Rechtsprechung
BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer Fahrtenbuch-Auflage
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage im Ordnungswidrigkeitsverfahren - Vorbeugende Gefahrenabwehr als Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
Fahrtenbuch: Lästige Pflicht oder Tugend?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 31a
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 01.06.1994 - 6 A 61060/94
- OVG Niedersachsen, 01.11.1994 - 12 L 3938/94
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 271
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG NJW 1982, 568). - BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85
Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89
Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
- VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04
Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben
Deshalb hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz a.a.O. Nr. 22) wiederholt entschieden, dass ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugunsten eines Dritten die Aussage verweigern oder aus eigennützigen Gründen leugnen zu dürfen und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht anzuerkennen ist. - VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22).Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen (Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 …und vom 20.07.1983 - 7 B 96.82 -, Buchholz, aaO, Nr. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 07.12.1981, NJW 1982, 568).
Insbesondere besteht kein doppeltes ''Recht'', nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995, aaO).
- VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …
Das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung von Verfassungs wegen allerdings nicht hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren, namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer, im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, S. 156 …und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, S. 385; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -).Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO (BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 a.a.O; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2001 - 7 A 11266/01.OVG - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. April 2006 - 11 CS 05.1980 -).
"Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juni 1995 - BVerwG 11 B 7.95 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22) entschieden, daß ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugunsten eines Dritten die Aussage verweigern zu dürfen und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht anzuerkennen ist.
- BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99
Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juni 1995 - BVerwG 11 B 7.95 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22) entschieden, daß ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugunsten eines Dritten die Aussage verweigern zu dürfen und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht anzuerkennen ist. - VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht unter Hinweis auf die einheitliche ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung ausführt, steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568; BVerwG, Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; sowie vom 11.08.1999 - 3 B 96.99 - NZV 2000, 386; Senatsbeschlüsse vom 15.04.2009 - 10 S 584/09 -VBlBW 2009, 356; vom 29.04.2013 - 10 S 291/13 - sowie ausführlich Beschluss vom 10.02.2015 - 10 S 94/15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, 156 = juris Rn. 2 ff., und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385 = juris Rn. 3; Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 334. - VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240
Fahrtenbuchauflage
Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (…BVerwG, Bv. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3; B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3;… OVG Hamburg, B.v. 28.6.2016 - 4 Bf 97/15.Z - VRS 130, 328 = juris Rn. 17 ff.;… BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 3 B 90/14 - LKV 2015, 39 = juris Rn. 5).Ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7;… BayVGH, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
Nach ständiger Rechtsprechung steht eine Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aber nicht entgegen (BVerwG, B. v. 22.06.1995 - 11 B 7.95 - juris; Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris, Senatsbeschl. v. 06.11.1998, NZV 1999, 272; BayVGH, B. v. 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419 - juris; vgl. auch BVerwG, B v. 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …
Nach ständiger Rechtsprechung steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.; VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2015, a.a.O. Rn. 12; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 B 404/14 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 - juris Rn. 7).Ein solches Recht widerspräche dem Sinn und Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995, a.a.O. Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05
Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach …
Das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung allerdings nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 = VRS 90, 70; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
- VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
- VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20
Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät
- VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17
Führung eines Fahrtenbuchs
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
- VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 143/15
- OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches; Vereitelung der …
- VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
- OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15
Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13
Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - 8 A 3429/04
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05
Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens
- VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17
Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt
- VG Düsseldorf, 25.07.2014 - 14 L 1445/14
Sofortige Vollziehbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361
Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256
Fahrtenbuchauflage - Berufungszulassungsantrag
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10
Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
- VG Düsseldorf, 30.09.2013 - 14 L 1781/13
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10
Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06
