Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beabsichtigter Amtshaftungsprozess; Amtspflichtverletzung; Verschulden; Kollegialgerichtsrichtlinie

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 13 S. 1 Nr. 2; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 123
    FeV, Kollegialgerichtsrichtlinie, Neuerteilung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Amtshaftungsprozess, Landesanwaltschaft, Nichterteilung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsquelle, Verschulden, ohne mündliche Verhandlung, Trunkenheit im Verkehr, Strafbefehl, Blutalkoholkonzentration, BAK, Strassenverkehr, Fahrerlaubnisbehörde, Sperrfrist

  • verkehrslexikon.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Anordnung einer Wiedererteilungssperre

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Anordnung einer Wiedererteilungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Amtshaftungsanspruch bei Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 26.07.2017 - 11 ZB 17.1199  

    Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der

    Dabei brauchen auch Kollegialentscheidungen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls dann nicht außer Betracht zu bleiben, wenn sie inhaltlich eine Würdigung der Rechtslage enthalten, die den Schluss auf die Vertretbarkeit des Verwaltungshandelns rechtfertigt (BVerwG, B.v. 23.3.1993 - 2 B 28/93 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 11 BV 15.487 - juris; B.v. 30.9.2014 - II ZB 14.856 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.).
  • VG München, 27.11.2015 - M 23 K 15.3880  

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrtenbuchs

    Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht als Präjudizinteresse, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB erheblich ist, ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 11 BV 15.487 - juris Rn. 21 m.w.N.).
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