Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt ; Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

• archive.org

  Verfahren - Schluss auf Eignungsmangel bei unterlassener Gutachtenbeibringung

• blutalkohol , S. 105
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Anordnung einer MPU als Ermessensentscheidung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  1,49 Promille - MPU?

• anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

  Kein neuer Führerschein bei Weigerung eines MPU -Gutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.07.1999 - RN 9 K 98.1198
• VGH Bayern, 07.05.2001 - 11 B 99.2527

Papierfundstellen

• NJW 2002, 82
• NZV 2001, 494

Wird zitiert von ... (73)

• OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06

  Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …

  Dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.5.2001 - 11 B 99.2527 - ZfSch 2001, 523, lagen Strafbefehle von 1995 wegen Unfallflucht und von 1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie ein Bußgeldbescheid von 1994 wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde; in der Entscheidung heißt es: "Die von der Kl. begangenen drei Verkehrsverstöße haben bereits jeder für sich allein betrachtet nicht unerhebliches Gewicht und sind in ihrer Gesamtheit geeignet, Zweifel an der Fahreignung der Kl. zu wecken." In dem Beschluss des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.7.2001 - 10 S 614/00 - ZfSch 2002, 103, gründet die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung und eines daraus abgeleiteten besonderen Aggressionspotentials.
• VGH Bayern, 14.01.2015 - 11 BV 14.1345

  Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der …

  Bei einer Verpflichtungsklage, mit der ein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis verfolgt wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, U.v. 12.7.2001 - 3 C 14.01 - BayVBl 2002, 24; BayVGH, U.v. 7.5.2001 - 11 B 99.2527 - BayVBl 2002, 116).
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079

  Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, …

  Im Urteil vom 7. Mai 2001 (BayVBl 2002, 116/117) hat das beschließende Gericht vielmehr rechtsgrundsätzlich entschieden, dass bereits eine einzige Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 % genügt, um die Behörde zu berechtigen, ein Fahreignungsgutachten anzufordern.

  Mit dem Einwand schließlich, das Verlangen nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens sei dann materiell rechtswidrig, wenn sich der Adressat einer solchen Aufforderung nur einer einzigen straßenverkehrsbezogenen Straftat schuldig gemacht habe, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits im Urteil vom 7. Mai 2001 (a.a.O.) auseinandergesetzt; die Begründung des Zulassungsantrags wirft insoweit keine Gesichtspunkte auf, die der Erörterung in einem Berufungsverfahren bedürften.

 
• VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
  Der Antragsteller hat hier die Möglichkeit, die von ihm für rechtswidrig gehaltene Anordnung zur Gutachtenbeibringung im Rahmen des gegen die Entziehungsverfügung zu gewährenden Rechtsschutzes gerichtlich überprüfen zu lassen, da die auf die Verweigerung der Gutachtenbeibringung gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann Bestand haben kann, wenn die Gutachtenaufforderung rechtmäßig war (BayVGH, Urteil 07.05.2001, Az.: 11 B 99.2527 [BA 2003, 73];… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 24 m. w. N. zur Rechtsprechung).

  Aus dem Vorbringen des Antragstellers ist bei summarischer Prüfung aber nicht ersichtlich, dass die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an formellen oder materiellen Mängeln leiden würde, die dem in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen Schluss von der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehen würde (zum Erfordernis der rechtmäßigen Anordnung der Gutachtenbeibringung im Rahmen von § 11 Abs. 8 FeV vgl. BayVGH, Urteil v. 07.05.2001, Az.: 11 B 99.2527;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 24 m. w. N. zur Rechtsprechung).

• VGH Bayern, 17.10.2005 - 11 C 05.1810
  Dass die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig sein muss, ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 8 FeV, folgt aber nach der Rechtsprechung des Gerichts aus der Bezugnahme der Verordnungsbegründung auf die (frühere) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BayVGH vom 07.05.2001, BayVBl 2002, 116 = NJW 2002, 82).

