Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 C 14.218   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Untätigkeitsklage; zureichender Grund; strafrechtliches Revisionsverfahren

  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 75, 166; ZPO § 114 I; StVG §§ 2 II Nr. 5, 4 X 3; FeV § 11 III 1 Nrn. 4 u. 5; § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG; VwGO §§ 75, 166; ZPO § 114 I; StVG §§ 2 II Nr. 5, 4 X 3
    Untätigkeitsklage: Strafverfahren als zureichender Grund der Nichtbescheidung eines Neuerteilungsantrages

  • verkehrslexikon.de

    Strafverfahren als zureichender Grund der Nichtbescheidung eines Neuerteilungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15  

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Die in einem Strafurteil enthaltene Eignungsbeurteilung entfaltet in einem späteren Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung analog § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu Gunsten des Fahrerlaubnisbewerbers (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; entgegen BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109).

    Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139; Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385).

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 11 CE 17.1437  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Abgesehen davon, dass § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG der Fahrerlaubnisbehörde nur in einem Entziehungsverfahren, nicht aber in einem Erteilungsverfahren untersagt, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, zu berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, entspricht es vielmehr dem auf das Erteilungsverfahren übertragbaren Grundgedanken dieser Vorschrift, einander widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 C 14.218 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 29.1.2014 - 16 B 1426/13 - juris Rn. 4-7; Zwerger in Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3, 3. Auflage 2017, S. 314).
  • VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962  

    Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

    Dieser für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltende Rechtsgedanke ist zwar auch auf das Verfahren zur Neuerteilung übertragbar (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 C 14.218 - juris Rn. 15; BayObLG, U. v. 27.5.1977 - 155 XI 76 - VRS 53, 477).
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