Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabisgenuss, MPU-Anordnung

  • IWW

    StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV § 11 Abs. 7, § 13 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Nr. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

     
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7, § 13 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; Nr. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Trennungsverstoß erst nach MPU?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennung von Konsum und Fahren; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (3, 7 ng/ml THC); Ordnungswidrigkeit; Ungeeignetheit; notwendige Aufklärungsmaßnahmen; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnisentziehung

  • rechtsportal.de

    FeV § 11 Abs. 7 ; FeV § 14 Abs. 1 S. 3
    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinfluss

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt nicht Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss allein rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde (noch) nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis rechtfertigt keinen sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cannabisfahrt: Sofortentzug oder MPU?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis, erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss - Landratsamt muss vor Führerscheinentzug zunächst über mögliche Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung entscheiden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 687


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Wird zitiert von ... (97)  

  • VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss vor dem Entzug der Fahrerlaubnis auch beim erstmaligen Verstoß eines Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot nicht zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen (entgegen BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -).

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorausgehende medizinisch-psychologische Untersuchung begründet zudem keinen Wertungswiderspruch zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV (c., im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.03.2017 - 10 S 328/17 -, juris Rn. 3 f.; OVG Nordrhein-Westfalten…, Urteil vom 15.03.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 143 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.6.2017 - 1 S 27.17 -, juris Rn. 11; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 07.04.2017, - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09.06.2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen, Beschluss vom 26.01.2018 - 3 B 487/17 -, juris Rn, 6 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.03.2018 - 10 B 10060/18 -, juris Rn. 7 ff.; a.A. BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -, juris; zuvor schon Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 -, juris).

    Dem steht nicht entgegen, dass Nr. 9.2.2 der Anl. 4 zur FeV selbst keinen konkreten Grenzwert benennt (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 33).

    Nr. 2 der Anl. 4 "in der Regel" zur Überprüfung der Fahreignung ein Gutachten einzuholen ist (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 33 f.).

    Eine abweichende Auslegung von § 14 Abs. 1 S. 3 FeV ist auch nicht gesetzessystematisch deshalb geboten, weil die §§ 13 und 14 FeV eine Spezialregelung gegenüber § 11 FeV darstellen und die meisten der Tatbestände der §§ 13, 14 FeV Sachverhalte betreffen, die die Behörde aus eigener Sachkunde nicht vollständig aufklären kann (vgl. insoweit aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).

    Es lässt sich weiterhin den §§ 11 bis 14 FeV nicht im Wege der teleologischen Auslegung der Regelungszweck entnehmen, Cannabis- und Alkoholkonsumenten gleich zu behandeln, weil es nicht gerechtfertigt erscheine, wenn Alkoholkonsumenten gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV nach dem zweiten Alkoholverstoß im Straßenverkehr überhaupt erst zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geladen werden dürfen, während Cannabiskonsumenten bereits nach dem ersten Cannabisverstoß ohne weitere Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (so aber BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).

    c) Bei einem Verzicht auf die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des erstmaligen Verstoßes gegen das Trennungsgebot entsteht schließlich kein Wertungswiderspruch zu der Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 FeV (so aber BayVGH…, Beschluss vom 29.08.2016, a.a.O. Rn. 17; Urteil vom 25.04.2017, a.a.O. Rn. 36, 39).

  • VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …

    Zur Begründung wird unter Berufung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33) im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsgegner habe die von ihm angewandten Normen missinterpretiert.

    Der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33) werde nicht gefolgt.

    Aber auch wenn man zum Ergebnis käme, dass der Bescheid der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. April 2017 (Az.: 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 ff., juris) widerspricht, ist im Hinblick darauf, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, von einem offenen Verfahrensausgang auszugehen; die danach erforderlich Interessenabwägung, geht zu Lasten des Antragstellers aus (nachfolgend unter 3.b)).

    aa) Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach mehreren Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nunmehr auch mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417-421, juris) ausgesprochen, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen könne.

    bb) Wenn die Ausführungen in dem (dem o.g. Beschluss vom 29. März 2017 - 11 CS 17.368 - juris nachfolgenden) Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 (Az. 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417-421, juris) dahingehend zu verstehen sind, dass die erstmalige, als Ordnungswidrigkeit geahndete Fahrt unter Cannabiseinfluss (bei einem gelegentlichen Konsumenten) nicht ausreicht - der ermittelte THC-Wert also keine Rolle spielt (…vgl. hierzu Rn. 34 und 40 des o.g. Urteils) -, um ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, stellt sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dennoch als offen dar.

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 11 BV 17.1036

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Gegen das klageabweisende Urteil wendet sich der Kläger unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris) mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung und trägt darüber hinaus vor, er habe den Cannabiskonsum mittlerweile aufgegeben.

    Vielmehr sieht § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV hierfür die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vor (vgl. U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris; U.v. 21.9.2017 - 11 BV 17.685 - juris; U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris).

    Somit hätte das Landratsamt zuerst von den Aufklärungsmöglichkeiten des nach § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend anzuwendenden § 14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (vgl. BayVGH, U.v. 25.4.2017 a.a.O.).

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