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   VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08.T, 11 C 312/08.T, 11 C 321/08.T, 11 C 329/08.T, 11 C 336/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 499/08.T, 11 C 509/08.T   

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https://dejure.org/2009,504
VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08.T, 11 C 312/08.T, 11 C 321/08.T, 11 C 329/08.T, 11 C 336/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 499/08.T, 11 C 509/08.T (https://dejure.org/2009,504)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T, 11 C 312/08.T, 11 C 321/08.T, 11 C 329/08.T, 11 C 336/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 499/08.T, 11 C 509/08.T (https://dejure.org/2009,504)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T, 11 C 312/08.T, 11 C 321/08.T, 11 C 329/08.T, 11 C 336/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 499/08.T, 11 C 509/08.T (https://dejure.org/2009,504)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main durch den Bau einer neuen Landebahn; Folgen der Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung in einem Landesentwicklungsplan; Verfassungsmäßigkeit des ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main durch den Bau einer neuen Landebahn; Folgen der Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung in einem Landesentwicklungsplan; Verfassungsmäßigkeit des ...

  • xn--brgerbegehren-kelsterbach-fwc.de PDF
  • gigu.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main durch den Bau einer neuen Landebahn; Folgen der Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung in einem Landesentwicklungsplan; Verfassungsmäßigkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen // Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen Frankfurt am Main: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen - Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • pr-inside.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2009)

    Mammutverfahren zum Flughafenausbau Frankfurt vor Gericht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Nachtflugverbot im Urteil des VGH Kassel zum Flughafen Frankfurt a. M." von Prof. Dr. Rudolf Steinberg, original erschienen in: NVwZ 2010, 273 - 278.

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 127
  • NVwZ 2010, 334 (Ls.)
  • DÖV 2010, 329
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Allein der Umstand, dass eine Planänderung zu stärkeren Betroffenheiten führt, löst einen über die erhobenen Einwendungen hinausgehenden Erörterungsbedarf nicht aus (BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - juris Rn. 21 m.w.N. [insoweit in NVwZ 2012, 1314 nicht abgedruckt]; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 289).

    Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182 m.w.N.; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 312, bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314).

    In diesem Zusammenhang ist lediglich ergänzend klarzustellen, dass der spätere tatsächliche Eintritt oder Nichteintritt einzelner Prognoseannahmen die Konsistenz und wissenschaftliche Qualität einer notwendigerweise mit Unsicherheiten behafteten Prognose nicht rückwirkend infrage zu stellen vermag (vgl. auch ..., Endbericht August 2009, S. 81; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 337).

    Insbesondere für Netzwerkfluggesellschaften sind vereinzelte freie Zeitnischen insoweit gar nicht nutzbar (vgl. hierzu auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 318f.).

    3.1.3.1 Vor diesem Hintergrund unterliegt insbesondere das von der Planfeststellungsbehörde als einem planerischen Hauptziel herangezogene Vier-Minuten-Kriterium, wie es nach den überzeugenden Darlegungen des Beklagten wie der Beigeladenen bereits seit Anfang der 1960er-Jahre als Richtwert bzw. Grenzwert angewendet wird, keinen rechtlichen Bedenken (wie hier auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 532).

    Der Beklagte wie die Beigeladene weisen in überzeugender Weise darauf hin, dass es sich bei der Minimum Connecting Time um ein wesentliches Kriterium der Funktionsfähigkeit eines Luftverkehrsdrehkreuzes handelt, das etwa schon deshalb wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit eines Hub-Flughafens mitbestimmt, weil die Umsteigezeit in das elektronische Reservierungssystem für Umsteigeflüge eingegeben wird und für die Marktchancen des jeweiligen Flugangebots im Hinblick auf die Gesamtreisezeit eine nicht geringe Bedeutung hat (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 537ff.).

    Vielmehr rechtfertigt ein nachgewiesener Ausbaubedarf eine zukunftsorientierte Gestaltung, die es dem betreffenden Flughafen ermöglicht, sich im Wettbewerb mit konkurrierenden Flughäfen zu behaupten (wie hier auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 562).