Rechtmäßigkeit der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …
- BVerwG, 04.04.1996 - 11 B 18.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Stade, 17.08.2005 - 1 A 355/05
Anordnung eines Fahrtenbuches; Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12
Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung …
- VG München, 15.12.2008 - M 23 K 07.4798
Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 491/08
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 8 E 785/20
Fahrtenbuch, Zeugnisverweigerungsrecht, kein Strafcharakter
- VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 8 B 868/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; …
- VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …
- VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 296/07
Fahrtenbuchauflage gegen den Halter wegen Berufung auf das Zeugnis- und …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 14 K 3990/20
Fahrtenbuch Geschwindigkeitsverstoß Zeugnisverweigerungsrecht Gesellschaft …
- VGH Bayern, 07.11.2008 - 11 CS 08.2650
Fahrtenbuchauflage; behaupteter Nichtzugang des Anhörungsbogens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 8 B 1224/06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Verletzung des …
- VG Minden, 04.06.2020 - 2 L 156/20
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21
Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im …
- VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079
Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des …
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20
Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08
Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 ZB 22.1662
Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen des Halters im Anhörungsschreiben
- VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13
Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 8 A 927/10
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2020 - 14 K 2947/20
Fahrtenbuchanordnung, Geschwindigkeitsverstoß
- VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
- VG Berlin, 28.05.1998 - 25 A 172.97
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Aachen, 04.05.2023 - 10 K 2170/22
Fahrtenbuchauflage; 24 Monate; Nötigung im Straßenverkehr; Strafanzeige; …
- VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19
Angemessenheit; Anordnung der sofortigen Vollziehung; elektronischer …
- VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10
Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
- VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 10 S 2436/99
Fahrtenbuchauflage - zumutbarer Ermittlungsaufwand der Behörde
- VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14
Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Saarlouis, 06.09.2012 - 10 L 689/12
Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer …
- VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1998 - 10 S 2625/98
Fahrtenbuchauflage: Ermittlung des Fahrzeugführers durch die Behörde bei …
- VG Minden, 25.05.2023 - 2 L 185/23
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
- VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15
Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten
- OVG Saarland, 03.03.2015 - 1 B 404/14
Führung eines Fahrtenbuches für ein Kraftfahrzeug - Mitwirkungspflicht, …
- VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …
- VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandung …
- VG Mainz, 21.02.2006 - 3 K 545/05
Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Zeugnisverweigerung des …
- VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 697/15
Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches - Angemessenheit der Maßnahmen nach …
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12
Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
- BVerwG, 01.09.1995 - 11 B 105.95
Bindung an die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Bindung an …
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09
Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der …
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.1953
Fahrtenbuchauflage; behaupteter Nichtzugang des Anhörungsbogens; …
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2007 - 6 E 3773/06
Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung
- VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
- VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
- VG Ansbach, 14.06.2010 - AN 10 K 10.00352
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlung
- VG Ansbach, 04.03.2010 - AN 10 K 09.02341
Gebühr für die Androhung eines Fahrtenbuches
- VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 08.01984
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlung; Verkehrsverstoß von einigem Gewicht auch …
- VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 3 K 08.1680
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Dauer; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Fahrtenbuch für drei gehaltene Fahrzeuge; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG Frankfurt/Oder, 05.09.2019 - 2 L 381/19
Führung eines Fahrtenbuches
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 8 A 666/13
Annahme der Unmöglichkeit der Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen …
- VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 10 K 13.00309
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
- VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 10 S 12.02279
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkungen des Halters; …
- VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der …
- VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
- VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Ansbach, 10.11.2008 - AN 10 K 08.01632
Fahrtenbuch; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; ausreichende Ermittlung; …
- VGH Bayern, 12.06.2008 - 11 CS 08.587
Fahrtenbuchauflage; zumutbarer Ermittlungsaufwand der Behörde; Ausübung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 482/08
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- BVerwG, 08.11.1995 - 11 B 146.95
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG München, 10.12.2018 - M 23 K 18.5205
Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 386/09
Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 12.02.2009 - 11 ZB 08.1189
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; ungenügende Mitwirkungsbereitschaft des …
- VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 691/06
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches bei unmöglicher …
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 11 ZB 08.432
Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen zur Begründung eines Antrags auf …
- VG Saarlouis, 29.02.2008 - 10 K 63/07
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei einmaligem Verkehrsverstoß wegen …
- VG Stade, 28.06.2006 - 1 A 2288/05
