Rechtsprechung
   VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1864
VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631 (https://dejure.org/2019,1864)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.02.2019 - 11 C 18.1631 (https://dejure.org/2019,1864)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Februar 2019 - 11 C 18.1631 (https://dejure.org/2019,1864)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2; FeV § 21 Abs. 1, § 22; StVG § 2 Abs. 6
    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage

  • verkehrslexikon.de

    PKH für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage und Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung auf Grund einer Duldungsbescheinigung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage; Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis; Identitätsnachweis durch eine Duldungsbescheinigung; Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung; Prozesskostenhilfe; Untätigkeitsklage; Erteilung einer Fahrerlaubnis; ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage; Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Zulassung zur Führerscheinprüfung; Nicht ausreichender Nachweis der Identität durch eine Duldungsbescheinigung als Grund für die Nichtzulassung zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

    Im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - AuAS 2008, 11 = juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12) und Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen waren die angeführte Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 und 12. März 2019 zu der grundsätzlich bedeutsamen Frage der Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen für äthiopische Staatsangehörigen wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit für eine Organisation, die einer in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisation nahesteht, bereits erlassen.
  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

    Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zulasten des Rechtsschutzsuchenden eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 01.02.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12; BVerfG, B.v. 22.8.2018 - 2 BvR 2647/17 - NVwZ-RR 2018, 873 = juris Rn. 15 m.w.N.; BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 1 PKH 49.18 u.a. - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.32096

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren

    Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zulasten des Rechtsschutzsuchenden eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12; BVerfG, B.v. 22.8.2018 - 2 BvR 2647/17 - NVwZ-RR 2018, 873 = juris Rn. 15 m.w.N.; BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 1 PKH 49.18 u.a. - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zulasten des Rechtsschutzsuchenden eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 01.02.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12; BVerfG, B.v. 22.8.2018 - 2 BvR 2647/17 - NVwZ-RR 2018, 873 = juris Rn. 15 m.w.N.; BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 1 PKH 49.18 u.a. - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079

    Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter

    Im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - AuAS 2008, 11 = juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 01.02.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12), waren die angeführte Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 und 12. März 2019 zu der grundsätzlich bedeutsamen Frage der Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen für äthiopische Staatsangehörigen wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit für eine Organisation, die einer in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisation nahesteht, bereits erlassen.
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