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   VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2343
VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164 (https://dejure.org/2016,2343)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.02.2016 - 11 BV 15.1164 (https://dejure.org/2016,2343)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164 (https://dejure.org/2016,2343)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahrtenbuch, Zugangsnachweis Anhörungsbogen, Aufwand Fahrerermittlungen

  • BAYERN | RECHT

    StVZO § 31a I 1
    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  • verkehrslexikon.de

    Fahrtenbuchauflage - Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Fahrerfeststellung

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Behörde des Zugangs mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises; Durchführung und Dokumentation der Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durch die Verfolgungsbehörde; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerfeststellung; Verkehrsordnungswidrigkeit; Kraftfahrzeug; Fahrzeughalter; Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Versand und Zugang des Anhörungsschreibens im Ordnungswidrigkeitsverfahren an den Fahrzeughalter; überobligatorische ...

  • rechtsportal.de

    Nachweis der Behörde des Zugangs mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises; Durchführung und Dokumentation der Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durch die Verfolgungsbehörde; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrtenbuch: Die Behörde muss den Fahrer ermitteln

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage: Ach, die Anhörung wird doch wohl schon zugegangen sein!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfolgungsbehörde muss realisierbare Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durchführen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 491
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Eine Behörde kann allerdings ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs nach den Grundsätzen des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BFH, Urteil vom 12. August 1981 - I R 140/78, BFHE 134, 213, 215; SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 mwN).

    Weiter kann die Besonderheit berücksichtigt werden, ob Schreiben oder Bescheide als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt sind (vgl. SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, ZfSch 2016, 297 Rn. 21).

  • VG Mainz, 21.02.2018 - 3 K 363/17

    Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

    Denn nach dem objektiven Sinngehalt handelt es sich bei der Aufforderung nach § 27 Abs. 5 Satz 2 LStrG mangels einer verbindlichen, auf eine unmittelbare Rechtswirkung gerichteten Regelung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rn. 88 f., 106) nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Hinweis auf die den Grundstückseigentümer treffende gesetzliche Pflicht nach § 27 Abs. 5 Satz 1 LStrG, mithin um eine unselbständige Verfahrenshandlung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 11 CS 06.607; Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164 - jeweils zur Anhörung vor Ergehen einer Fahrtenbuchauflage).

    Greift die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 VwVfG also weder unmittelbar noch entsprechend ein, liegt die materielle Beweislast für den Erhalt der Aufforderung nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung bei der Behörde, da insoweit ein Tatbestandsmerkmal in Rede steht, von dessen Erfüllung es abhängt, ob die Kostenerstattungsregelung in § 27 Abs. 5 Satz 2 LStrG gegeben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 11 CS 06.607; Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164 ).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16

    Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

    Eine Behörde kann allerdings ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs nach den Grundsätzen des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BFH, Urteil vom 12. August 1981 - I R 140/78, BFHE 134, 213, 215; SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 mwN).

    Weiter kann die Besonderheit berücksichtigt werden, ob Schreiben oder Bescheide als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt sind (vgl. SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Die Beweislast für den Zugang des Fragebogens trägt der Beklagte (Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 20; OVG Berlin, Urt. v. 14.6.2005 - 8 B 8.03 -, juris Rn. 22).

    Er hat zwar durch die in den Verwaltungsvorgängen vorhandene Durchschrift (Bl. 1 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 65 der Verwaltungsvorgänge) ausreichend belegt, dass er das zutreffend adressierte Schreiben an den Kläger abgesandt hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Dies steht für das Gericht aufgrund der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Durchschrift der Schreiben (Bl. 4, 9 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 17 f. der Verwaltungsvorgänge), aus dem der Versand der beiden Schreiben hervorgeht, mit der für die richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit fest (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Die an die Klägerin abgesandten Schreiben kamen auch nicht mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurück (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

    Die Notwendigkeit weiterer Ermittlungsmaßnahmen lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht mit der von ihr hierfür angeführten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2016 (Az. 11 BV 15.1164) begründen.

    Vorliegend war ein konkreter und vielversprechender Ermittlungsansatz, dem die Polizei mit vergleichsweise geringem Aufwand hätte nachgehen können (vgl. Bay. VGH, Beschl. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 26), nicht vorhanden.

  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B. v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9; B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

    Führung eines Fahrtenbuches

    Verweigert ein Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen regelmäßig nicht zumutbar (BVerwG a.a.O), wobei die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren muss (BayVGH, U.v. 18.02.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17).

    Im Ausgangspunkt zu Recht weist der Antragsteller zwar darauf hin, dass die Verfolgungsbehörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung und den Zugang des Anhörungsschreibens trägt (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 19; B.v. 30.09.2008, 11 CS 08.1953 - juris Rn. 5; U.v. 18.02.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 20).

    Gleichwohl kann die Behörde der ihr insoweit obliegenden Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 18.02.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 20; B.v. 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 - NVwZ-RR 2008, 252 - juris Rn. 8; B.v. 11.05.2011 - 7 C 11.232 - juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 16.07.2012 - 3 A 663/10 - juris Rn. 7; SaarlOVG, B.v. 07.11.2011 - 3 B 371/11 -NVwZ-RR 2012, 131 - juris Rn. 5; VG Düsseldorf, U.v. 24.05.2012 - 6 K 8411/10 - juris Rn. 32).

  • VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang

    Im Ausgangspunkt zu Recht weist sie zwar darauf hin, dass die Verfolgungsbehörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung und den Zugang eines Anhörungsschreibens trägt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris, Rn. 19; Urteil vom 18.02.2016 - 11 BV 15.1164 - juris, Rn. 20; VG Bayreuth, Beschluss vom 17.05.2018 - B 1 S 18.174 -, juris, Rn. 40).

    Gleichwohl kann die Behörde der ihr insoweit obliegenden Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.02.2016, a. a. O.; Beschluss vom 11.05.2011 - 7 C 11.232 - juris, Rn. 2; SächsOVG, Beschluss vom 16.07.2012 - 3 A 663/10 - juris, Rn. 7).

  • VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

    Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

    Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; BVerwG, B.v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 - juris; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17).
  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B. v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9; B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16

    Fahrtenbuchauflage, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung,

  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 1 K 16.592

    Abgewiesene Klage im Verfahren wegen Führung eines Fahrtenbuches

  • VG München, 03.11.2016 - M 26 K 15.4667

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 11 CS 16.1453

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

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