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   VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36593
VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 (https://dejure.org/2015,36593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 (https://dejure.org/2015,36593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. November 2015 - 11 BV 14.2738 (https://dejure.org/2015,36593)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Wiedererteilung, Fahrerlaubnis, MPU, Anordnungsvoraussetzungen

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 69; FeV § 13
    FeV, Regensburg, Blutalkoholkonzentration, Alkoholeinfluss, Sperre, Verkehrsteilnahme, MPU, Landesanwaltschaft, Strassenverkehr, Änderung der Rechtsprechung, Trunkenheitsfahrt, Rechtsquelle, Fahrerlaubnisbehörde, Neuerteilung, Berufung der Klägerin, Trunkenheit im Verkehr, BAK, Unfallort

  • verkehrslexikon.de

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis (Änderung der Rechsprechung)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b, c und d FeV, § 69 StGB, § 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille | Trunkenheitsfahrt mit 1,28 Promille; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Notwendigkeit der Anordnung einer MPU

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b, c und d FeV, § 69 StGB, § 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille | Trunkenheitsfahrt mit 1,28 Promille; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Notwendigkeit der Anordnung einer MPU

  • blutalkohol PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzgl. Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzgl. Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    MPU/"Idiotentest" jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Promille?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Medizinischpsychologisches Gutachten nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bayern macht MPU zum Regelfall

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt - MPU in Bayern auch unter 1,6 Promille

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.12.2015)

    Verkehrssicherheit: "Depperltest" schon ab 0,3 Promille

  • bayerische-staatszeitung.de (Pressebericht, 11.12.2015)

    "Idiotentest" wird bei Alkohol Pflicht

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Alkoholisiertes Fahren: Entzug der Fahrerlaubnis und MPU-Anordnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach jeder Alkoholfahrt?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Idiotentest schon ab 0,3 Promille

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    In Bayern droht künftig nach jeder Alkoholfahrt die MPU

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung der MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Rechtslage für Radfahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU nach Alkoholfahrt von unter 1,6 Promille

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU - Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund von § 13 Satz Nr. 2 d) FeV

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    MPU ist bei jeder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug anzuordnen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    MPU ist bei jeder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug anzuordnen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b, c und d FeV, § 69 StGB, § 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille | Trunkenheitsfahrt mit 1,28 Promille; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Notwendigkeit der Anordnung einer MPU

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "1,1 oder 1,6 Promille? - Der aktuelle Stand zur MPU-Diskussion" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2016, 486 - 491.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "MPU bei strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis - Anmerkung zum Urteil des VGH München vom 11.09.2015" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2016, 41 - 48.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 227
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - und des Bayerischen VGH in den Urteilen vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - an und lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

    Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2016 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Das Vorliegen der Fahreignung werde vom Gesetz positiv als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gefordert; die Nichtfeststellbarkeit der Fahreignung gehe zu Lasten des Bewerbers.(Dauer in Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVG Rn. 41) Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis bestehe nicht, solange Eignungszweifel vorlägen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigten.(Bay. VGH, Urteil vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, juris) Wenn sich der Betroffene weigere, sich untersuchen zu lassen, könne eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden.

    Zum anderen entspreche die Auslegung der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber etwa mit § 3 Abs. 3 und 4 StVG der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimesse.(Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Der Beurteilungsvorrang der Strafgerichte sei gerechtfertigt, weil dabei ein identischer Prüfungsmaßstab zur Anwendung gelange.

    Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

    Denn der Bayerische VGH hat sich mit Urteil vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in einem Fall angeschlossen, in dem dem Kläger vom Amtsgericht die Fahrerlaubnis nach einer Fahrt mit einer BAK von 1, 28 %o entzogen worden war.

    (Rebler, 1,1 oder 1, 6 Promille? - Der aktuelle Stand zur MPU-Diskussion, DAR 20016, 486 (491)) Pießkala erwartet noch im Jahre 2016 eine Entscheidung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts über die Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH vom 17.11.2015.(Michael Pießkalla, Anmerkung zum Urteil des VGH vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - - MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit, VRR 2016, Nr. 3, 15 - 17).

  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

    Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinen Entscheidungen vom 15. Januar 2015 (10 S 1748/13 - juris), vom 18. Juni 2012 (10 S 452/10 - juris) und vom 7. Juli 2015 (10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 34 ff.) an (ebenso bereits BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41; OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, B.v. 19.8.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG NW, B.v. 21.1.2015 - 16 B 1374/14 - juris; OVG BB, B.v. 17.7.2015 - OVG 1 S 123.14; bereits BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris; a.A. VG München, U.v. 9.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, B.v. 21.7.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, B.v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 - DAR 2015, 40).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 1 S 46.17

    Eilverfahren, Beschwerde, Stattgabe; Fahrerlaubnis, strafgerichtliche Entziehung,

    Diese Annahme kann nicht allein darauf gestützt werden, dass die Antragstellerin mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 3 Promille mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hatte (vgl. VGH München, Urteil vom 17. November 2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.).

