Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146, 162 Abs. 2 S. 1, 164, 165 i.V.m. § 151; RVG Nr. 2300 VV; VV Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a; Nr. 3202 VV i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV
  Kostenerstattung für Kopien aus der Behördenakte und außergerichtliche Besprechung

• IWW

  § 146, 162 Abs. 2 S. 1, § 164, § 165, § 151 VwGO, Nr. 2300, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3202 VV RVG, Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG
  Auslagen

 
• rewis.io

  Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung; Vergütungsfestsetzung; Außergerichtliche Tätigkeit; Kopierkosten; Terminsgebühr; Besprechung

• rechtsportal.de

  Festsetzung der untereinander zu erstattenden Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06

  Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  An das Merkmal der Besprechung sind deshalb keine besonderen Anforderungen zu stellen, insbesondere kann sie auch telefonisch erfolgen und verlangt sie keinen Erfolg der Einigungsbemühungen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.9.2018 - 3 KSt 1.18 u.a. - Buchholz 363 § 2 RVG Nr. 5 = juris Rn. 5 f.; BGH, B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286 = juris Rn. 6 f.;… B.v. 21.1.2010 - I ZB 14/09 - ZfS 2010, 286 = juris Rn. 7).

  Als mündlicher Austausch von Erklärungen setzt sie allerdings die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (…BVerwG, a.a.O. Rn. 6; BGH, B.v. 20.11.2006, a.a.O. Rn. 8).

  Dazu reicht es aus, wenn sich der zuständige Gesprächspartner an einer Erledigung interessiert zeigt, was auch dann der Fall ist, wenn er die Vorschläge nur zur Kenntnis nimmt, aber eine Prüfung zusagt (BGH, B.v. 20.11.2006, a.a.O. Rn. 8;… NdsFG, B.v. 29.5.2012 - 9 KO 1/12 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 18.02.2020 - 5 M 19.2487

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  a) Dem Grunde nach sind diese als Vorbereitungskosten den Prozesskosten zuzurechnen (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2000 - 8 C 99.2099 - NVwZ-RR 2001, 413; B.v. 18.2.2020 - 5 M 19.2487 - BayVBl 2020, 535 = juris Rn. 6) und nicht bereits mit den Gebühren abgegolten (vgl. Vorbemerkung 7 Abs. 1, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG).

  Insoweit kommt dem Bevollmächtigten zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zu und darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden, trifft ihn aber eine Kostenminimierungspflicht (…vgl. BGH, B.v. 26.4.2005 - X ZB 17/04 - NJW 2005, 2317 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 18.2.2020, a.a.O. Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 11.5.2020 - 4 O 42/20 - juris Rn. 7).

• FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  Dazu reicht es aus, wenn sich der zuständige Gesprächspartner an einer Erledigung interessiert zeigt, was auch dann der Fall ist, wenn er die Vorschläge nur zur Kenntnis nimmt, aber eine Prüfung zusagt (…BGH, B.v. 20.11.2006, a.a.O. Rn. 8; NdsFG, B.v. 29.5.2012 - 9 KO 1/12 - juris Rn. 28).

  Gleiches gilt, wenn der Kontaktaufnahme durch den Bevollmächtigten von vornherein jede Anstoßfunktion fehlt, weil zu erwarten steht, dass die Behörde aufgrund neuer Entwicklungen ohnehin in eine Überprüfung ihrer Entscheidung eintritt oder bereits eingetreten ist (…vgl ThürOVG, a.a.O. Rn. 11 zu einer gerichtlichen Anfrage; NdsFG, B.v. 29.5.2012, a.a.O. Rn. 34 zu gerichtlichem Erledigungsvorschlag;… FG Hamburg, B.v. 12.1.2018 - 4 K 100717 - juris Rn. 8 f. zur Umsetzung einer Entscheidung des BVerfG).

