Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabisgenuss, MPU-Anordnung
- openjur.de
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- BAYERN | RECHT
StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7, § 13 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; Nr. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum - verkehrslexikon.de
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Trennungsverstoß erst nach MPU?
- IWW
StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV § 11 Abs. 7, § 13 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Nr. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum nach erstmalig geahndeter Fahrt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennung von Konsum und Fahren; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (3, 7 ng/ml THC); Ordnungswidrigkeit; Ungeeignetheit; notwendige Aufklärungsmaßnahmen; medizinisch-psychologische Untersuchung; ...
- rechtsportal.de
FeV § 11 Abs. 7 ; FeV § 14 Abs. 1 S. 3
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(Pressemitteilung)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinfluss
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt nicht Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU
- haerlein.de (Kurzinformation)
Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss allein rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde (noch) nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis rechtfertigt keinen sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cannabisfahrt: Sofortentzug oder MPU?
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis, erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss - Landratsamt muss vor Führerscheinentzug zunächst über mögliche Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung entscheiden
Verfahrensgang
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Papierfundstellen
- DÖV 2017, 687
Wird zitiert von ... (123)
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16; zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV: VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ).cc) Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV lässt sich - wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt (UA S. 32 f.) - nicht aus einem anzustrebenden Gleichlauf von § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkohol) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) herleiten (so aber VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ).
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
cc) Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV lässt sich - wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt (UA S. 32 f.) - nicht aus einem anzustrebenden Gleichlauf von § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkohol) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) herleiten (so aber VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ). - VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
Die Fahrerlaubnisbehörde muss vor dem Entzug der Fahrerlaubnis auch beim erstmaligen Verstoß eines Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot nicht zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen (entgegen BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -).Die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorausgehende medizinisch-psychologische Untersuchung begründet zudem keinen Wertungswiderspruch zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV (c., im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.03.2017 - 10 S 328/17 -, juris Rn. 3 f.; OVG Nordrhein-Westfalten…, Urteil vom 15.03.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 143 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.6.2017 - 1 S 27.17 -, juris Rn. 11; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 07.04.2017, - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09.06.2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen, Beschluss vom 26.01.2018 - 3 B 487/17 -, juris Rn, 6 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.03.2018 - 10 B 10060/18 -, juris Rn. 7 ff.; a.A. BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -, juris; zuvor schon Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 -, juris).
Dem steht nicht entgegen, dass Nr. 9.2.2 der Anl. 4 zur FeV selbst keinen konkreten Grenzwert benennt (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 33).
Nr. 2 der Anl. 4 "in der Regel" zur Überprüfung der Fahreignung ein Gutachten einzuholen ist (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 33 f.).
Eine abweichende Auslegung von § 14 Abs. 1 S. 3 FeV ist auch nicht gesetzessystematisch deshalb geboten, weil die §§ 13 und 14 FeV eine Spezialregelung gegenüber § 11 FeV darstellen und die meisten der Tatbestände der §§ 13, 14 FeV Sachverhalte betreffen, die die Behörde aus eigener Sachkunde nicht vollständig aufklären kann (vgl. insoweit aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).
Es lässt sich weiterhin den §§ 11 bis 14 FeV nicht im Wege der teleologischen Auslegung der Regelungszweck entnehmen, Cannabis- und Alkoholkonsumenten gleich zu behandeln, weil es nicht gerechtfertigt erscheine, wenn Alkoholkonsumenten gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV nach dem zweiten Alkoholverstoß im Straßenverkehr überhaupt erst zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geladen werden dürfen, während Cannabiskonsumenten bereits nach dem ersten Cannabisverstoß ohne weitere Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).
c) Bei einem Verzicht auf die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des erstmaligen Verstoßes gegen das Trennungsgebot entsteht schließlich kein Wertungswiderspruch zu der Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 FeV (so aber BayVGH…, Beschluss vom 29.08.2016, a.a.O. Rn. 17; Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 36, 39).
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 11 BV 17.1036
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Gegen das klageabweisende Urteil wendet sich der Kläger unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris) mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung und trägt darüber hinaus vor, er habe den Cannabiskonsum mittlerweile aufgegeben.Vielmehr sieht § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV hierfür die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vor (vgl. U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris; U.v. 21.9.2017 - 11 BV 17.685 - juris; U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris).
Somit hätte das Landratsamt zuerst von den Aufklärungsmöglichkeiten des nach § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend anzuwendenden § 14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (vgl. BayVGH, U.v. 25.4.2017 a.a.O.).