    Der ärztliche Bericht über die Blutentnahme um 23:10 Uhr, in dem der Antragstellerin knapp zwei Stunden nach ihrem Unfall der äußerliche, wenn auch leichte Einfluss von Alkohol und ein geringes Schwanken bescheinigt wurde, lässt ebenfalls keinen verlässlichen Schluss auf eine missbräuchliche Alkoholgewöhnung zu (vgl. auch hierzu: VGH München, Urteil vom 17. November 2015, a.a.O., juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  • VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.2809

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

    Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris Rn. 30 ff.) steht dem nicht entgegen, dass der Kläger am 10. Juli 2014 ein Kraftfahrzeug mit einer BAK von (nur) 1,15â?° und damit unterhalb des in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genannten Werts von 1, 6â?° geführt hat.

    Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof früher wiederholt davon ausging, dass Gutachtensanordnungen in Fällen einmaliger Trunkenheitsfahrten unter 1, 6â?° unzulässig sind (BayVGH, B. v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3028 - juris Rn. 12 [BAK: 1,34â?°]; B. v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 14 [BAK: 1,31â?°]), hat er diese Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich aufgegeben und kommt, ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (U. v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - juris Rn. 48 [BAK: 1,58â?°]; B. v. 15.1.2014 - 10 S 1748/13 - juris Rn. 10 [BAK: 1,2â?°]) und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (B. v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - juris Rn. 12 [BAK: 1,34â?°]), zum gegenteiligen Ergebnis (BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris Rn. 30 ff.).

    Deshalb könne für die Auslegung des Begriffs der Ungeeignetheit in § 69 StGB der Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 1 StVG über die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde herangezogen werden (BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris insbesondere Rn. 32, 39 ff., 47).

  • VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an

    Eine bloß medizinische (körperliche) Untersuchung kann Alkoholabhängigkeit weder belegen noch verneinen (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - juris Rn. 16; BVerwG, U. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DÖV 2016, 227: Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren bei Alkoholproblematik erforderlich).
  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19; B.v. 13.2.2015 - II ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10; B.v. 16.9.2010 - II ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20; Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21).
  • VG München, 21.11.2016 - M 26 K 16.1079

    Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach

    Dieser Rechtsauffassung habe sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 17. November 2015 (11 BV 14.2738) angeschlossen.

    Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2015 (11 BV 14.2738 - juris) hat die Fahrerlaubnisbehörde nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV (zwingend) anzuordnen.

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

    Die Kammer schließt sich insoweit der - soweit ersichtlich mittlerweile einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung an, der zufolge die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis "aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe" im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe anknüpft, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 - juris, Rn. 34; Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 - juris, Rn. 10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595 - juris, Rn. 14 ff.; ebenso mittlerweile BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris, Rn. 32 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung in BayVGH, Beschl. v. 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - juris, Rn. 13; Beschl. v. 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - juris, Rn. 14 und Beschl. v. 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 - juris, Rn. 16; eine anderer Ansicht wird mitunter in der Literatur vertreten; vgl. hierzu stellvertretend Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015, Anm. 1).
  • VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die nicht weiter substantiierte Behauptung gegenüber der ärztlichen Gutachterin am 3. Juli 2017, die am 10. März 2016 aufgefundenen Drogen hätten einer ehemaligen Verlobten gehört, nicht glaubhaft ist und keinen gewichtigen Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen darstellt, an denen er sich festhalten lassen muss (vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit schon einmal alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat und umso eher, je größer der Stellenwert ist, den die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in dessen Leben spielt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2015 - 16 B 584/15 -, Juris Rn. 9, 15 ff., 25 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 22 und Beschl. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, Juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, Juris Rn. 8).
  • VG München, 13.05.2016 - M 6 S 16.1354

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

  • VG München, 02.11.2016 - M 6 S 16.3333

    Anordnung der sofortigen Vollziehung zur MPU zur Bescheinigung von

  • VG München, 20.07.2016 - M 6 K 16.1742

    Keine "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen

  • VG München, 13.05.2016 - M 6 S 16.1438

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - "Verfahrensrechtliche

  • VG München, 17.11.2016 - M 6 S 16.3838

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VG München, 19.09.2016 - M 6 S 16.2656

    Anwendung der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist

  • VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781

    Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen

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