Volltextveröffentlichungen (3)

• ArgeLandentwicklung

  Anhörung; Aufklärung; Aufklärungsversammlung; Bekanntmachung, öffentliche; Form; Ladung; Verwaltungsverfahrensgesetz

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• Wolters Kluwer

  Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten seitens der Behörde - Freie Wahl hinsichtlich der Form der Aufforderung zur Teilnahme an der Aufklärung - Persönliche Verständigung jedes einzelnen möglichen Teilnehmers - Ersetzen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83

  Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Es muß lediglich gewährleistet sein, daß die in Betracht kommenden (voraussichtlichen) Teilnehmer davon Kenntnis erhalten können und, wenn die Aufklärung in der Form einer Aufklärungsversammlung durchgeführt werden soll, die Möglichkeit haben, an dieser Versammlung teilzunehmen (BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - <RdL 1960, 166/167>; BVerwGE 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 26/83]).

  Dies ist der Fall, wenn die Einladung zu der Aufklärungsversammlung, wie dies nach den Feststellungen des Flurbereinigungsgerichts (auf S. 11 seines Urteils) vorliegend geschehen ist, in der Form der öffentlichen Bekanntmachung ergeht (vgl. BVerwGE 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 26/83]).

  Denn eine persönliche Verständigung jedes einzelnen voraussichtlichen Teilnehmers ist nach dem vorerörterten Inhalt des § 5 Abs. 1 FlurbG nicht vorgeschrieben (BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 ; BVerwGE 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 26/83]).

  Existenz und Zielsetzung des § 5 Abs. 1 FlurbG, die Beteiligten für das geplante Verfahren zu gewinnen und durch Erörterung mit ihnen die notwendigen Unterlagen für die Beurteilung ihres Interesses zu erhalten (BVerwGE 8, 197 [BVerwG 03.03.1959 - I C 142/56]; 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 65/82]), lassen ohne weiteres erkennen, daß neben dieser Regelung für eine Anwendung des Art. 28 BayVwVfG kein Raum ist.

• BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 164.88

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Anwendbar bleiben im Blick auf die Begründungspflicht des § 4 Halbsatz 2 FlurbG die Sätze 2 und 3 des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG sowie Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG, soweit diese Vorschrift von Einzelheiten der Begründung und nicht von der Begründungspflicht überhaupt befreit (im Anschluß an den Beschluß vom 25. November 1988 - BVerwG 5 B 164.88 - ).

  Unter anderem in dem Beschluß vom 25. November 1988 - BVerwG 5 B 164.88 - (Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10) ist dazu ausgeführt, daß, gemessen an § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG, (nur) § 4 Halbsatz 2 und § 6 Abs. 3 FlurbG für den Flurbereinigungsbeschluß Sondervorschriften in bezug auf Pflicht und Form der Begründung enthalten.

• BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86

  Verpachtungsmöglichkeit für Teilflächen von Abfindungsflurstücken aus einem …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Eine Anhörung im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG kann auch noch während des flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (wie Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).

  Eine Anhörung im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG kann nämlich, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits klargestellt ist, auch noch während des flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden, wenn sie vorher unterblieben oder nur mangelhaft durchgeführt worden ist (s. Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).

 
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Deshalb müssen, wenn gleichwohl eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 24.01.1986 - 6 C 141.82

  Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung; "Schlafender" Richter

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Daß der genannte Beisitzer die Vorgänge in der mündlichen Verhandlung nicht hat wahrnehmen können, ist damit nicht schlüssig dargetan (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1986 - BVerwG 6 C 141.82 - ).
• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Denn die unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall stellt, wenn dabei dieser Rechtssatz als solcher durch das Tatsachengericht nicht in Frage gestellt wird, keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar (BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - , vom 21. Februar 1989 - BVerwG 3 B 62.88 - und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 625.90 - ).
• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82

