Rechtsprechung
BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
BRAGO § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 5, § 119; VwVfG § 80 Abs. 1 und 2
Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer Zusammenhang; einheitlicher Tätigkeitsrahmen; Rechtsanwalt - Wolters Kluwer
Kosten des Vorverfahrens - Dieselbe Angelegenheit - Innerer Zusammenhang - Einheitlicher Tätigkeitsrahmen
- Judicialis
BRAGO § 7 Abs. 2; ; BRAGO § 13 Abs. 5; ; BRAGO § 119; ; VwVfG § 80 Abs. 1; ; VwVfG § 80 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer Zusammenhang; einheitlicher Tätigkeitsrahmen; Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Münster, 11.11.1992 - 6 K 327/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 13 A 4016/92
- BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 26.94
- VG Halle, 30.06.1997 - 1 A 41/94
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 1.99
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.1999 - A 2 S 377/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92
- BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2289
- NJ 2000, 498
- DVBl 2000, 1462
- DÖV 2000, 969
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.02.1995 - IX ZR 207/94
Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens
Auszug aus BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
Das Oberverwaltungsgericht hat es deswegen im Einklang mit den Motiven des Gesetzgebers (…a.a.O.) und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431) als Aufgabe der Gerichte angesehen, die Abgrenzung im Einzelfall zu finden.a) Unter einer "Angelegenheit" ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - a.a.O. m.w.N.).
Das Oberverwaltungsgericht hat - wie es die Aufgabe der Tatsacheninstanz ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - a.a.O. m.w.N.) - zum Auftragsinhalt festgestellt, daß die Klägerin ihren Prozeßbevollmächtigten zu einem gleichgerichteten Vorgehen gegen alle an sie gerichteten Bescheide beauftragt hat.
- BGH, 05.04.1976 - III ZR 95/74
Streit über die Vergütung der Tätigkeit als Rechtsanwalt - Errechnung des …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
Gegenstand der Angelegenheit ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts aufgrund des Auftrags bezieht (BGH, Urteil vom 5. April 1976 - III ZR 95/74 - LM § 7 BRAGebO Nr. 2 m.w.N.).Eine Angelegenheit kann auch mehrere Gegenstände umfassen (BGH, Urteil vom 5. April 1976 - a.a.O.).
- BGH, 29.06.1978 - III ZR 49/77
Einmaliges Forderungsrecht von Gebühren eines Anwalts in derselben Angelegenheit …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfaßt werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (so für den Fall mehrerer Aufträge BGH, Urteil vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - LM § 6 BRAGebO Nr. 1;… vgl. im übrigen Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., 1999, § 13 Rn. 5 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.1999 - A 2 S 377/97
Auszug aus BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
BVerwG 11 C 1.99 OVG A 2 S 377/97.
- BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00
Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
Mit dieser Lage war zugleich der einheitliche Tätigkeitsrahmen gesprengt, in dem sich eine Gebührenangelegenheit bewegen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 1978 - III ZR 49/77, LM BRAGebO § 6 Nr. 1; BVerwG NJW 2000, 2289 a.E. f). - BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00
Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung …
In der Regel betrifft ein Auftrag dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen mehreren Auftragsgegenständen, hier dem angestrebten Vergleich mit einer Vielzahl von Gläubigern der späteren Gemeinschuldnerin, ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen äußeren Tätigkeitsrahmen wahrt (…vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003, aaO; BVerwG NJW 2000, 2289 a.E. f). - OVG Thüringen, 17.11.2020 - 4 VO 67/18
Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten …
Der Beklagte begründete seine Anträge auf gerichtliche Entscheidung dahin gehend, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2000 - 11 C 1.99 - sei hinsichtlich der - einem bzw. mehrerer Klageverfahren vorangegangener - gleichgelagerter Vorverfahren insgesamt nur von einer Angelegenheit für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin auszugehen und somit die jeweiligen Streitwerte der Vorverfahren zur Vermeidung unbilliger Belastung des Kostenschuldners zu einem Gesamtstreitwert zusammenzufassen (vgl. § 7 Abs. 2 BRAGO bzw. § 22 Abs. 1 RVG).Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - könne das Verwaltungsgericht seine Auffassung nicht stützen.
