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   VGH Bayern, 05.08.2013 - 11 C 13.797   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis; wirtschaftlich bedingte Unzuverlässigkeit

  • BAYERN | RECHT

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis; wirtschaftlich bedingte Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17  

    Gewerbeordnung

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284, juris Rn. 6, 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 5. August 2013 - 11 C 13.797 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 11. April 2016 - II ZB 15.2754 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2013 - VG 1 K 420/12 -, juris Rn. 19).
  • VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825  

    Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

    Ob es dem Kläger, wie von ihm angenommen, tatsächlich gelingen wird, alle Zahlungsrückstände durch Verwertung von Immobilien zu begleichen, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest (vgl. BayVGH, B.v. 5.8.2013 - 11 C 13.797 - Juris, Rn. 16).
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