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   VGH Bayern, 18.06.2019 - 11 BV 18.778   

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https://dejure.org/2019,55832
VGH Bayern, 18.06.2019 - 11 BV 18.778 (https://dejure.org/2019,55832)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.06.2019 - 11 BV 18.778 (https://dejure.org/2019,55832)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 11 BV 18.778 (https://dejure.org/2019,55832)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7, § 29 Abs. 7 Satz 1; FeV § 47 Abs. 1 Satz 2
    Begrenzung des Tattagprinzips durch absolutes Verwertungsverbot

  • rewis.io

    Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gegeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611

    Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75

    Mit der Erfüllung der Handlungspflicht hat sich die Zwangsgeldandrohung als Beugemittel erledigt und kann nicht mehr Grundlage einer künftigen Vollstreckung sein, selbst wenn der Beklagte eine weitere Vollstreckung beabsichtigen würde (BayVGH, U.v. 18.6.2019 - 11 BV 18.778 - juris Rn. 18).
  • VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 L 247/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktelöschung, maßgeblicher Zeitpunkt

    Hierzu im Einzelnen Bay. VGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - 11 BV 18.778 -, juris Rn. 24.
  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Unterschiedliche Auffassungen bestehen nur darüber, ob Zuwiderhandlungen auch nach Ablauf der Überliegefrist im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems noch verwertet werden können (vgl. zum Meinungsstand Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 4 StVG Rn. 83a; BayVGH, U.v. 18.6.2019 - 11 BV 18.778 - noch nicht veröffentlicht).
  • VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.872

    Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen

    Das ihm angedrohte Zwangsgeld kann somit nicht mehr fällig werden; die Zwangsgeldandrohung ist damit gegenstandslos (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2019 - 11 BV 18.778 - BeckRS 2019, 43002 Rn. 18).
  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 11 CS 20.1697

    Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem

    bb StVG für die Eintragung dieser Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis noch nicht abgelaufen war und daher auch kein Verwertungsverbot gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG eingetreten ist (vgl. insoweit BayVGH, U.v. 18.6.2019 - 11 BV 18.778 - juris Rn. 21 ff., bestätigt durch BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 14.19 - bisher nur als Pressemitteilung verfügbar; https://www.bverwg.de/de/pm/2020/35).
  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 S 20.897

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahreignungsregister, Tilgungsreife, Aufschiebende

    Gemäß § 29 Abs. 6 Satz 3 StVG darf der Inhalt der Eintragung während der Überliegefrist zu bestimmten Zwecken übermittelt, genutzt oder über ihn eine Auskunft erteilt werden; dazu gehört nach der Nummer 2 dieser Regelung die Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 14.19 - BeckRS 2020, 17244 Rn. 24; BayVGH, U.v. 18.6.2019 - 11 BV 18.778 - juris Rn. 25).
  • VG Münster, 10.07.2020 - 10 L 341/20

    Stufensystem, Ermahnung, Verwarnung, Bekanntgabe, Kenntnis, Zustellungsurkunde

    vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 15. Mai 2020 - 10 L 295/20 -, juris, und Urteil vom 9. Januar 2020 - 1568/19 -, BayVGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - 11 BV 18.778 -, juris Rd. 20.
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