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   VGH Bayern, 09.08.2012 - 11 C 12.1631   

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https://dejure.org/2012,27569
VGH Bayern, 09.08.2012 - 11 C 12.1631 (https://dejure.org/2012,27569)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.2012 - 11 C 12.1631 (https://dejure.org/2012,27569)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 2012 - 11 C 12.1631 (https://dejure.org/2012,27569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Neues Führerscheindokument mit Eintragung eines (nunmehr) im Ausstellermitgliedstaat liegenden Wohnsitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248

    Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von

    Um einen derartigen Umtausch im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG handelt es sich schon deshalb vorliegend nicht, weil der Führerschein des Klägers aus dem Jahr 2006 nicht von einem anderen Mitgliedsstaat als dem Ausstellermitgliedsstaat unter Prüfung der Gültigkeit des zum Zwecke des Umtausches in eine inländische Fahrerlaubnis vorgelegten ausländischen Führerscheins ausgestellt worden ist (vgl. BayVGH, Beschl. vom 24.1.2012, Az. 11 ZB 11.1896 und Beschl. vom 13.1.2011, Az. 11 C 10.2462, RdNr. 19; sowie zur vorliegenden Konstellation BayVGH, Beschl. vom 9.8.2012, Az. 11 C 12.1631 - Juris).
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