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach erheblichem …
- VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 43/18
Fahrtenbuchauflage; Frist
- VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Tatmehrheit; Überholverbot
- VG Düsseldorf, 19.12.2016 - 14 K 3784/16
Auskunftsverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 21.05.2015 - 14 L 1630/15
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz der Rechtswidrigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 14 L 595/12
Fahrtenbuchauflage; Anhörungsbogen; keine förmliche Zeugenanhörung; verweigerte …
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 11 ZB 11.2453
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Fahrtenbuchauflage, die sich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 8 B 881/10
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 8 A 4773/05
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 8 A 2612/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung einer Berufung im …
- VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03
Beweisfoto; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; …
- VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02
Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
- VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 57/18
Fahrenbuchauflage; Fahrtenbuch; Frontfoto; Heckaufnahme; Heckfoto; …
- VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Heckaufnahme; standardisiertes Messverfahren; …
- VG Minden, 21.12.2017 - 2 L 2100/17
- VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 10 S 15.00104
Fahrtenbuch für 1 Jahr für 5 Fahrzeuge; fehlende Mitwirkung des Halters; keine …
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2013 - 14 L 803/13
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsübertretung; Verkehrsverstoß; …
- VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10
Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines …
- VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
- OVG Sachsen, 01.11.2011 - 3 A 162/11
Fahrtenbuchauflage, berufliches Zeugnisverweigerungsrecht
- VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
- VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
- VG Augsburg, 24.06.2011 - Au 3 S 11.622
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrtenbuchauflage; Unterschreitung des …
- VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209
Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 11.12.2009 - 11 ZB 08.401
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.1678
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 ZB 08.3246
Fahrtenbuchauflage; Feststellungsklage gegen angeordneten Sofortvollzug …
- VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08
Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht …
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07
Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht
- VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02
Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
- VG Aachen, 23.01.2003 - 2 K 879/02
Erfolglose Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage
- VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15
Führung eines Fahrtenbuches
- VG Saarlouis, 19.06.2015 - 5 L 618/15
Führung eines Fahrtenbuchs
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14 L 200/14
Zulässigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter bei …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2012 - 14 K 3097/11
Fahrtenbuch, Halter, Mitwirkung
- VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Fahrtenbuch; fehlende Mitwirkung des Halters; Formkaufmann als Halter; Berufung …
- VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 18.03.2010 - M 23 K 09.6003
Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3792
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsbeschränkung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3886
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 12.11.2009 - M 23 S 09.4889
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h
- VG München, 03.09.2009 - M 23 K 09.893
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 31.07.2009 - M 23 K 09.2525
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
- VG München, 05.01.2009 - M 23 K 07.5732
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrtenbuch
- VG München, 24.01.2008 - M 23 S 08.123
Fahrtenbuch; Formkaufmann; Verstoß gegen Buchführungspflicht
- VG München, 07.01.2008 - M 23 K 07.5014
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der …
- VG Aachen, 05.05.2006 - 2 L 797/05
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches ; …
- VG Aachen, 04.05.2006 - 2 L 184/06
Formelle und materielle Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Verwaltungsrecht; …
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG Ansbach, 23.09.2011 - AN 10 K 11.00870
Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des …
- VG Schleswig, 17.08.2011 - 3 A 281/10
Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 24/11
Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811
Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
- VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10
Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
- VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10
Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der …
- VG München, 27.10.2009 - M 23 K 09.3926
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1933
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Ermittlungsaufwand bei Firmenfahrzeug; Missachtung des …
- VG München, 06.05.2009 - M 23 K 09.1259
Fahrtenbuch; Mitwirkung
- VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG Stade, 21.03.2002 - 1 A 1087/01
Abstrakte Gefährdung; Aussageverweigerung; Fahrtenbuch; Gefährdung; …
- VG Würzburg, 27.04.2012 - W 6 K 12.159
Führung eines Fahrtenbuches; Klagefrist; Zustellung nicht an den …
- VG Ansbach, 15.07.2011 - AN 10 S 11.00869
Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des …
- VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386
Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1674
Fahrtenbuch; Halterpflichten
- VG München, 18.02.2009 - M 23 K 08.4279
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 02.12.2008 - M 23 K 08.5432
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG Augsburg, 16.10.2008 - Au 3 S 08.1315
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerermittlung durch die …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Aussageverweigerung; erheblicher Verkehrsverstoß; Fahrtenbuch; …
- VG München, 16.03.2009 - M 23 K 09.43
Fahrtenbuch
- VG München, 12.02.2009 - M 23 K 08.6052
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.12.2008 - M 23 K 08.5319
Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen …
- VG Ansbach, 24.01.2008 - AN 10 S 07.03546
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungstätigkeit; Berufung auf …