    Ungeachtet dieser mehrfachen Zielverfehlung kommt noch hinzu, dass die zentralen Bahnlagen nur im Rahmen einer völligen Neuordnung des Mittelbereichs des Verkehrsflughafens München zu verwirklichen wären und ein solch drastischer Eingriff in den Bestand eines sich in Betrieb befindlichen Flughafens für die Beigeladene und betroffene Fluggäste unzumutbar wäre (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 560f.).

    Dem Beklagten bzw. der Beigeladenen ist es - auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit - nicht verwehrt, ein besonders hohes Sicherheitsniveau anzustreben (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 573).

    Dies im Rahmen der fachplanerischen Abwägungsentscheidung zugunsten des planfestgestellten Erweiterungsvorhabens im Sinn eines landesplanerischen Grundsatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG zu berücksichtigen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 81f.; vorgehend HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 433).

    Beim Verkehrsflughafen München handelt es sich demgegenüber um einen dem allgemeinen Verkehr dienenden Flughafen (vgl. § 6 Abs. 3 LuftVG und § 38 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO), der bereits als solcher im öffentlichen Interesse betrieben wird (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110/119; U.v. 20.4.2005 - 4 C 18/03 - BVerwGE 123, 261/271; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 313).

    § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m § 2 Abs. 2 FluglärmG legt mithin - was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich auch mehrfach bestätigt worden ist - in seinem Anwendungsbereich die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 190 m.w.N.; U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 167 m.w.N.; B.v. 1.4.2009 - 4 B 61/08 - NVwZ 2009, 910/914; BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 93; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 615f.; U.v. 17.6.2008 - 11 C 2089/07.T - juris Rn. 135; siehe auch BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 27ff.).

    Nach (soweit ersichtlich) allgemeiner Auffassung kommt den Werten für die sogenannte Tag-Schutzzone 2 - aus denen sich im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des Fluglärmschutzgesetzes im Übrigen auch keine Erstattungsansprüche für baulichen Schallschutz oder Ansprüche auf Außenwohnbereichsentschädigung ergeben - für die fachplanerische Abwägung demgegenüber keine Bedeutung zu (vgl. nur HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 729; Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 6 Rn. 344; Rathgeb, DVBl 2013, 692/693).

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes, konkret an den dort vom Bundesgesetzgeber festgesetzten Lärmwerten, hat bislang weder die höchstrichterliche noch die obergerichtliche Rechtsprechung geäußert (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 145ff.; U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 172f. m.w.N.; U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 169; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 580ff.).

    Weder der Richtlinie selbst noch den Ausführungsbestimmungen in §§ 47a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) lassen sich demgegenüber von den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes abweichende Grenzwerte entnehmen, die die Planfeststellungsbehörde bei der vorliegenden Zulassungsentscheidung strikt zu beachten hätte (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 589f.).

    Soweit die Klägerseite hinsichtlich der bei der Fluglärmprognose im Kontext der Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungen von Start- und Landebahnen je nach Wind- und Betriebsrichtung angewandten "Methode I" für die korrekte Ermittlung der Lärmbelastung einen Vergleich der Bewegungsmittelwerte der zurückliegenden Jahre mit den Bewegungsdaten im Prognosefall für erforderlich erachtet (sogenannte Alpha-Faktoren), gilt zum einen, dass die durchgeführten schalltechnischen Berechnungen gemäß "Methode I" den methodischen Vorgaben des § 2 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 27. Dezember 2008 - 1. FlugLSV - (BGBl I S. 2980) für die Datenerfassung beim Bau einer neuen Start- und Landebahn entsprechen und insoweit rechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 666 und 674f.).

    Im Hinblick auf die verbindliche Regelung im Fluglärmschutzgesetz brauchte der Beklagte die neueren Erkenntnisse der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung für die Gewichtung der Lärmschutzbelange von Gesetzes wegen jedoch ohnedies nicht einzelfallbezogen fachbehördlich zu würdigen (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 609).

    Der Gesetzgeber - der einen grundstücksbezogenen Ansatz verfolgt - hat vielmehr für schutzbedürftige Einrichtungen denselben Maßstab angelegt wie für auch Wohnraum (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 161f. und 185; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 607 und 612; Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 6 Rn. 359).

    Entsprechendes gilt gemäß § 9 Abs. 6 FluglärmG hinsichtlich der Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 177ff.; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 592ff.).