Die Annahme derselben Angelegenheit ist hier deshalb nicht bereits ausgeschlossen, weil sowohl der Beklagte als auch das Verwaltungsgericht im Stadium des Widerspruchs- und auch des erstinstanzlichen Klageverfahrens jeweils acht verschiedene Verfahren durchgeführt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - juris Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. April 1999 - A 2 S 377/97 - juris Rn. 23), ohne dieselben zu verbinden, und die Kostenbeamtin der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für jedes der acht Verfahren unter Anwendung der §§ 32, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG als Gegenstandswert die in den gerichtlichen Verfahren für die Gerichtsgebühren festgesetzten Streitwerte zugrunde gelegt hat.
Ob ein einleuchtender Grund für die einheitliche gebührenrechtliche Behandlung mehrere Gegenstände betreffender Widerspruchsverfahren vorliegt, ob es sich also bei mehreren Gegenständen um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelt, ist danach zu bewerten, ob zwischen ihnen - trotz getrennter Verfahrensführung - ein innerer Zusammenhang besteht, sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, und ob sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung soweit übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Tätigkeitsrahmen gesprochen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - ThürVBl.
Ergänzend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass es keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten bei Auftragserteilung zu einem gleichgerichteten Vorgehen gegen die acht an sie gerichteten Bescheide in dem Sinne beauftragt hätte, nur aus demselben rechtlichen Gesichtspunkt einheitlich gegen alle Festsetzungen vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - juris Rn. 24, vorgehend: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 1999 - A 2 S 377/97 - juris; BayVGH…, Urteil vom 31. Januar 2008 - 20 B 07.2947 - juris Rn. 24, 2. Satz).
- BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs …
Der Senat verkennt nicht, dass § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG eine aus Gründen der Billigkeit geschaffene eng auszulegende Ausnahmevorschrift darstellt (BVerwG NJW 2000, 2289, 2290). - FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12
Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …
Dafür ist bestimmend, ob der Berufsträger aufgrund eines einheitlichen Auftrags auftritt, ein innerer Zusammenhang zwischen den vermeintlich verletzten Rechten der Mandanten besteht und der Prozessvertreter einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 9.5.2000 11 C 1/99, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2000, 2289; Finanzgericht -FG- des Landes Brandenburg, Beschluss vom 27.2.2001 1 KO 3064/00, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 653; FG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.10.2009 3 Ko 439/09 KF, EFG 2010, 161 und vom 8.9.2011 10 K 3255/09 Kg, EFG 2012, 662;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 15 Rz. 5 ff).Gegenstand ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Prozessvertreters richten soll (BVerwG-Urteil vom 9.5.2000 11 C 1/99, NJW 2000, 2289; BGH-Urteil vom 21.6.2011 VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167; FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2009 3 Ko 439/09 KF, EFG 2010, 161; FG Köln, Beschluss vom 23.4.2012 10 Ko 1766/11, EFG 2012, 1498;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 15 Rz. 6 und § 22 Rz. 3;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, § 15 RVG Rz. 12).
