Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgrund Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 VO 604/2013/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgrund Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 VO 604/2013/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• keienborg.de (Kurzinformation)

  Dublin: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 13 A 1902/15

  Statthaftigkeit einer Berufung; Antrag auf Prozesskostenhilfe

  Die angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 12. Juni 2015 - 11 B 622/15.A -) stellt den vom Kläger behaupteten (abstrakten) Rechtssatz, in Fällen der Ablehnung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Dublin-Bescheid beginne die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Dublin III-VO nicht erst mit der Ablehnung des Eilantrages, sondern schon mit der (gegebenenfalls fingierten) Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs, nicht auf.
• VG Köln, 10.08.2015 - 2 K 1906/15
  Für die verschiedentlich - und insbesondere auch von der Beklagten - vertretene Auffassung, die Überstellungsfrist beginne im Falle eines negativen Eilbeschlusses erst mit dessen Zustellung, ist aus Sicht der Kammer mit Blick auf die vom Bundesgesetzgeber gewählte Option der Umsetzung und auf den eindeutigen Wortlaut der zitierten Normen kein Raum, so wenn auch ohne nähere Begründung im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 11 B 622/15.A - vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 08. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris; Marx, InfAuslR 2015, 204, 205 m.w.N. aus der Rechtsprechung.
• VG Köln, 10.08.2015 - 2 K 1834/15
  Für die verschiedentlich - und insbesondere auch von der Beklagten - vertretene Auffassung, die Überstellungsfrist beginne im Falle eines negativen Eilbeschlusses erst mit dessen Zustellung, ist aus Sicht der Kammer mit Blick auf die vom Bundesgesetzgeber gewählte Option der Umsetzung und auf den eindeutigen Wortlaut der zitierten Normen kein Raum, so wenn auch ohne nähere Begründung im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 11 B 622/15.A - vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 08. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris; Marx, InfAuslR 2015, 204, 205 m.w.N. aus der Rechtsprechung.

 
• VG Köln, 10.08.2015 - 2 K 1833/15
  Für die verschiedentlich - und insbesondere auch von der Beklagten - vertretene Auffassung, die Überstellungsfrist beginne im Falle eines negativen Eilbeschlusses erst mit dessen Zustellung, ist aus Sicht der Kammer mit Blick auf die vom Bundesgesetzgeber gewählte Option der Umsetzung und auf den eindeutigen Wortlaut der zitierten Normen kein Raum, so wenn auch ohne nähere Begründung im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 11 B 622/15.A - vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 08. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris; Marx, InfAuslR 2015, 204, 205 m.w.N. aus der Rechtsprechung.
• VG Köln, 29.07.2015 - 8 L 1538/15

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …

  Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist - schon nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO - für den Beginn der Frist die Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den anderen Mitgliedstaat maßgeblich und nicht die Zustellung des ablehnenden Beschlusses im gerichtlichen Eilverfahren, vgl. zur Fristberechnung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A - und vom 12. Juni 2015 - 11 B 622/15.A - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 - Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 25. Juni 2015 - 8 K 48/15.A -, vom 9. Juli 2015 - 8 K 5467/14.A - und vom 07. Mai 2015 - 2 K 3965/14.A -.
• VG Köln, 23.07.2015 - 2 L 1771/15

  Zuständigkeitswechsel nach dem Ablauf der Frist zur Überstellung eines …

  Für die verschiedentlich - und insbesondere auch von der Antragsgegnerin - vertretene Auffassung, die Überstellungsfrist beginne im Falle eines negativen Eilbeschlusses erst mit dessen Zustellung, ist aus Sicht der Kammer mit Blick auf die vom Bundesgesetzgeber gewählte Option der Umsetzung und auf den eindeutigen Wortlaut der zitierten Normen nach allem kein Raum, so wenn auch ohne nähere Begründung im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 11 B 622/15.A - vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 08. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris; Marx, InfAuslR 2015, 204, 205 m.w.N. aus der Rechtsprechung.