    Innerhalb dieses Verfahrens würde in Zweifelsfällen im Übrigen auch zu klären sein, ob eine Einrichtung als schutzbedürftig im Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FluglärmG anzusehen ist (wie hier auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 611).

    Lediglich hinsichtlich atypischer, vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes nicht erfasster Situationen hindert der spezialgesetzliche Charakter des Fluglärmschutzgesetzes die Planfeststellungsbehörde nicht, auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG Schutzanforderungen in ihr Lärmschutzkonzept einzubauen (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 184 vgl. zum Ganzen auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 603ff.).

    Eine Atypik der Umstände ergibt sich namentlich nicht daraus, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Flughafenanliegern und kommunalen Einrichtungen von Lärmbeeinträchtigungen betroffen wird (vgl. auch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 187; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 605).

    Dazu gehört die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vgl. - jeweils zur Vorgängervorschrift der 22. BImSchV - BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 425; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1001).

    Zudem wird das vom Gutachter der Beigeladenen zugrunde gelegte Ausbreitungsmodell (vgl. hierzu Planfeststellungbeschluss, S. 1199) - das nach obergerichtlicher, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigter Rechtsprechung dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht (vgl. HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 956; bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 464ff.) - von Klägerseite nicht ansatzweise substanziiert infrage gestellt.

    Mit anderen Worten ist dies der Fall, wenn absehbar ist, dass sich bestehende Konflikte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung nicht werden lösen lassen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das Planungsvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 472 unter Bezugnahme auf U.v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57/64 und U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1010ff.).

    Unter Verweis auf Untersuchungen zum Flughafen Chicago O´Hare einerseits und zum Flughafen Amsterdam andererseits wird in dieser Untersuchung nachvollziehbar dargelegt, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die Luftverschmutzung in der Nähe von Flughäfen ein höheres Gesundheitsrisiko darstellt als die vom Kraftfahrzeugverkehr belastete Luft in einer typischen städtischen Umgebung (vgl. ...., Gutachten G14, Humantoxikologie, 24.8.2004, S. 35 und S. 38; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1044).

    Einer Überprüfung weiterer, vom Gutachter der Beigeladenen und vom Beklagten nicht ohnedies in den Blick genommener Kohlenwasserstoffverbindungen bzw. organisch-chemischer Stoffe (zu Kerosin-Additiven vgl. Planfeststellungsbeschluss, S. 1240f.) bedurfte es nach allem nicht (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1042).

    Mithin handelt es sich also gerade nicht um eine abschließende, von den Mitgliedstaaten umzusetzende Grenzwertregelung (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 429; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1025).

    Ungeachtet dessen ist noch ergänzend darauf zu verweisen, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung aufgrund von allgemeinen Emissionsminderungsmaßnahmen zudem mit einer Abnahme der Ozonhintergrundbelastung bis zum Jahr 2020 zu rechnen ist (vgl. HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1051).

    Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Normgeber entgangen ist, dass Lärm- und Luftschadstoffbelastungen gerade in Ballungsgebieten regelmäßig zusammentreffen (vgl. zum Ganzen auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1075ff.).

    Fehlerhaft ist die Prognose, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 243 m.w.N.; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1089).

    Demgegenüber handelt es sich bei Unfällen, die ausschließlich zu Verletzungen oder zu Sachschäden führen, charakteristischerweise nicht um Flugzeugabstürze, sondern um Unfälle im unmittelbaren Flughafenbereich (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1109).

    Ausgehend hiervon konnten in nachvollziehbarer Weise weltweit mit dem Flughafen München für Zwecke der Sicherheitsanalyse vergleichbare Flughäfen ermittelt werden (vgl. ..., Stellungnahme zum externen Risiko am Flughafen München, 15.3.2010, S. 43ff.; ..., Kommentierung der Klageschrift hinsichtlich externem Risiko im Verfahren 8 A 11.40057, 2.4.2012, S. 6f.; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1122).