 
• BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04

  Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  Insoweit kommt dem Bevollmächtigten zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zu und darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden, trifft ihn aber eine Kostenminimierungspflicht (vgl. BGH, B.v. 26.4.2005 - X ZB 17/04 - NJW 2005, 2317 = juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 18.2.2020, a.a.O. Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 11.5.2020 - 4 O 42/20 - juris Rn. 7).

  Nicht erstattungsfähig sind daher Ablichtungen von Aktenbestandteilen, die für den Rechtsanwalt von vornherein irrelevant sind oder von denen er erwarten kann, dass von ihnen bereits Ablichtungen gefertigt sind oder Abschriften existieren und hierauf rechtzeitig zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, B.v. 26.4.2005, a.a.O. Rn. 10).

• BVerwG, 03.09.2018 - 3 KSt 1.18

  Berichterstatter; Erinnerung; Erledigung des Verfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  An das Merkmal der Besprechung sind deshalb keine besonderen Anforderungen zu stellen, insbesondere kann sie auch telefonisch erfolgen und verlangt sie keinen Erfolg der Einigungsbemühungen (vgl. BVerwG, B.v. 3.9.2018 - 3 KSt 1.18 u.a. - Buchholz 363 § 2 RVG Nr. 5 = juris Rn. 5 f.;… BGH, B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286 = juris Rn. 6 f.;… B.v. 21.1.2010 - I ZB 14/09 - ZfS 2010, 286 = juris Rn. 7).

  Daran fehlt es hingegen z.B. bei aufgedrängten Gesprächen oder einem Einreden auf den Gegner, der von vornherein ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung verweigert, bei bloßen Sachstandsanfragen sowie einem allgemeinen Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung (vgl. BVerwG, B.v. 3.9.2018, a.a.O.;… ThürOVG, B.v. 28.3.2018 - 2 VO 350/15 - juris Rn. 7).

• OVG Thüringen, 28.03.2018 - 2 VO 350/15

  Entstehung der Terminsgebühr im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  Daran fehlt es hingegen z.B. bei aufgedrängten Gesprächen oder einem Einreden auf den Gegner, der von vornherein ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung verweigert, bei bloßen Sachstandsanfragen sowie einem allgemeinen Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung (…vgl. BVerwG, B.v. 3.9.2018, a.a.O.; ThürOVG, B.v. 28.3.2018 - 2 VO 350/15 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 CS 20.72

  Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  Mit Beschlüssen vom 9. März 2020 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid wieder her (11 CS 20.72) und ließ im Hauptsacheverfahren die Berufung zu (11 ZB 30.305).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - 3 K 36.14

  Kostenfestsetzung; Beschwerde; Disziplinarverfahren; Kosten einer Observation; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  Die Übertragung der abschließenden Kostenfestsetzung auf den Urkundsbeamten beruht auf dem Rechtsgedanken des § 173 Satz 1 VwGO, § 573 Abs. 1 Satz 3, § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 4.9.2014 - OVG 3 K 36.14 = juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 2 KSt 1/19 - NVwZ-RR 2019, 975 = juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 05.02.2013 - 10 C 12.2381

  Beschwerde; Kostenfestsetzung; erstattungsfähige Prozesskosten; beratende …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  Dagegen werden außerhalb eines Vorverfahrens im Verwaltungsverfahren entstandene Kosten eines Rechtsanwalts von § 162 VwGO und demzufolge auch von der Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO sachlich nicht erfasst, weil diese Kosten gerade noch nicht den mit Blick auf einen bestimmten Rechtsstreit entstandenen Prozesskosten zuzuordnen sind (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2013 - 10 C 12.2381 - NVwZ-RR 2013, 662 = juris Rn. 4 m.w.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 16, 26).
• BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740

  An das Merkmal der Besprechung sind deshalb keine besonderen Anforderungen zu stellen, insbesondere kann sie auch telefonisch erfolgen und verlangt sie keinen Erfolg der Einigungsbemühungen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.9.2018 - 3 KSt 1.18 u.a. - Buchholz 363 § 2 RVG Nr. 5 = juris Rn. 5 f.;… BGH, B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286 = juris Rn. 6 f.; B.v. 21.1.2010 - I ZB 14/09 - ZfS 2010, 286 = juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 7 E 1339/05

  Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Widerspruchsverfahrens auf die …
• VGH Bayern, 29.08.2000 - 8 C 99.2099
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 O 42/20

  Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 KSt 1.19

  Aufwendung; Bahnfahrkarte; Behördenvertreter; Deutsche Bahn; Einsparmöglichkeit; …
• VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30074

  Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss
• BFH, 08.03.1984 - VII E 9/83

  Armenanwalt - Gerichtsakten - Ablichtungen - Erstattung der Aufwendungen für …

• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2023 - L 10 SF 1600/20 E-B
  Richtigerweise existiert auch weder tatsächlich noch rechtlich eine allgemeine Grundlage für eine irgendwie geartete "Schätzung" oder für eine pauschale Anerkennung dessen, was an Kopien "zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war", und es ist auch nicht Aufgabe der Kostenbeamten oder des Gerichts, das eigene Ermessen nachträglich an die Stelle des anwaltlichen Ermessens zu setzen bzw. dessen unsubstantiierte Angaben unter Zugrundelegung spekulativer Annahmen nachträglich zu plausibilisieren (wie hier z.B. auch Oberverwaltungsgericht - OVG - Sachsen-Anhalt 11.05.2020, 4 O 42/20, in juris, Rn. 10 m.w.N., auch zu Gegenstimmen;… OVG Nordrhein-Westfalen 18.10.2006, 7 E 1339/05, in juris, Rn. 33;… ausführlich VG Kassel, a.a.O., Rn. 5 ff. m.w.N.;… VG Dresden 21.08.2019, 12 K 2345/16.A, in juris, Rn. 11; vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH - 23.11.2021, 11 C 21.740, in juris, Rn. 21 a.E.;… 18.02.2020, 5 M 19.2487, in juris, Rn. 8 a.E.;… die Entscheidung des Bundesgerichtshof - BGH - 04.12.2013, XII ZB 159/12, in juris, Rn. 16, betrifft im Übrigen die Höhe von Kopierkosten und verweist darüber hinaus ebenfalls auf das Erfordernis einer ausreichenden Schätzgrundlage, die für die Frage, was im Einzelfall zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war, gerade nicht existiert), weswegen zu Gunsten des Erinnerungsgegners auch nicht die Gebotenheit einer bestimmten Anzahl von Kopien ohne weiteres einfach unterstellt werden kann.
• VG Minden, 19.04.2023 - 16 K 1291/21
  vgl. BayVerwGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 11 C 21.740 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 44, und Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 16.17 -, juris Rn. 58; VG Berlin, Beschluss vom 25. März 2022, - VG 3 K 110/21 -, BeckRS 2022, 11917 Rn. 3; Kunze, in: BeckOK, VwGO, 64. Edition 1. Januar 2023, § 162 Rn. 54, 81.
• VG Würzburg, 24.05.2023 - W 6 K 22.1189

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, …

  Der Antrag, die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für notwendig zu erklären, war abzulehnen, da kein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO stattgefunden hat und eine Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung nicht vorgesehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2021 - 11 C 21.740 - juris Rn. 14;… Hug in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 162 Rn. 16;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 162 Rn. 16 und 25 f. m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 31.07.2023 - 26 K 424/20

  Kostenfestsetzungserinnerungsbeschluss

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 11 C 21.740 -, juris Rn. 15; Kunze, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 65. Ed. 1.4.2023, § 162 Rn. 51; Olbertz, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, VwGO § 162 Rn. 27, jeweils m.w.N.
• VG Düsseldorf, 31.07.2002 - 26 K 424/20
  vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 11 C 21.740 -, juris Rn. 15; Kunze, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 65. Ed. 1.4.2023, § 162 Rn. 51; Olbertz, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, VwGO § 162 Rn. 27, jeweils m.w.N.