Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 C 15.2036   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichenden Erfolgsaussichten; Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Beschwerdeverfahren

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; BayVwVfG Art. 31 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 S. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2 S. 1, Abs. 6 S. 1, Abs. 8, § 46 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 3
    Prozeßkostenhilfe, FeV, Fahrerlaubnisbehörde, ärztlichen Gutachtens, Landesanwaltschaft, BayVwVfG, Rechtsquelle, Beklagte, stationärer Aufenthalt, Abbiegen, Verhandlungsfähigkeit, ohne mündliche Verhandlung, Vorfahrt, ICD, Fahrverbot, Exploration, Fahreignung, Klinikum

  • verkehrslexikon.de

    Facharztgutachten bei hirnorganischem Psychosyndrom und Diabetes mellitus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Weder aus der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26; B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18; B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen.

    Die weitere Frage, welche Fristverlängerung mit Blick auf die durch den Fristablauf eintretende Rechtsfolge (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18) in diesem Fall angemessen gewesen wäre, hat sich hier somit nicht mehr gestellt.

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

    Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG tritt somit an Stelle der Wiedereinsetzung (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Bei der Ausübung des in Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG eingeräumten Ermessens ist vor allem zu berücksichtigen, ob es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolge bestehen zu lassen (so auch BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

    Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zu

    Sie tritt an Stelle der bei gesetzlichen Fristen allein möglichen Wiedereinsetzung (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Bei der Ausübung des in Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG eingeräumten Ermessens ist vor allem zu berücksichtigen, ob es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolge bestehen zu lassen (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser auf benachbartem

    Sie tritt an Stelle der bei gesetzlichen Fristen allein möglichen Wiedereinsetzung (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Bei der Ausübung des in Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG eingeräumten Ermessens ist vor allem zu berücksichtigen, ob es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolge bestehen zu lassen (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 B 334/15

    Eignungszweifel i.S.v. § 11 Abs. 2 FeV; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob im Hinblick auf die materiellen Anforderungen der Gutachtensbeibringung auf den Zeitpunkt der Gutachtensanforderung - hier der 29. Oktober 2014 - abzustellen (so Dauer: Hentschel/König/drs., Stra- ßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 55 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 21. Oktober 2015 - 11 C 15.2036 -, juris Rn. 17 m. w. N.: bei nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren der Zeitpunkt des streitbefangenen Bescheids) oder hierfür der Zeitpunkt der vorliegenden Beschwerdeentscheidung maßgeblich ist (in diesem Sinne wohl VG Neustadt, Beschl. v. 14. September 2015 - 3 L 783/15.NW -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VG München, 09.11.2015 - M 1 S 15.4239

    Anfechtungsklage, Beiordnung, Fahreignung, Fahrerlaubnis,

    Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 (11 C 15.2036) zurück.
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