Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.1995 - 11 B 83.95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Taxenverkehr - Erfordernis einer fachlichen Eignung des Unternehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - 13 B 94/17

    Antrag auf einstweilige Anordnung betreffnd die Genehmigung zur Ausführung des

    Anders als hinsichtlich der von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG geforderten fachlichen Eignung ist eine alternative Zuverlässigkeit nicht ausreichend; vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1995 - 11 B 83.95 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 34 = Juris Rn. 4; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 68. Aktualisierungslieferung Juni 2014, § 13 PBefG Rn. 10.
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