  Unabhängig davon, ob § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 4 FeV neben dem speziellen § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV vorliegend überhaupt zur Anwendung kommen kann (vgl. zum Verhältnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV zu § 13 Nr. 2 FeV: BayVGH vom 07.05.2001, a.a.O.), scheidet auch diese Vorschrift als Rechtsgrundlage für die Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens jedenfalls aus, da dem Kläger in dem TÜV-Gutachten vom 17. November 2003 bescheinigt wird, dass er sich in Verhalten und Einstellung vom Alkohol distanziert hat.

• VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140

  Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …

  (BayVGH, Urteil vom 7.5.2001, Az.: 11 B 99.2527;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 24 m.w.N. zur Rechtsprechung).

  (zum Erfordernis der rechtmäßigen Anordnung der Gutachtensbeibringung im Rahmen von § 11 Abs. 8 FeV vgl. BayVGH, Urteil vom 7.5.2001, Az.: 11 B 99.2527;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 24 m.w.N. zur Rechtsprechung).

• VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 3925/02

  Zum Zusammentreffen von Alkoholstraftat mit weniger als 1,6 Promille mit hohem …

  Die Kammer teilt nicht die Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 7. Mai 2001 - 11 B 99.2527 - NZV 2001, 494), der zufolge § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV auch auf eine Straftat anwendbar sein soll, bei der keine besonderen Umstände gegeben sind und die BAK unter 1, 6 Promille lag.

  Die Kammer teilt nicht die davon abweichende und von dem Beklagten zitierte Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 7. Mai 2001 - 11 B 99.2527 - NZV 2001, 494), der zufolge § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV auch auf eine Straftat anwendbar sein soll, bei der keine besonderen Umstände gegeben sind und die BAK unter 1, 6 Promille lag.

• VG Saarlouis, 26.04.2013 - 10 L 574/13

  Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines …

  zu Vorstehendem auch BVerwG, u.a. Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 12.03.1985, 7 C 26.83, DÖV 1985, 785; ferner BayVGH, Urteil vom 07.05.2001, 11 B 99.2527, NZV 2001, 494, sowie Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 11 Rdnr. 22, m.w.N.
• VGH Bayern, 20.02.2007 - 11 CS 06.2029

  Entziehung der Fahrerlaubnis - PMU-Gutachten

  Nach der Rechtsprechung des Senats gilt § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV (Alternative: "Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen") auch für strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrten mit unter 1, 6 Promille, erst recht, wenn - wie hier - noch weitere Aspekte dazu kommen, die Zweifel an der Fahreignung wecken (BayVGH, Urteil vom 7.5.2001, Az. 11 B 99.2527, NZV 2001, 494).
• VG Saarlouis, 21.01.2014 - 6 L 2052/13

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …

  zu Vorstehendem auch BVerwG, u.a. Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 12.03.1985, 7 C 26.83, DÖV 1985, 785; ferner BayVGH, Urteil vom 07.05.2001, 11 B 99.2527, NZV 2001, 494, sowie Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 11 Rdnr. 22, m.w.N.
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 11 CS 07.2731

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
• VGH Bayern, 04.09.2006 - 11 CS 05.1579

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Angeblich einmaliger Cannabiskonsum - Nichtvorlage …
• VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14

  Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der …
• VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten
• VG Ansbach, 31.07.2015 - AN 10 K 14.00237

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
• VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665

  Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf …
• VG Augsburg, 18.07.2016 - Au 7 K 15.1883

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 10.01.2014 - AN 10 S 13.02011

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG Ansbach, 30.09.2011 - AN 10 S 11.01436

  Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; mehrere …
• VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 10 K 15.00816

  Entziehung von Fahrerlaubnis durch einen Bescheid
• VG Ansbach, 05.07.2016 - AN 10 S 16.1024

  Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens
• VG Ansbach, 13.03.2014 - AN 10 S 14.00236

