) ist eine Nebenbestimmung, wonach eine Duldung "mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins erlischt", regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden.

    Hieraus wird auch deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Widerrufsregelung in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG keine abschließende Bestimmung über das vorzeitige Erlöschen einer Duldung getroffen hat, sondern die Möglichkeiten des Widerrufs und der auflösenden Bedingung nebeneinander stehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. September 2008 - 19 C 08.2207 - juris, Rn. 4; VGH Mannheim, Urteil vom 20. September 2000 - 13 S 2260/09 - InfAuslR 2001, 158 ; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 K 2593/11 - juris, Rn. 17; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2011 a.a.O.; Funke/Kaiser in: GKAufenthG, Rn. 91 zu § 60a).

    Die auflösende Bedingung verstößt nach der Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 6. Januar 2011 a.a.O.) auch nicht gegen die Rechtschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG.

  • VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3664/12

    Rechtswidrigkeit einer auflösenden Bedingung i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

    Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Widerrufsregelung in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG keine abschließende Bestimmung über das vorzeitige Erlöschen einer Duldung getroffen hat, sondern die Möglichkeiten des Widerrufs und der auflösenden Bedingung nebeneinander stehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. September 2008 - 19 C 08.2207 - juris, Rn. 4; VGH Mannheim, Urteil vom 22. September 2000 - 13 S 2260/99 - InfAuslR 2001, 158 ; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 K 2593/11 - juris, Rn. 17; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2011, -11 B 3371/10 - juris, Rn. 5; Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Rn. 91 zu § 60a).
  • VG Oldenburg, 02.02.2015 - 11 B 676/15

    Widerruf einer von der Ausländerbehörde erteilten Duldung im Verfahren nach § 34a

    Die Duldung ist nach § 60a AufenthG eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, mithin eine Entscheidung innerhalb der Verwaltungsvollstreckung (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. VG Oldenburg, Beschlüsse vom 06. Januar 2011 - 11 B 3371/10 -, juris Rn. 3, vom 11. November 2010 - 11 B 3010/10 - und 23. Juni 2010 - 11 B 1522/10, sowie Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 270).
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