Rechtsprechung
   BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 82.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15  

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Nach dieser Vorschrift ist die Verwaltungsbehörde an die strafgerichtliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht auszugehen hat; die Bindungswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Verwaltungsbehörde den schriftlichen Urteilsgründen sicher entnehmen kann, dass überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Fahreignung beurteilt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 01.04.1993 - 11 B 82.92 - juris und vom 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris; Senatsbeschluss vom 08.10.2015 - 10 S 1491/15 - VBlBW 2016, 149).
  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96  

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines

    Die Verwaltungsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 4 Abs. 3 StVG an eine strafrichterliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann gebunden und darf zum Nachteil des Betroffenen von ihr erst und nur dann nicht abweichen, wenn eine Eignungsbeurteilung tatsächlich stattgefunden hat, sich dies aus den schriftlichen Urteilsgründen ergibt und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat (vgl. etwa Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 11 B 82.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10  

    Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 82.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89; Beschluss des Senats vom 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, juris sowie Beschluss vom 1. April 1993 - 11 B 82.92 -, juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 10 S 1491/15 -, juris) .

    Vielmehr ist die Verwaltungsbehörde befugt, den Sachverhalt in die ihr obliegende umfassende Prüfung der Kraftfahreignung einzubeziehen; darin liegt keine Benachteiligung des Betroffenen, sondern die Beseitigung eines möglicherweise zuvor erlangten ungerechtfertigten Vorteils (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1993, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; sowie Beschluss vom 10.04.1993 - 11 B 82.92 -Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89; Senatsbeschluss vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10  

    Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 7 C 46.87 , juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 80, 43); Beschlüsse vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1979 7 B 2.79 , juris, Rdnr. 5 (= NJW 1979, 2163), vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

  • VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Vielmehr ist die Verwaltungsbehörde befugt, den Sachverhalt in die ihr obliegende umfassende Prüfung der Kraftfahreignung einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1988 - 7 C 46/87 - NJW 1989, 116-118, juris; B.v. 1.4.1993 - 11 B 82/92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89, juris; B.v. 17.2.1994 - 11 B 152/93 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 92, juris).
  • OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung,

    § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO ist vom Strafrichter als Verfahrensvorschrift zwingend zu beachtenden (vgl. zu der - gegenüber § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG - inhaltsgleichen Vorschrift des § 4 Abs. 3 StVG in der Fassung vom 27. Dezember 1993: BVerwG. Beschl. v. 1. April 1993 - 11 B 82/92 -, juris Rn. 3; zu § 69 StGB: BGH, Beschl. v. 27. April 2005 - GSSt 2/04 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. April 2017 - 11 C 17.326 -, juris; VGH BW, Urt. v. 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris Rn. 36; OVG NRW, Beschl. v. 29. April 2015 - 16 B 1443/14 -, juris Rn. 3; Kurth/Brauer in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 409 Rn. 14; Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 267 Rn. 35).
  • VG Hamburg, 11.11.2015 - 15 E 5358/15  

    Fahrerlaubnisentziehung; Eignung; Cannabis; Bindungswirkung strafrechtlicher

    Eine Begründung, die nicht ausdrücklich die Ungeeignetheit als Merkmal des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB bejaht oder vereint, bindet die Verkehrsbehörde somit nicht (BVerwG, Beschluss vom 1. April 1993, 11 B 82/92, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 1994, Bs VII 93/94, juris Rn. 3 m.w.N.).

    Die Verwaltungsbehörde hat dann - wie zuvor - eigenständig und umfassend die Fahreignung zu prüfen (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Beschluss vom 1. April 1993, 11 B 82/92, juris Rn. 3).

  • BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 152.93  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der

    Die Verwaltungsbehörde ist wegen ihrer umfassenden Prüfungsbefugnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an eine strafrichterliche Eignungsbeurteilung aber nur dann und insoweit gebunden, als diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und als die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht auszugehen hat (vgl. zuletzt Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 11 B 82.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 12 M 2503/00  

    Ausländische Fahrerlaubnis; hier: Aberkennungsverfügung; zur Bindungswirkung; zur

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04  

    Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2008 - 7 L 632/08  

    Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig

  • OVG Sachsen, 10.04.2013 - 3 B 305/13  

    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs 4 StVG

  • VG Würzburg, 11.10.2011 - W 6 S 11.775  

    Bindung an Strafurteil; Vorrang des Strafurteils

  • VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 7 L 1297/08  

    Bindungswirkung, isolierte Sperrfrist

  • VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 474/07  

    Fahrerlaubnis, Cannabis, Bindung

  • BVerwG, 25.05.1994 - 11 B 65.94  

    Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung für die

  • VG München, 14.08.2012 - M 1 K 11.5038  

    Fahrerlaubnisentziehung; Mehrfachtäter; negative Gutachtensprognose zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 19 B 496/03  

    Entziehen der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung des Inhabers aufgrund

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