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
cc) Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV lässt sich nicht aus einem anzustrebenden Gleichlauf von § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkohol) und § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) herleiten (so aber VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ). - VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
22 Soweit der Antragsteller geltend macht, bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis könne nicht schon nach einer erstmaligen Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis auf Grundlage des § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahme von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden, und sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urt. v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 -, DAR 2017, 417) beruft, folgt die Kammer dieser Auffassung nicht. - VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum bei einmaliger Fahrt …
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV vor, steht die Gutachtensanforderung im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde (BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 - juris Rn.14;… a.A. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 14 FeV Rn. 20 m.w.N.). - VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
Zur Begründung wird unter Berufung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33) im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsgegner habe die von ihm angewandten Normen missinterpretiert.Der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33) werde nicht gefolgt.
Aber auch wenn man zum Ergebnis käme, dass der Bescheid der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. April 2017 (Az.: 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 ff., juris) widerspricht, ist im Hinblick darauf, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, von einem offenen Verfahrensausgang auszugehen; die danach erforderlich Interessenabwägung, geht zu Lasten des Antragstellers aus (nachfolgend unter 3.b)).
aa) Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach mehreren Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nunmehr auch mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417-421, juris) ausgesprochen, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen könne.
bb) Wenn die Ausführungen in dem (dem o.g. Beschluss vom 29. März 2017 - 11 CS 17.368 - juris nachfolgenden) Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417-421, juris) dahingehend zu verstehen sind, dass die erstmalige, als Ordnungswidrigkeit geahndete Fahrt unter Cannabiseinfluss (bei einem gelegentlichen Konsumenten) nicht ausreicht - der ermittelte THC-Wert also keine Rolle spielt (…vgl. hierzu Rn. 34 und 40 des o.g. Urteils) -, um ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, stellt sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dennoch als offen dar.
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
An dieser Rechtsauffassung, die auch der Entscheidung vom 25. April 2017 (11 BV 17.33 - Blutalkohol 54, 268) zugrunde liegt, hält der Senat fest (…a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 - Blutalkohol 54, 142 = juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 143 ff.;… NdsOVG, B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 = juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 3.5.2017 - 10 B 10909/17 - Blutalkohol 54, 326 = juris Rn. 9, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10060/18 - juris Rn. 8 ff.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S 27.17 - juris Rn. 11;… HessVGH, B.v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 - juris Rn. 12-14;… OVG LSA, B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 10 ff.;… SächsOVG, B.v. 26.1.2018 - 3 B 384/17 - Blutalkohol 55, 165 = juris Rn. 4 ff.). - VGH Hessen, 21.09.2017 - 2 D 1471/17
Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Position (Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 -, juris, Rdnr. 19 ff.; Beschluss vom 29. August 2016 - 11 Cs 16.146 -, juris, Rdnr.17), indessen vermag der beschließende Senat sich dem nicht anzuschließen.Würde bereits bei einer ersten Drogenfahrt vom fehlenden Vermögen zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen, verbliebe für die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kein Anwendungsbereich mehr (so Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 a. a. O., Rdnr. 36;… Beschluss vom 29. August 2016 a. a. O.).
Die Verordnungsbegründung biete demgegenüber keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Verordnungsgeber bereits bei der ersten Verkehrsordnungswidrigkeit unter Cannabiseinfluss von feststehender Ungeeignetheit i. S. d. § 11 Abs. 7 FeV ausgegangen sei, sondern spreche vielmehr dafür, dass bei solchen Fällen die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abgeklärt werden könne (Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017, a. a. O., Rdnr. 24).