  Leistungsrecht - Bundessozialhilfegesetz - Vorschrift - Rücknahme - Rückwirkung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Existenz und Zielsetzung des § 5 Abs. 1 FlurbG, die Beteiligten für das geplante Verfahren zu gewinnen und durch Erörterung mit ihnen die notwendigen Unterlagen für die Beurteilung ihres Interesses zu erhalten (BVerwGE 8, 197 [BVerwG 03.03.1959 - I C 142/56]; 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 65/82]), lassen ohne weiteres erkennen, daß neben dieser Regelung für eine Anwendung des Art. 28 BayVwVfG kein Raum ist.
• BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 51.87

  Unternehmensflurbereinigung - Flurbereinigungsverfahren - Landverlust - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der von den Klägerinnen behaupteten Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 - BVerwG 5 C 51.87 - (BVerwGE 82, 205 [BVerwG 06.07.1989 - 5 C 51/87] = NVwZ 1990, 471) zugelassen werden.
• BVerwG, 03.03.1959 - I C 142.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Existenz und Zielsetzung des § 5 Abs. 1 FlurbG, die Beteiligten für das geplante Verfahren zu gewinnen und durch Erörterung mit ihnen die notwendigen Unterlagen für die Beurteilung ihres Interesses zu erhalten (BVerwGE 8, 197 [BVerwG 03.03.1959 - I C 142/56]; 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 65/82]), lassen ohne weiteres erkennen, daß neben dieser Regelung für eine Anwendung des Art. 28 BayVwVfG kein Raum ist.
• BVerwG, 23.06.1988 - 5 C 1.86

  Vorläufige Besitzeinweisung - Befristete Planaufstellung - Anhörungstermin - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Zwar ist die Geltung dieser Vorschrift auch im Flurbereinigungsverfahren nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1988 - BVerwG 5 C 1.86 - ).
• BVerwG, 21.02.1989 - 3 B 62.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Behördliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

  Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …
• BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81

  Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
• BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59

  Voraussetzungen für die Flurbereinigung - Anforderungen an die Bekanntmachung …
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73

  Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
• BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …

• BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97

  Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …

  Soweit die Revision eine Verletzung von § 28 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 1 SächsVwVfG) rügt, muß sie sich entgegenhalten lassen, daß für die Anwendung der genannten Vorschrift neben § 5 Abs. 1 FlurbG (i.V.m. § 63 Abs. 2 LwAnpG ) kein Raum ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2).

  Auch die Form der Einladung zu einer Aufklärungsversammlung ist nicht gesetzlich festgelegt (vgl. schon BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 2, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2).

• BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 1.10

  Meistbegünstigungsprinzip; "inkorrekte" Entscheidung; Regelflurbereinigung; …

  Fehlt den Bescheiden eine Begründung oder gibt sie die für die Anordnung maßgeblichen Erwägungen nicht vollständig wieder, so kann sie nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 VwVfG noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt bzw. ergänzt werden (vgl. zur früheren Rechtslage bereits Beschlüsse vom 25. November 1988 - BVerwG 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 S. 4 und vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2 S. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 9a B 149/16

  Aufklärung der Grundstückseigentümer über Kosten und die Einleitung eines …

  Ungeachtet dessen wäre ein auf einem etwaigen Mangel der Einladung beruhendes Anhörungsdefizit jedenfalls noch heilbar, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 11 B 5.92 -, RdL 1993, 95, juris Rn. 5, und zwar, soweit dies nicht bereits im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erfolgt ist, in ergänzender Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG NRW noch bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 11 B 5.92 -, RdL 1993, 95; juris Rn. 10.

