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   ArbG Frankfurt/Main, 14.10.2004 - 11 BV 741/03   

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https://dejure.org/2004,37889
ArbG Frankfurt/Main, 14.10.2004 - 11 BV 741/03 (https://dejure.org/2004,37889)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.10.2004 - 11 BV 741/03 (https://dejure.org/2004,37889)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - 11 BV 741/03 (https://dejure.org/2004,37889)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hessen

    Die Beteiligten streiten um die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung, welche eine Aufwandentschädigung enthält.Vorliegend war streiterheblich ,ob ein Teilkündigungsrcht besteht und dieses gesondert vereinbart werden musste.

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 17.04.1959 - 1 AZR 83/58

    Kündigung von Betriebsordnungen - Aufgehobenes AOG - Betriebsrat -

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 14.10.2004 - 11 BV 741/03
    Eine Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist jedoch nur zulässig, wenn dies gesondert vereinbart ist, oder sie nur einem von dem übrigen Inhalt der Betriebsvereinbarung sachlich unabhängigen und selbstständigen Teilkomplex betrifft (so schon BAG, 1. Senat, Entscheidung vom 17.04.1959 AZ.: 1 AZR 83/58).
  • BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05

    Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit

    Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2004 - 11 BV 741/03 - wird insgesamt zurückgewiesen.
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