Besteht jedoch - wie vorliegend - keine inhaltliche oder formale Differenzierung zwischen den selbstständigen Verfahren wird der Prozessvertreter in derselben Angelegenheit tätig (BVerwG-Urteil vom 9.5.2000 11 C 1/99, NJW 2000, 2289; FG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 27.2.2001 1 KO 3064/00, EFG 2001, 653; Oberverwaltungsgericht -OVG- für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.5.2011 17 E 1418/10, Der Deutsche Rechtspfleger 2012, 47).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier vom Prozessbevollmächtigten die verschiedenen Bescheide mit identischer Begründung angefochten werden (BVerwG-Urteil vom 9.5.2000 11 C 1/99, NJW 2000, 2289; FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2009 3 Ko 439/09 KF, EFG 2010, 161).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren
Ein innerer Zusammenhang kann zwischen den Gegenständen mehrerer selbständiger Parallelverfahren gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt keine nennenswerten unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten zu beachten hat oder er - losgelöst vom etwaigen Vorliegen rechtlicher Besonderheiten - in den Verfahren auftragsgemäß im Wesentlichen gleichgerichtet vorgeht (BVerwG, Urteil vom 09.05.2000 - 11 C 1/99). - OVG Niedersachsen, 05.02.2009 - 9 OA 349/08
Möglichkeit der Bewertung der Streitgegenstände bei getrennten, die Festsetzung …
Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, ist jeweils von den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig (BVerwG, Urteil vom 9.5.2000 - 11 C 1/99 - NJW 2000, 2289 = DVBl 2000, 1462 = Buchholz 362 § 7 BRAGO Nr. 1; Nds. OVG, Beschluss vom 27.9.2006 - 2 OA 915/06 - NJW 2007, 395).Die Durchführung mehrerer selbstständiger Klageverfahren steht der Annahme derselben Angelegenheit meistens entgegen, weil angenommen wird, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen nicht besteht und der Rechtsanwalt wegen der unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen und Anforderungen an einer einheitlichen Vorgehensweise gehindert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.5.2000 - 11 C 1/99 - a. a. O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 27.9.2006 - 2 OA 915/06 - a. a. O.).
Allerdings ist nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise auszugehen, dass mehrere Verfahren zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen (BVerwG, Urteil vom 9.5.2000 - 11 C 1/99 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.7.2005 - 15 E 424/05 - NVwZ-RR 2006, 437).
Letztlich ausschlaggebend für das Vorliegen derselben Angelegenheit ist immer, ob die mehreren Gegenstände von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (BVerwG, Urteil vom 9.5.2000 - 11 C 1/99 - a. a. O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 27.9.2006 - 2 OA 915/06 - a. a. O.; Nordrhein-Westfälisches OVG…, Beschluss vom 27.3.2001 - 10 E 84/01 - BauR 2001, 1402, Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 15 RVG Rdnr. 14 ff.;… Madert in: Gerold/Schmidt, 18. Aufl., 2008, § 15 RVG Rdnr. 7,8,9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2001 - 10 E 84/01
Begriff derselben Angelegenheit bei Klagen mehrerer Nachbarn gegen einen …
BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 -, NJW 2000, 2289 f.; OLG Köln, Beschluss vom 11. November 1998 - 17 W 356/98 -, Jurisdokument Nr. KORE527369900; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 1997 - 10 W 27/97 -, JMBl.NW 1997, 251.BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000, a.a.O.; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 30. Auflage 2001, § 13 BRAGO Rdnr. 16; Riedel/Sussbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 6. Auflage 1988, § 13 Rdnr. 8; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 11. Auflage 1991, § 13 Rdnr. 5.
BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000, a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1992 - 3 E 1081/91 -.
- VG Frankfurt/Oder, 17.12.2020 - 7 KE 29/19
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungdieselbe Angelegenheit bei Mehrheit von …
(vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 - juris Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - juris Rn. 23 f.).Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167, juris Rn. 9 ff. …und Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15 - NJW-RR 2016, 883 f., juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - NJW 2000, 2289 f., juris Rn. 20).
Es handelt sich insofern jedoch lediglich um eine Regelvermutung, die Ausnahmen nach den Umständen des Einzelfalles zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000, a.a.O., Rn 23 f.).
In Anbetracht dessen ist nicht erkennbar, dass sich der Umstand, dass Antrags- und Verwaltungsverfahren formal jeweils selbständig betrieben wurden, auf den einheitlichen Rahmen der Tätigkeit ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000, a.a.O., Rn. 26).
