Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beabsichtigter Amtshaftungsprozess; Amtspflichtverletzung; Verschulden; Kollegialgerichtsrichtlinie

  • BAYERN | RECHT

    FeV, Kollegialgerichtsrichtlinie, Neuerteilung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Amtshaftungsprozess, Landesanwaltschaft, Nichterteilung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsquelle, Verschulden, ohne mündliche Verhandlung, Trunkenheit im Verkehr, Strafbefehl, Blutalkoholkonzentration, BAK, Strassenverkehr, Fahrerlaubnisbehörde, Sperrfrist

  • verkehrslexikon.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Anordnung einer Wiedererteilungssperre

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Anordnung einer Wiedererteilungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 26.07.2017 - 11 ZB 17.1199  

    Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der

    Dabei brauchen auch Kollegialentscheidungen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls dann nicht außer Betracht zu bleiben, wenn sie inhaltlich eine Würdigung der Rechtslage enthalten, die den Schluss auf die Vertretbarkeit des Verwaltungshandelns rechtfertigt (BVerwG, B.v. 23.3.1993 - 2 B 28/93 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 11 BV 15.487 - juris; B.v. 30.9.2014 - II ZB 14.856 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.).
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