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   VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296   

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https://dejure.org/2009,17995
VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296 (https://dejure.org/2009,17995)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.02.2009 - 11 C 09.296 (https://dejure.org/2009,17995)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 11 C 09.296 (https://dejure.org/2009,17995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im Zeitpunkt der Bewilligungsreife bereits feststehenden künftigen Rechtsänderung; Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV?; Wohnung im Sinn von § 182 ZPO in ...

  • verkehrslexikon.de

    Es bleibt unentschieden, ob das Wohnsitzprinzip eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis voraussetzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

    Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis

    Ist ein innerstaatliches Verwertungsverbot eingetreten - was bei summarischer Prüfung wahrscheinlich erscheint -, ist zweifelhaft, ob dieser nach nationalem Recht unverwertbare Sachverhalt gemeinschaftsrechtlich nach Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG noch berücksichtigt werden darf (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.02.2009 - 11 C 09.296 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09

    Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307; Bayer. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2009 11 C 09.296 , Juris, Rn. 47; VGH Baden-Württ., Urteil vom 7. April 2009 10 S 3320/08 , veröffentlicht bei www.verkehrslexikon.de; Thoms, DAR 2007, 287 (288), Hailbronner/Thoms, NJW 2007, 1089 (1093); Morgenstern, NZV 2008, 425 (429); Geiger, DAR 2009, 61 (62); Janker, DAR 2009, 181 (184); Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, 801 (803 f.); anders noch Geiger, DAR 2007, 126 (128), und Schünemann/Schünemann, DAR 2007, 382 (385).
  • VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878

    Eintragung eines Ungültigkeitsvermerks in einen tschechischen Führerschein

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 26. Februar 2009 Az. 11 C 09.296 ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass nach den zugrunde zulegenden europarechtlichen Vorschriften der hier allein gegebene Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht ausreiche, damit ein EU-Mitgliedstaat zur Nichtanerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis berechtigt sei.

    Der Europäische Gerichtshof hat bislang die Frage, ob der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis allein den Aufnahmestaat berechtigt, die EU-Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates nicht anzuerkennen, nicht entschieden (vgl. die Darlegung und Auswertung der EuGH-Rechtsprechung im Beschluss des Senats vom 26. Februar 2009 Az. 11 C 09.296).

    Wie auch in den vom Beschluss des Senats vom 26. Februar 2009 Az. 11 C 09.296 in Bezug genommenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs finden sich in der Entscheidung vom 9. Juli 2009 sowohl Passagen, die darauf hindeuten, dass allein ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausreichend sein könnte, als auch solche, die zusätzlich vom Erfordernis einer Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG auszugehen scheinen.

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