    Zur vergleichenden Einordnung dieses Zahlenwerts kann darauf verwiesen werden, dass nach vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof einer Entscheidung zugrunde gelegten Erkenntnissen eine Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger im Straßenverkehr einen tödlichen Unfall zu erleiden, innerhalb von etwa 34.500 Jahren, bei der Büroarbeit sogar innerhalb von etwa 20.000 Jahren, gegeben ist (HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1096; zu weiteren Vergleichszahlen siehe Planfeststellungsbeschluss, S. 957).

    Hierbei bestehende britische und niederländische Regelungen im Rahmen einer (weiteren) vergleichenden Betrachtung mit heranzuziehen, unterliegt ebenfalls keinen Bedenken (vgl. Planfeststellungsbeschluss, S. 949ff., insbesondere S. 953f.; vgl. zum Ganzen auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1094ff.; zur Rechtslage in Großbritannien und den Niederlanden vgl. ..., Stellungnahme zum externen Risiko am Flughafen München, 15.3.2010, S. 23ff.).

    Erkenntnisse, die zu einer Korrektur oder einer Fortentwicklung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nötigen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 376f. m.w.N.; vgl. auch U.v. 6.6.2002 - 4 A 44/00 - NVwZ 2003, 209/210; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 876; vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.2009 - 1 BvR 1606/08 - NVwZ 2009, 1494/1496f.).

    Der Übernahmeanspruch ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine besondere Art des Entschädigungsanspruchs und steht - verfassungsrechtlich betrachtet - im Zusammenhang mit der sich aus der streitgegenständlichen Planfeststellung ergebenden Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulasten klägerischen Eigentums (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2007 - 4 A 2004/05 - BVerwGE 129, 83 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 39 und 53; HessVGH, u.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 880; Allesch in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Juli 2011, § 28a Rn. 4f.).

    Einer solchen Sichtweise folgt - jedenfalls im Ausgangspunkt - auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Bezug auf Grundstücke Privater (vgl. HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1230ff; bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314).

    Diese vom Beklagten berücksichtigten gutachterlichen Stellungnahmen stießen als Grundlagen für den jeweils ergangenen Planfeststellungsbeschluss für die Vorhaben in Frankfurt bzw. in Berlin auf keine gerichtliche Kritik (vgl. HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1233; bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314) oder wurden ausdrücklich der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 406).

    Hinsichtlich der Lärmbelastung zahlreicher kommunaler Einrichtungen und Wohnungen unterscheidet sich die Rechtsposition der Kommunen und des Landkreises F. - im Hinblick auf den grundstücksbezogenen Ansatz des Fluglärmschutzgesetzes - mithin nicht von der Rechtsposition privater Eigentümer von Grundstücken, die mit Wohnungen oder schutzbedürftigen Einrichtungen wie etwa einer privaten Schule, einem privaten Kindergarten oder einem privat betriebenen Krankenhaus bebaut sind (wie hier auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1238; bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 525).

    Anders gewendet gelten für die Abwägung der kommunalen Belange in Ansehung bestehender Baugebiete keine anderen Maßstäbe als für den Fluglärm in Ansehung bebauter Gebiete im Allgemeinen (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1243f.; bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 538f.).

    Diese Rechtsauffassung, wonach auch ein vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses in Geltung befindlicher Bebauungsplan - entgegen dem Grundsatz der Priorität - im Wege einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung überwunden werden kann, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach unbeschadet dessen, dass dem Prioritätsprinzip im Rahmen der fachplanerischen Abwägung Bedeutung zukommt, ein bestehender Bebauungsplan kein striktes Planungshindernis darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 540; B.v. 13.12.2006 - 4 B 73/06 - NVwZ 2007, 459 Rn. 9; U.v. 21.5.2003 - 9 A 40/02 - NVwZ 2003, 1381f. m.w.N; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1240; BayVGH, B.v. 15.4.2014 - 8 B 12.1457 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Da sich die diesbezüglichen Bauverbote unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung selbst ergeben, ist es nicht die Planfeststellungsbehörde, sondern der Gesetzgeber, der den betroffenen Kommunen die diesbezüglichen Einschränkungen im Interesse eines vorsorgenden Lärmschutzes zumutet (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 818; bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 546).