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte …
Der Senat folgt der Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach grundsätzlich - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa § 16 Nr. 10 RVG) - gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vorliegen, wenn mehrere prozessuale Verfahren nebeneinander geführt werden, solange sie nicht miteinander (förmlich) verbunden sind (BGH…, Beschluss vom 10.05.2010, II ZB 14/09, in juris, Rdnr. 13 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 09.05.2000, 11 C 1/99, in juris, Rdnr. 23;… so auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 15 RVG Rdnr. 17;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 15 Rdnrn. 56, 69;… noch rigoroser Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 15 Rdnr. 142: "immer"). - LSG Bayern, 14.10.2016 - L 15 SF 229/14
Anwaltsvergütung - "Dieselbe Angelegenheit" in SGB II-Verfahren
- VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21
Baptisten; Corona; COVID-19; Feststellung, vorläufige; Freikirche; Gebet; …
- SG Berlin, 24.02.2010 - S 164 SF 1396/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Kostenerstattung - …
- SG Berlin, 03.11.2009 - S 164 SF 532/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "eine Angelegenheit" im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2021 - L 4 AS 213/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 17 E 1418/10
Erinnerung eines beklagten Versorgungswerks gegen die Ablehnung der zusätzlichen …
- OVG Sachsen, 24.03.2011 - 5 E 113/10
Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Rechtsanwaltsgebühren, dieselbe …
- LSG Bayern, 22.08.2012 - L 15 SF 57/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zwei verschiedenen …
- VG München, 11.05.2016 - M 17 M 15.3478
Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger …
- FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15
Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten - …
- SG Berlin, 27.01.2011 - S 127 SF 9411/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Gebühr bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19
Dieselbe Angelegenheit; Einigungsgebühr; Prozesskostenhilfe; Stundenzettel; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 2 S 3399/11
Rechtsanwaltsvergütung; Begriff derselben Angelegenheit
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2007 - 4 L 177/07
Zur Auslegung des Begriffs "derselben Angelegenheit" i. S. v. § 7 Abs. 1 RVG.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - L 2 AS 819/21
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Thüringen, 14.03.2017 - L 6 SF 1185/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit - …
- VG Minden, 15.09.2009 - 6 K 1549/06
Gebührenrechtlicher Einwand gegen die zu erstattende Gesamtvergütung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 18 E 111/09
Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2001 - L 2 B 67/00
SGVerfahren - Gegenstandwert - Zusammenrechnen mehrerer selbstständiger Verfahren …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
- VG Berlin, 16.06.2010 - 14 KE 2.05
Kostenfestsetzung; Hochschulsache; Zulassung zum Studium; Gebühren eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - L 19 AS 1486/22
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an …
- LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 1115/15
Wahlrecht des Rechtsanwalts im Gebührenrecht bei Verbindung rechtlich …
- SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in …
- VG Minden, 16.09.2009 - 2 K 148/08
Berechnung einer Gesamtanwaltsvergütung an der Summe der festgesetzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
Höhe der einem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden (Prozesskostenhilfe-) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18
Abänderung; dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; …
- VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 B 07.2947
Rechtsanwaltsgebühren in parallelen Widerspruchsverfahren; dieselbe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 2605/17
Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit bei der Bestimmung der …
- VG Freiburg, 16.05.2023 - 1 K 1037/22
Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren
- LSG Thüringen, 04.01.2021 - L 1 SF 737/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- LSG Thüringen, 20.02.2019 - L 1 SF 294/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 E 424/05
Anspruch auf Erstattung aller außergerichtlichen Kosten auf der Grundlage der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2006 - 2 OA 915/06
