Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Fahrtenbuch, Zugangsnachweis Anhörungsbogen, Aufwand Fahrerermittlungen

  • BAYERN | RECHT

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  • verkehrslexikon.de

    Fahrtenbuchauflage - Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Fahrerfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerfeststellung; Verkehrsordnungswidrigkeit; Kraftfahrzeug; Fahrzeughalter; Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Versand und Zugang des Anhörungsschreibens im Ordnungswidrigkeitsverfahren an den Fahrzeughalter; überobligatorische Ermittlungsmaßnahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Behörde des Zugangs mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises; Durchführung und Dokumentation der Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durch die Verfolgungsbehörde; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrtenbuch: Die Behörde muss den Fahrer ermitteln

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage: Ach, die Anhörung wird doch wohl schon zugegangen sein!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfolgungsbehörde muss realisierbare Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durchführen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 491



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16  

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Eine Behörde kann allerdings ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs nach den Grundsätzen des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BFH, Urteil vom 12. August 1981 - I R 140/78, BFHE 134, 213, 215; SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 mwN).

    Weiter kann die Besonderheit berücksichtigt werden, ob Schreiben oder Bescheide als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt sind (vgl. SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, ZfSch 2016, 297 Rn. 21).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16  

    Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

    Eine Behörde kann allerdings ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs nach den Grundsätzen des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BFH, Urteil vom 12. August 1981 - I R 140/78, BFHE 134, 213, 215; SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 mwN).

    Weiter kann die Besonderheit berücksichtigt werden, ob Schreiben oder Bescheide als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt sind (vgl. SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21).

  • VG Mainz, 21.02.2018 - 3 K 363/17  

    Für mangelnden Baumbeschnitt trägt der Grundstückseigentümer die Kosten!

    Denn nach dem objektiven Sinngehalt handelt es sich bei der Aufforderung nach § 27 Abs. 5 Satz 2 LStrG mangels einer verbindlichen, auf eine unmittelbare Rechtswirkung gerichteten Regelung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rn. 88 f., 106) nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Hinweis auf die den Grundstückseigentümer treffende gesetzliche Pflicht nach § 27 Abs. 5 Satz 1 LStrG, mithin um eine unselbständige Verfahrenshandlung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 11 CS 06.607; Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164 - jeweils zur Anhörung vor Ergehen einer Fahrtenbuchauflage).

    Greift die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 VwVfG also weder unmittelbar noch entsprechend ein, liegt die materielle Beweislast für den Erhalt der Aufforderung nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung bei der Behörde, da insoweit ein Tatbestandsmerkmal in Rede steht, von dessen Erfüllung es abhängt, ob die Kostenerstattungsregelung in § 27 Abs. 5 Satz 2 LStrG gegeben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 11 CS 06.607; Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164 ).

  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218  

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B. v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681  

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B. v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230  

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351  

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

    In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

    Bei Unerweislichkeit trägt die Verfolgungsbehörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung und den Zugang des Anhörungsschreibens (vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 20).

  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. etwa BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; BVerwG, B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87; BayVGH, B. v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 14; BayVGH, U. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187  

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

    Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. etwa BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 - juris; BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris; B. v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 14; U. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - BayVBl 2016, 593).
  • OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16  

    Fahrtenbuchauflage, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung,

    BVerwG, Beschluss vom 14.5.1997, wie vor, Rdnr. 5; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.3.2011, wie vor, und vom 25.5.2007 - 1 B 121/07 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - Juris, Rdnr. 18, und vom 10.10.2006 - 11 CS 06.607 -, Juris, Rdnr. 21; Hessischer VGH, Urteil vom 22.3.2005 - 2 UE 582/04 -, Juris, Rdnr. 24.
  • VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 1 K 16.592  

    Abgewiesene Klage im Verfahren wegen Führung eines Fahrtenbuches

  • VG München, 03.11.2016 - M 26 K 15.4667  

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 11 CS 16.1453  

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256  

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

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