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   BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97   

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BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 (https://dejure.org/1997,5734)
BSG, Entscheidung vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 (https://dejure.org/1997,5734)
BSG, Entscheidung vom 05. August 1997 - 11 BAr 95/97 (https://dejure.org/1997,5734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg - Zulässigkeit der Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Richtig ist zwar, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der Mahngebührenbescheid über 7, 85 Euro war, weil nur ihm und nicht auch der Mahnung bzw der Zahlungsaufforderung Verwaltungsaktsqualität zukam (vgl zur Mahngebühr nur BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 14; zur Mahnung BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; entsprechend zur Vollstreckungsankündigung BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 , ebenfalls vorgesehen für BSGE, RdNr 15) .
  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Mit ihr war keine weitergehende Regelungsabsicht der Beklagten im Sinne einer verbindlichen Entscheidung verbunden (vgl BSG vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; BSG vom 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B - juris RdNr 7; BSG vom 7.10.2004 - B 11 AL 43/03 R - juris RdNr 19; BFH vom 30.9.2002 - VII S 16/02 - juris RdNr 8; vgl Kopp in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl 2020, § 53 RdNr 30 sowie § 35 RdNr 106 mwN).
  • BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob die Rechtsprechung des BSG, dass die Geltendmachung einer Forderung selbst durch Mahnung kein Verwaltungsakt sei (vgl BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B - juris RdNr 8) auch Fallgestaltungen erfasst, bei denen die Mahnung durch eine unzuständige Behörde erfolgt (hierzu BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, jeweils RdNr 18 ff) .
  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der bisherigen Revisionsrechtsprechung, denn das Bundessozialgericht (BSG) hat bislang lediglich entschieden, dass die Mahnung selbst kein Verwaltungsakt sei, ohne dass die Erhebung einer Gebühr für diese Mahnung Gegenstand der Verfahren gewesen wäre (vgl BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; Beschluss vom 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B - juris RdNr 7; dem folgend Bundesfinanzhof Beschluss vom 30.9.2002 - VII S 16/02 - juris RdNr 8) .
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Verwaltungsaktcharakter kommt lediglich der mit der Mahnung üblicherweise (so auch hier) verbundenen Festsetzung der Mahngebühr, nicht aber der Mahnung selbst zu (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R -, Beschluss vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 - Beschluss vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B -, alle in juris).
  • LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09

    Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen

    Sie verweist darauf, dass das BSG die Rechtsauffassung vertreten habe, dass die Mahnung im Sinne des§ 3 Abs. 3 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) eine unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung sei (BSG, Beschluss vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 - und Beschluss vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B -).

    Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt dagegen nicht vor; denn in den vom BSG entschiedenen Fällen zu Mahnungen im Sinne des § 3 Abs. 3 VwVG (Beschlüsse vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B- und vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 -) wurden mit den Zahlungsaufforderungen jeweils keine Mahngebühren geltend gemacht.

  • LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09

    Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Mahnung als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 05.08.1997, Az. 11 Bar 95/97 unter Bezugnahme auf Appt/Engelhardt, VwVG/VwZG, 4. Auflage, 1996, § 3 RdNr. 4).
  • BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B

    Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit

    Ohnedies hat der 11. Senat des BSG bereits in einer Entscheidung vom 5. August 1997 (11 BAr 95/97, unveröffentlicht) ausgeführt, daß es sich bei einer Zahlungsaufforderung, wie sie dem Kläger wohl zugegangen ist, um eine Mahnung iS des § 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) handelt, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 19 AS 1379/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei dem Schreiben vom 20.01.2010 handelt es sich nicht lediglich um eine Zahlungsaufforderung des Beklagten - wovon anscheinend das Sozialgericht ausgeht -, die keinen Verwaltungsakt, sondern nur eine schlichte Mitteilung darstellt (vgl. hierzu BSG Beschluss vom 05.08.1997 - 11 Bar 95/97 - LSG Sachsen Beschluss vom 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB - m.w.N.).

    Soweit das Sozialgericht sich bei der Bewertung des Schreibens vom 20.01.2010 als reine Zahlungsaufforderung ohne Verwaltungsaktcharakter auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05.08.1997 - 11 Bar 95/97 - beruft, ist anzumerken, dass in den Gründen dieser Entscheidung festgestellt ist, dass die mit der Zahlungsaufforderung geltend gemachte Forderung "mit Bescheid vom 28. November 1985; Änderungsbescheid vom 14. Januar 1986 rechtskräftig festgestellt ist, nach dem das Klageverfahren ... erfolglos geblieben ist" und "Grundlage der Vollstreckung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ... vielmehr die Bescheide vom 28.November 1985 und 14. Januar 1986, die bindend geworden, sind".

  • BFH, 30.09.2002 - VII S 16/02

    Auftragsvollstreckung durch das HZA

    Bei dieser "Zahlungsaufforderung" handelt es sich nicht um einen erneuten Leistungsbescheid i.S. des § 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG, sondern vielmehr um eine Mahnung i.S. des § 3 Abs. 3 VwVG, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) nicht anfechtbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 1997 11 BAr 95/97, Juris KSRE019021607).
  • BSG, 17.05.2016 - B 4 AS 144/16 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1889/15

    Darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ; Rechtsnatur einer

  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 1267/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im

  • VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 5903/15
  • VG Düsseldorf, 17.04.2014 - 14 K 6859/13

    Verpflichtung zur Zahlung von Verwaltungsgebühren nach einer durchgeführten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 7 KA 34/09

    Vollstreckung eines Regressbescheides durch eine Krankenkasse; Einstellung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 19 B 20/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 22 LW 2/10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Mahnung; Mahngebühr; Widerspruch; Klage

  • LSG Bayern, 06.07.2010 - L 9 AL 97/07

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - L 19 B 64/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 - L 6 KR 90/19

    Krankenversicherung - Geltendmachung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 19 B 63/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 192/09

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Bezieher eines

  • LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 326/07

    Behördliche Mahnung als eine mittels einer Anfechtungsklage nicht überprüfbare

  • BSG, 18.12.2006 - B 10 KR 1/06 BH
  • LSG Berlin, 20.10.2004 - L 6 AL 42/04

    Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit von behördlichen Zahlungsaufforderungen und

  • LSG Bayern, 19.02.2004 - L 10 AL 279/02

    Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Widerspruches als unzulässig wegen

  • SG Karlsruhe, 16.10.2014 - S 17 R 3333/14

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - Erlangung des

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
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