Höhe der Erhebung von Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigwerden in derselben …
- OLG Hamm, 21.01.2003 - 34 U 50/99
Pflicht zum Schadensersatz wegen wahrheitswidriger Darstellung der Rentabilität …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - L 2 AS 811/21
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an …
- LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1374/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- LSG Thüringen, 06.01.2021 - L 1 SF 740/20
Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr des Rechtsanwalts in gleichgelagerten …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2020 - L 13 AS 109/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Grundsatz der Identität …
- LSG Thüringen, 18.10.2018 - L 1 SF 1302/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere …
- LSG Thüringen, 12.01.2016 - L 6 SF 1045/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit" …
- SG Duisburg, 23.09.2022 - S 49 U 613/17
- LSG Thüringen, 30.07.2019 - L 1 SF 155/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Voraussetzung für das …
- LSG Thüringen, 17.10.2018 - L 1 SF 263/18
Aus der Staatskasse dem Rechtsanwalt für zwei Parallelverfahren zu erstattende …
- LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1536/17
Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 12 E 1642/09
Zulässigkeit einer ausnahmsweisen Abweichung von der Regelung des § 32 Abs. 1 …
- LSG Thüringen, 23.08.2017 - L 1 SF 1302/17
Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung
- SG Berlin, 09.02.2011 - S 127 SF 4101/10
Streit um Höhe der Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren
- LSG Thüringen, 06.01.2021 - L 1 SF 739/20
Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit im Gebührenrecht
- LSG Thüringen, 01.08.2019 - L 1 SF 333/18
Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit bei der Vergütung des …
- SG Gotha, 02.02.2011 - S 40 AS 3737/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - 16 A 1158/05
Festsetzung der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für einen Rechtsanwalt
- SG Darmstadt, 19.04.2013 - S 13 KR 241/12
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 8 S 1520/02
Prozessgebühr - dieselbe Angelegenheit - Vertretung mehrerer Beigeladener
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2002 - 12 E 457/99
Anwaltsvergütung ; Denselbe Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; Beihilfen zur …
- SG Berlin, 19.05.2017 - S 168 AS 28850/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- FG Düsseldorf, 08.09.2011 - 10 K 3255/09
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für einen erfolgreichen Einspruch gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - 2 E 772/11
Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich …
- VG Minden, 23.11.2009 - 2 K 146/08
Vorliegen einer Angelegenheit bei mehreren Gegenständen i.S.d. § 22 Abs. 1 RVG ; …
- FG Düsseldorf, 14.10.2009 - 3 Ko 439/09
Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 …
- VG Sigmaringen, 22.08.2006 - NC 6 K 701/05
Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung im Bereich der Vergabe von Studienplätzen …
- SG Cottbus, 17.03.2014 - S 32 AS 436/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in …
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2011 - 5 K 1890/06
Dieselbe Angelegenheit, Verfahrensgebühr, Widerspruchsverfahren, Nachbarstreit, …
- VGH Bayern, 14.04.2009 - 20 C 09.733
Rechtsanwaltsgebühren in parallelen Klageverfahren; dieselbe Angelegenheit
- VG Minden, 12.06.2008 - 4 L 694/07
- VG München, 30.08.2019 - M 6 M 19.2197
Kostenerinnerung in Streitigkeiten wegen Befreiung von Rundfunkgebühren
- VG Düsseldorf, 19.07.2010 - 13 L 1793/09
Annahme eines einheitlichen Auftrags als dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 …
- VG Minden, 17.11.2009 - 6 K 1549/06
Bemessung der anwaltlichen Gebühren des Prozessbevollmächtigten durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2004 - 3 E 952/03
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides i.R. der Kostenfestsetzung
- LG Cottbus, 17.07.2001 - 7 T 349/00
Anforderungen an die Festsetzung der Gebühren von mehreren …
- VG Magdeburg, 24.06.2014 - 9 A 175/13
Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem abgaberechtlichen Vorverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - 18 E 36/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 16 E 541/00
- LG Berlin, 22.03.2006 - 82 T 377/05
- VG Trier, 03.06.2005 - 5 K 107/05
Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit.
- SG Osnabrück, 22.08.2007 - S 17 RA 48/04