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1188

  Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Mofas; gelegentlicher …
• VG Ansbach, 08.03.2012 - AN 10 K 11.02114

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 10 S 12.00029

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
• VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484

  Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
• VG Oldenburg, 04.06.2009 - 7 B 1528/09

  Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis der Klassen B und BE im Wege der …
• VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 6 K 7119/04
• VG München, 28.03.2014 - M 1 E 14.1045

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Aufforderung zur Gutachtensvorlage nach …
• VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 S 14.00314

  Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; ADHS-Erkrankung; …
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 10 S 13.00504

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 10 K 12.00281

  Auflage des Nachweises einer Abstinenz bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit
• VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 10 S 12.02093

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; …
• VG Ansbach, 29.05.2012 - AN 10 S 12.00716

  Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Diabeteserkrankung laut eigener …
• VG Ansbach, 27.02.2012 - AN 10 S 12.00140

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
• VG Ansbach, 16.02.2012 - AN 10 K 11.01749

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit …
• VG Ansbach, 22.08.2011 - AN 10 K 11.01416

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit …
• VG Ansbach, 09.08.2011 - AN 10 S 11.01340

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Bestehen …
• VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
• VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 10 S 06.03645
• VG Ansbach, 08.06.2006 - AN 10 S 06.01824

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt auf dem …
• VG Ansbach, 10.06.2016 - AN 10 K 15.02330

  Rechtswidrige Gutachtensaufforderung wegen Cannabiskonsums
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 10 S 14.00562

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung …
• VG München, 21.11.2013 - M 1 E 13.5094

  Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte …
• VG Ansbach, 06.09.2013 - AN 10 K 12.02334

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG Ansbach, 25.02.2013 - AN 10 K 12.02295

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensforderung; …
• VG Ansbach, 09.01.2013 - AN 10 S 12.01965

  Vorlage des geforderten Gutachtens im Widerspruchsverfahren; Anordnung einer …
• VG Ansbach, 23.05.2012 - AN 10 S 12.00525

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
• VG Bremen, 20.05.2011 - 5 V 131/11
• VG Ansbach, 22.06.2010 - AN 10 K 10.00674

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
• VG Ansbach, 16.02.2010 - AN 10 S 09.02318

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Nichtvorlage eines …
• VG Ansbach, 13.07.2009 - AN 10 S 09.01076

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; zu …
• VG Ansbach, 07.01.2009 - AN 10 S 08.02028

  Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 1,93 …
• VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995

  Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52 …
• VG München, 20.02.2008 - M 6b S 08.41

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wirtschaftliches Unvermögen
• VG Saarlouis, 14.03.2007 - 10 L 300/07

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erst nach Beibringung eines …
• VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 10 S 13.0192

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
• VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 10 S 13.01395

  Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; strafrechtliche …
• VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang …
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 10 S 12.02333

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG Ansbach, 29.10.2012 - AN 10 K 12.00455

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 31.05.2012 - AN 10 K 12.00021

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
• VG Ansbach, 13.02.2012 - AN 10 K 11.01341

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Bestehen …
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 10 S 11.02113

  Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
• VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 10 S 11.01319

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aussagewert einer "AAK" von 1,40 Promille in …
• VG Ansbach, 13.12.2010 - AN 10 K 10.01764

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung/Multiple Sklerose; …
• VG Ansbach, 31.08.2009 - AN 10 S 09.01377

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
• VG Ansbach, 07.01.2009 - AN 10 S 08.2028
• VG Ansbach, 04.03.2009 - AN 10 S 09.00651

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
• VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.00972

  Entziehung der Fahrerlaubnis; vielfältige straf- und …
• VG Ansbach, 11.07.2008 - AN 10 S 08.00829

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung …
• VG München, 26.02.2008 - M 6a S 07.5384

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 K 14.00315

  Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; ADHS-Erkrankung; …