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   VGH Bayern, 07.01.2013 - 11 C 12.2212   

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VGH Bayern, 07.01.2013 - 11 C 12.2212 (https://dejure.org/2013,665)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 (https://dejure.org/2013,665)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 11 C 12.2212 (https://dejure.org/2013,665)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Angesichts der großen Gefahren, welche die Teilnahme am Straßenverkehr durch hierfür ungeeignete Personen für die Allgemeinheit mit sich bringt, erscheint die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, als sachgerecht und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440; Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris).

    Diese - somit noch verwertbaren - Taten begründen bei Betrachtung aller relevanten Umstände nach wie vor einen Gefahrenverdacht, der eine Aufklärungsmaßnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

    Angesichts der großen Gefahren, welche die Teilnahme am Straßenverkehr durch hierfür ungeeignete Personen für die Allgemeinheit mit sich bringt, erscheint die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, als sachgerecht und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440 ; Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - [...]).

    Diese - somit noch verwertbaren - Taten begründen bei Betrachtung aller relevanten Umstände nach wie vor einen Gefahrenverdacht, der eine Aufklärungsmaßnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 ; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - [...]).

  • VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13

    Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum

    vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 -, Rn. 22, juris.

    vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 6, juris, m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 14.08.2012 - 11 C 12.1746 -, Rn. 10, juris; ausdrücklich für die Begehung von Körperverletzungsdelikten VGH Bayern, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 -, Rn. 22, juris, m.w.N.

    vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 -, Rn. 24, juris.

  • VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 11 C 12.2212 -, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 2 B 189/13 -, juris (=NJW 2013, 3192-3193).
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