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   VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874   

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https://dejure.org/2012,21073
VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874 (https://dejure.org/2012,21073)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.07.2012 - 11 C 12.874 (https://dejure.org/2012,21073)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - 11 C 12.874 (https://dejure.org/2012,21073)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe;Entziehung der Fahrerlaubnis;Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Beibringungsaufforderung aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotenzial (Rädelsführerschaft in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Straftat kann den Lappen kosten!

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Alkoholabhängigkeit; Gutachtensanordnung; Entziehung

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers räumt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der zuständigen Behörde ungeachtet der Formulierung "darf" im letzten Halbsatz der Norm kein Ermessen im Rahmen der Frage ein, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 15).
  • VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17

    Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil

    Trotz der Formulierung "darf" im letzten Halbsatz der Vorschrift ist der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, kein Ermessen eingeräumt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers;

    Vielmehr muss etwa hinzukommen, dass der Täter im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen musste, in der es zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs kommen konnte (Bay. VGH, Beschl. v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 -, SVR 2012, 477, juris Rdn. 23 ff., 25 f. m.w.N.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 35 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 -, juris.
  • VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Zudem birgt aggressives Verhalten allgemein die Gefahr emotionalen impulsiven Handelns auch in konflikthaften Verkehrssituationen, etwa bei Fahrfehlern anderer, und die rücksichtlose Durchsetzung eigener Bedürfnisse im Straßenverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 24).
  • VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15

    Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 -, juris Rn. 22, 27.
  • VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

    Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren,

    Vielmehr muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt (BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 27).
  • VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16

    Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials

    Allerdings lässt hohe Aggressionsbereitschaft nur dann Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zu, wenn zu besorgen ist, dass der Betreffende in konflikthaften Verkehrssituationen emotional impulsiv handelt und dadurch das Risiko einer gefährdenden Verkehrssituation erhöht, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 - juris.
  • VG München, 17.09.2018 - M 26 K 17.3289

    Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Fahrerlaubnisklassen,

    Vielmehr muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt (BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 27; B.v. 6.11.2017 - 11 CS 17.1726 - juris).
  • VG München, 14.08.2013 - M 6b K 12.6061

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher

    Geben - wie im vorliegenden Fall die zahlreichen Verkehrsverstöße - die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensaufforderung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Fahreignung, ist die Festlegung einer Fragestellung verfehlt und unverhältnismäßig, welche darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 - juris; VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - juris und B.v. 30.6.2011 - 10 S 2785/10 - juris).
  • VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13

    Annahme der fehlenden Kraftfahreignung bei Nichtvorlage des geforderten

  • VG Kassel, 13.06.2019 - 2 L 1320/19

    Beibringungsanordnung

  • VG Gelsenkirchen, 30.07.2018 - 7 L 981/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Verwirkung Aggressionspotenzial

  • VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13

    Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum

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