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18
Fahreignung bei Cannabiskonsum
- VG Berlin, 09.02.2018 - 4 K 80.17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und …
- OVG Sachsen, 26.01.2018 - 3 B 384/17
Cannabis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; gelegentliche …
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 1 S 27.17
Folgerung des gelegentlichen Konsums aus eingereichtem ärztlichen Gutachten; …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
- VG Gelsenkirchen, 06.06.2018 - 7 L 2934/17
Cannabis Alkohol Mischkonsum
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG München, 04.09.2018 - M 26 S 18.3398
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem …
- OVG Saarland, 16.08.2017 - 1 A 506/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1058
Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 3 M 290/18
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 28.03.2018 - W 6 K 17.1524
Cannabis, Cannabiskonsum, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Marihuana, …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 11 CS 18.2301
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG München, 09.01.2018 - M 26 K 16.4642
Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter …
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 11 CS 18.2228
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachten und Prognose
- VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15
Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18
Trennungsvermögen, Grenzwert
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 11 CS 17.1850
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18
Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 16 B 390/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168
Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- OVG Bremen, 30.04.2018 - 2 B 75/18
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2019 - 7 L 1872/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 11 AS 18.525
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 M 140/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Gebot des …
- OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18
Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398
Anforderungen an die Begutachtung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisnutzung
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.682
Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das …
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2018 - 7 L 3090/17
Cannabis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeug
- VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 7 K 12261/17
Fahrerlaubnis Entziehung verfahrensrechtliche Einjahresfrist Drogenabstinenz …
- VG Aachen, 19.10.2017 - 3 L 1246/17
Fahrerlaubnis; Trennungsvermögen; Cannabis; Selbstmedikation; ärztliche …
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Aachen, 05.04.2018 - 3 L 392/18
Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 3234/17
- VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher …
- VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15
Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; …
- VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18
Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 7 L 1329/17
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Münster, 30.04.2019 - 10 L 278/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 16 E 5/18
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Begutachtung; Erstmaliges …
- VG München, 27.03.2018 - M 26 S 18.284
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2018 - 7 K 3807/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Verwertungsverbot; Passivkonsum
- VG Aachen, 12.03.2018 - 3 L 319/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 7 K 17.1392
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Aussagekraft der …
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2017 - 7 L 1430/17
Cannabis; Grenzwert; Kokain; harte Droge; Kraftfahrungeeignetheit
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Entzug der Fahrerlaubnis, Führen eines …
- VG München, 19.07.2021 - M 19 S 21.2252
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Fahrt …
- VG Würzburg, 25.02.2020 - W 6 S 20.277
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 7 L 996/18
Cannabis gelegentlicher Konsum Passivkonsum Berufskraftfahrer
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - 7 L 1635/18
Fahrerlaubnis, Entziehung, HIV-Prophylaxe, Cannabis, gelegentlicher Konsum
- VG Bayreuth, 07.12.2018 - B 1 S 18.1140
Einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 7 L 1441/18
Fahrerlaubnis Entziehung Drogenkonsum Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 7 L 1379/18
Fahrerlaubnis Entziehung Drogen Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 2254/17
EU-Fahrerlaubnis Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 1139/18
Fahrerlaubnis Entziehung Amphetamin Cannabis
- VG Köln, 27.06.2018 - 23 L 721/18
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 7 L 3682/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Cannabiskonsum; Erstkonsum; einmaliger …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 2867/17
Cannabis; Abstinenznachweise; Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 7 L 1501/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 10.05.2017 - 7 L 1012/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2018 - 7 L 997/18
Fahrerlaubnis Entziehung Kokain Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2018 - 7 L 3509/17
Entziehung Fahrerlaubnis Cannabis gelegentlich
- VG Hamburg, 02.08.2018 - 15 E 707/18
Beweislast bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 116/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2018 - 7 L 538/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2018 - 7 L 428/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Cannabis Cannabiskonsum gelegentlicher …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 7 L 7/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2018 - 7 L 467/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum; …
- VG Gelsenkirchen, 05.03.2018 - 7 L 214/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Entziehung der …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2018 - 7 L 9/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2018 - 7 L 3652/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 7 L 3622/17
Cannabis; Cannabis gelegentlich; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2018 - 7 L 3523/17
Fahrerlaubnis; Entziehung ; Cannabis; Kraftfahreignung
- VG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - 7 L 2881/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 7 L 2894/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2017 - 7 L 2261/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2017 - 7 L 2192/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2017 - 7 L 2023/17
Cannabis; gelegentlicher Konsum; THC 7,4 ng/ml; Einlassung
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2017 - 7 L 1472/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Augsburg, 15.05.2017 - Au 7 K 16.1401
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligem …
- VG Köln, 22.10.2021 - 6 K 6719/20
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - L 1635/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 7 L 1307/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2018 - 7 L 3606/17
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2018 - 7 L 2623/17
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 943/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich Trennungsvermögen Führen eines …
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 245/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis Alkohol Mischkonsum
- VG Gelsenkirchen, 06.06.2018 - 7 L 702/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 7 L 206/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 7 L 44/18
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2018 - 7 L 486/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreigung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2018 - 7 L 523/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum; …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2018 - 7 L 103/18
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens einer Fahrzeugs unter …
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2017 - 7 L 2627/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2017 - 7 L 2514/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2017 - 7 L 2549/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Trennungsvermögen
- VG Köln, 23.08.2017 - 23 L 3116/17
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 L 2100/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 L 1562/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2017 - 7 L 1933/17
Fahrerlaubnis; Entziehung