    Dessen ungeachtet hat die Planfeststellungsbehörde die gesetzlichen Bauverbote des Fluglärmschutzgesetzes jedoch im Sinne mittelbarer Auswirkungen des Planvorhabens im Rahmen ihrer planerischen Abwägung rechtsfehlerfrei berücksichtigt (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 546; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 818).

    Soweit schließlich auf die Ziele des sogenannten Kyoto-Protokolls (Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen vom 11.12.1997) verwiesen wird, ist festzuhalten, dass dieses völkerrechtliche Abkommen kein subjektiv-öffentliches Recht auf die Reduktion von Treibhausgasen zu vermitteln vermag (vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1053).

  • VGH Hessen, 27.11.2015 - 9 C 263/13

    LÄRMSCHUTZKONZEPT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN; SÜDUMFLIEGUNG; WESENTLICHE

    In den Musterverfahren verpflichtete der 11. Senat des beschließenden Gerichts den Beklagten mit Urteil vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) unter Aufhebung des entgegenstehenden Teiles des Planfeststellungsbeschlusses, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr in Teil A II 4.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses (bisher: 17 Nachtflüge) sowie über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht in Teil A II 4.1 Sätze 2, 3 und 4 des Beschlusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 sowie die dazu vorgelegten und beigezogenen Behördenakten (Bl. I/00014 GA), den von der Klägerin angeführten und den übrigen Verfahrensbeteiligten aus dem Verfahren Hess. VGH 9 C 323/12.T bekannten Abwägungsvermerk der Deutschen Flugsicherung vom 18. März 2011, auf die ebenfalls zu diesem Verfahren beigezogenen Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 318/08.T und 11 C 305/08.T), auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a.), vom 14. April 2011 (BVerwG 4 B 77.09) und vom 16. Januar 2013 (BVerwG 4 B 15.10) sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Musterverfahren am 2., 3., 4.,5., 8., 9., 10., 15., 17., 19., 23., 24. und 26. Juni 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T) verwiesen.

    Der Senat hat in dem Musterverfahrensurteil vom 21. August 2009 die mit dem Ausbauvorhaben verbundenen Lärmbelastungen für das nähere Umfeld des Flughafens berücksichtigt (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 737 ff.).

    Er hat hierzu festgestellt, dass das Gebiet "Im Taubengrund" der Stadt Kelsterbach, in dem die Grundstücke der privaten Musterverfahrenskläger zu 8. liegen, in besonderem Maße durch Fluglärm und sonstige flugbetriebsbedingte Geräusche belastet sein werde, hier seien äquivalente Dauerschallpegel von über 75 dB(A) am Tag und über 60 dB(A) in der Nacht zu erwarten (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 739, 728).

    Damit hat der 11. Senat die zum Teil sehr erheblichen Lärmbelastungen in den Nachbargemeinden des Flughafens in den Musterverfahren berücksichtigt und vor diesem Hintergrund entschieden, dass das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses über die angeführten Regelungen für die Nacht hinaus nicht zu beanstanden ist (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 577).

    In dem Musterurteil ist hierzu ausgeführt, dass durch die südlichen und südöstlichen Abflugrouten die schon jetzt sehr hoch betroffenen Gebiete, die Stadteile Gräfenhausen und Schneppenhausen der Stadt Weiterstadt, die Stadteile Wixhausen, Arheiligen und Kranichstein der Stadt Darmstadt sowie die westlichen Siedlungsgebiete der Stadt Griesheim einer weiteren Zunahme des Fluglärms in der Nacht ausgesetzt sein werden (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. - juris Rn. 746).

    So unterscheiden sich ihre Beeinträchtigungen nicht in erheblicher Weise von denjenigen der Musterverfahrensklägerin zu 4., der Stadt Raunheim, deren Stadtgebiet in unmittelbarer Nähe der Süd- und Centerbahn gelegen ist, und hinsichtlich derer die vorhabensbedingten Erhöhungen der Lärmwirkungen besonders schwer wiegen, weil das betroffene Gebiet schon zuvor einer Lärmbelastung ausgesetzt war, die in weiten Bereichen nur infolge der Anordnung baulichen Schallschutzes und der Gewährung von Entschädigungen als noch zumutbar betrachtet werden kann (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 748).

