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   BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93   

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https://dejure.org/1994,324
BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93 (https://dejure.org/1994,324)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1994 - 11 C 14.93 (https://dejure.org/1994,324)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1994 - 11 C 14.93 (https://dejure.org/1994,324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BayVwVfG Art. 61
    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • Wolters Kluwer

    Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Formwirksamer Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Schuldanerkenntnisvertrages - Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung bei einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung - Leistungsklage auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 326
  • NJW 1995, 1104
  • NVwZ 1995, 691 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 554 (Ls.)
  • DVBl 1995, 675
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Die Vereinbarung betrifft nach ihrem Gegenstand und Zweck einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich (zu diesem Erfordernis s. BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 ).

    Art. 56 Abs. 1 BayVwVfG findet auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde (oder Gemeinde) Bedingung bzw. Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ; VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; OVG Koblenz, Urteil vom 28. November 1991, DVBl 1992, 785 ).

    Der Fall einer nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG unzulässigen Gegenleistung des Bürgers liegt z.B. vor, wenn die Behörde im Gegenzug eine Leistung verspricht, auf die der Bürger nach dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht ohnehin Anspruch hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG S. 14 = NVwZ 1991, 574).

  • BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

    Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach

    § 4 des Vertrages betrifft nach seinem Gegenstand und Zweck einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich (zu diesem Erfordernis vgl. Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 und vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ).

    § 56 Abs. 1 VwVfG findet auch auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde Bedingung oder Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (vgl. Urteile vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 und vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 167 m.w.N.).

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

    leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG,

    Das Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - (Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 3 S. 1 (6 f.)) geht ohne weitere Begründung davon aus, daß die Vorschriften des § 61 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG auch den Schutz des Bürgers bezwecken.
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