 
• OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 9/17

  Abschlag; Aufwuchs; Ausschlussgrund; Befangenheit; besonders anerkannter …

  Nichtig ist ein Verwaltungsakt ausschließlich in den in (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m.) § 44 Abs. 1 und 2 VwVfG genannten besonderen Fällen (zur ergänzenden Anwendbarkeit des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Flurbereinigungsverfahren siehe allgemein BVerwG, Beschluss vom 18.4.2017 - 9 B 54.16 - AUR 2017, 304; Urteil vom 17.1.2007 - 10 C 1.06 - BVerwGE 128, 87; Beschlüsse vom 9.12.1992 - 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2; vom 25.11.1988 - 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10; vom 18.6.1987 - 5 B 165.85 - Buchholz 424.01 § 2 FlurbG Nr. 3; Senatsurteil vom 5.9.2015 - 15 KF 8/15 - S. 12 UA).
• VGH Hessen, 22.01.2004 - 23 F 2878/02

  Flurbereinigung - Rüge von (lediglich) zu Lasten Dritter erfolgten …

  Dass diese jedem potentiell Betroffenen auch tatsächlich bekannt wird, ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 09.12.1992 - 11 B 5.92 -, RzF - 20 - zu § 5 FlurbG = RdL 1993, 96).

  Soweit einige andere Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer von der zweiten Versammlung nicht ordnungsgemäß benachrichtigt worden sein sollten, kann insoweit ein etwaiges Anhörungsdefizit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 HessVwVfG nach Anordnung der Flurbereinigung im Rahmen einer nachträglichen Anhörung ausgeglichen werden (BVerwG, Beschluss vom 09.12.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 2.10

  Landbeschaffung für das "Grüne Band" kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten …

  Fehlt den Bescheiden eine Begründung oder gibt sie die für die Anordnung maßgeblichen Erwägungen nicht vollständig wieder, so kann sie nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 VwVfG noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt bzw. ergänzt werden (vgl. zur früheren Rechtslage bereits Beschlüsse vom 25. November 1988 - BVerwG 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 S. 4 und vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2 S. 5).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 15 KF 14/06

  Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren; …

  Aus dem Vorbringen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass die Wertermittlung der Einlageflurstücke 14 und 35 der Flur 66 sowie der Abfindungsflurstücke 32 und 33 der Flur 125 unter einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser Umstand bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 44 Abs. 1 VwVfG - zur ergänzenden Anwendbarkeit des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1987 - BVerwG 5 B 165.85 -, Buchholz 424.01 § 2 FlurbG Nr. 3; Beschluss vom 25. November 1988 - BVerwG 5 B 164.88 -, Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10; Beschluss vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 11 B 5.92 -, Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2).
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 13 A 17.2155

  Erfolglose Klage gegen Flurbereinigungsbeschluss

  Die Begründung kann aber im Widerspruchsverfahren (BayVGH, U.v. 18.3.1976 - 111 XIII 75 - RdL 1977, 11 = AgrarR 1977, 118 = RzF 18 zu § 4; OVG RhPf, U.v. 7.6.1979 - 9 C 14/78 - RdL 1979, 264 = RzF 21 zu § 4) und auch noch im Prozess mit heilender Wirkung nachgeholt werden (…BVerwG, U.v. 13.4.2011 - 9 C 1.10 - BVerwGE 139, 296 = RzF 21 zu § 86 I = juris Rn. 20; B.v. 9.12.1992 - 11 B 5.92 - RdL 1993, 96 = juris Rn. 10; B.v. 25.11.1988 - Buchholz § 4 Nr. 10 = RzF 32 zu § 4).
• OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17

  Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Feststellung des …

  Das ist der Fall, wenn zu der Aufklärungsversammlung durch öffentliche Bekanntmachung eingeladen wird (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 1992 - 11 B 5.92 -, juris Rn. 4, m. w. N.).
• BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 40.17

  Klärungsbedürftigkeit des Dienens des Verfahrens in erster Linie privatnützigen …

  Von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles hängt es auch ab, inwieweit es gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG einer Begründung nicht bedarf, weil dem Adressaten oder Betroffenen eines Verwaltungsakts die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1988 - 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 S. 2 f. und vom 9. Dezember 1992 - 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2 S. 4 f.).
• OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 22/16

  Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Feststellung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - C 8 S 2.97