Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; Entlassungsbericht des Bezirksklinikums; Abhängigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 31.07.2013 - 11 CS 13.1395

  Verlust der Fahreignung aufgrund des einmaligen Konsums sog. harter Drogen

  Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 C 13.1471

  Bereits der einmalige Konsum harter Drogen hat zwar grundsätzlich den Verlust der Fahreignung zur Folge, es sei denn ein Ausnahmefall i.S. der Vorbemerkung 3 zu Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls belegt (std. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - juris), was hier nicht ansatzweise behauptet wird.
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 11 CS 12.1511

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 C 13.1471

  Ob die Diagnose des Bezirkskrankenhauses in den bislang nicht bei den Akten befindlichen Entlassungsberichten die Annahme einer Abhängigkeit mit hinreichender Sicherheit trägt (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511), braucht hier nicht abschließend erörtert zu werden.
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190

  Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 C 13.1471

  Im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.190 - juris: letzte Behördenentscheidung), hier den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2012, ist somit von der Fahrungeeignetheit des Klägers auszugehen ist.

• VGH Bayern, 14.07.2014 - 11 ZB 14.808

  Zeitliche Abfolge von Entgiftung; Entwöhnung und Abstinenz; Abstinenznachweis

  Eine Entgiftungsbehandlung kann auch innerhalb relativ kurzer Zeit (Tage/Wochen) erfolgen, wohingegen eine therapeutische Entwöhnungsbehandlung in aller Regel einen längeren Zeitraum von mindestens mehreren Monaten umfasst, während derer der Betroffene gezielt die Ursachen und Mechanismen seines Suchtverhaltens aufarbeitet und Strategien zur Bewältigung erlernt (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 11 C 13.1471 - juris Rn. 12).

  Das Testat enthält keine Angabe zur angewandten Untersuchungsmethode und es trifft auch keine Aussage zum Zeitraum seiner Geltung, so dass damit der erforderliche Nachweis über einen mindestens einjährigen Abstinenzzeitraum nicht geführt werden kann (vgl. BayVGH, B.v.24.10.2013 - 11 C 13.1471 - juris Rn. 12).

• VG Würzburg, 07.01.2014 - W 6 S 13.1240

  Zweifel an Fahreignung aufgrund eines sozialmedizinischen Gutachtens

  Wird die Gutachtensanordnung fälschlicherweise mit § 11 Abs. 2 FeV anstatt mit dem zutreffenden § 13 FeV begründet, kann der Wegfall der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützt werden (vgl. auch BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 11 C 13.1471 - juris, Rn. 8).