Rechtsprechung
   BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5305
BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94 (https://dejure.org/1994,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.1994 - 11 B 78.94 (https://dejure.org/1994,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 1994 - 11 B 78.94 (https://dejure.org/1994,5305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erkennbarkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 58
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

    Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim

    Insoweit genügt, dass zum Ausdruck kommt, dass über die Zurückweisung der Berufung hinaus das angefochtene Urteil zugunsten des Rechtsmittelbeklagten geändert werden soll (Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 143 Rn. 5g, mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 05.09.1994, Az. 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58 f.).
  • BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

    Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von

    Das reicht aus, die Anschlussberufung muss nicht zwingend als solche bezeichnet werden (Beschluss vom 5. September 1994 - BVerwG 11 B 78.94 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 6).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 5 U 92/07

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Vergütungsklage des Werkunternehmers

    Wie vom BGH in der o.a. angeführten Entscheidung (ebenso BGH, Urteil vom 11.05.1995, I ZR 86/03, NJW-RR 1995, 1119, 1120 unter III.; auch BVerwG, Beschluss vom 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58) betont worden ist, muss aus dem Schriftsatz - der Berufungserwiderung - zweifelsfrei hervorgehen, dass der Rechtsmittelbeklagte sich durch das vorinstanzliche Urteil beschwert fühlt und deshalb einen Angriff vortragen will, der den Streitgegenstand der Rechtsmittelinstanz erweitert.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
    Es reicht aus, wenn in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl nur BVerwG, 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1994 - 11 B 78/94 -, NVwZ-RR 1995, 58.
  • OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

    Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die (unselbständige) Anschlussberufung nach § 127 Satz 2 VwGO jedoch nicht als solche bezeichnet sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie als solche erkennbar ist und in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, innerhalb eines von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1994 - 11 B 78/94 - NVwZ-RR 1995, 58).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 1806/12

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung in der Schweiz - Erteilung bzw

    Es reicht aus, wenn in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (Urteil des Senats vom 13.12.2011, L 11 KR 5896/10 mit Verweis auf BVerwG 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit

    vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation, in der die die Anschlußberufung führende Behörde in der ersten Instanz zu einer Neubescheidung verurteilt worden war: BVerwG, Beschluß vom 5. September 1994 - 11 B 78.94 -, NVwZ-RR 1995, 58 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 4 A 5369/94

    Gewährung eines Zuschusses für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Waschküche;

    Dies reicht aus, vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. September 1994 - 11 B 78.94 -, NVwZ-RR 1995, 58.
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