    Dass es dem Erweiterungsvorhaben deswegen entgegen den Feststellungen in dem Musterverfahrensurteil vom 21. August 2009 (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 309 ff.) an der erforderlichen Planrechtfertigung fehlen könnte, hat die Klägerin jedoch nicht einmal behauptet, geschweige denn im Einzelnen ausgeführt.

    In den Musterverfahrensurteilen wurde dazu entschieden, dass das Konzept für die Verteilung der Flugbewegungen auf die einzelnen Start- und Landebahnen sowie auf die Flugrouten nicht zu beanstanden sei (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 639 ff.).

    Der Senat hat weiter ausgeführt, dass auch unter Berücksichtigung der von den Musterverfahrensklägern vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen kein hinreichender Anhaltspunkt dafür erkennbar sei, dass das der Planfeststellung zugrunde gelegte Betriebssystem nicht durchführbar sei (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 641) und hat sich im Einzelnen mit Einwänden und gutachtlichen Stellungnahmen zur Undurchführbarkeit dieses Systems auseinandergesetzt.

    Dies wird schon daran deutlich, dass die DFS - wie der 11. Senat in seinem Urteil vom 21. August 2009 (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 640) ausgeführt hat - die Verlagerung der Abflüge von den Nordwest- auf die Südwestrouten mit der Erwägung begründet hat, der Raum westlich der neuen Landebahn Nordwest solle zur Gewährleistung der Fehlanflugverfahren auf diese Bahn von Abflügen von den Parallelbahnen freigehalten werden.

    Der 11. Senat des erkennenden Gerichts hat in den Musterverfahren festgestellt, dass die Grobplanung der Flugverfahren in dem der Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 in nicht zu beanstandender Weise erfolgt ist (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 639 ff.), diese Einschätzung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

    Der 11. Senat hat in seinem Musterverfahrensurteil vom 21. August 2009 (- Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn. 577 ff.) das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses als abgewogen erachtet und nicht beanstandet, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 eine Vorgabe, die Gebiete der westlich der Start- und Landebahnen gelegenen Kommunen von dem Lärm der bei Betriebsrichtung 25 von den Start- und Landebahnen abfliegenden Flugzeuge zu befreien, weder ausdrücklich noch konkludent enthält und die Planfeststellungsbehörde vielmehr zugrunde gelegt hat, dass sich die Zulassung der Flughafenerweiterung an dem gewählten Standort auch ohne eine Regelung, nach der die Gebiete westlich der Bahnen von erheblichen - weiteren -Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben müssen, rechtfertigen lässt.

    Dabei sei die Planfeststellungsbehörde nicht nur davon ausgegangen, dass eine von ihr als möglich betrachtete Ausdehnung der prognostizierten (Nacht- )Schutzzone(n) dazu führen werde, dass in dem entsprechenden (erweiterten) Umfang baulicher Schallschutz gewährt werde, sondern dass im Falle einer erheblichen Ausdehnung der Zone auch der von ihr selbst für diese Situation verfügte Vorbehalt greife und eine Entscheidung über ergänzende Schutzmaßnahmen auch in der Gestalt von Betriebsregelungen zu treffen sei (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 683 f., 808 f.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 89 f.).

    Die Planfeststellungsbehörde hat den Feststellungen in den Musterverfahrensurteilen zufolge die Lärmschutzbelange zu Recht und in nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage des Fluglärmschutzgesetzes ermittelt und mit Ausnahme der beanstandeten Nachtflugregelung bewertet (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 578 ff, 619 ff.).

    Der 11. Senat hat in den Musterverfahren entschieden, dass gegen das Fluglärmschutzgesetz, das ohne Übergangsregelung in Kraft getreten ist, weder verfassungsrechtliche noch gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestünden und seine Anwendbarkeit auch nicht an dem Fehlen von Ausführungsverordnungen scheitere (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 578 ff.).

    Die dort normierten Grenzwerte bestimmten auch die Schwelle, an der das planerische Ermessen der Planfeststellungsbehörde ende und das Vorhaben nur mit Schutzauflagen zulässig sei (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 614 ff.).

    Soweit die Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG nicht überschritten würden, könnten Lärmbetroffene unter Berufung auf anderweitige Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung aber keine weitergehenden Ansprüche mit Erfolg geltend machen (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 609).

    Soweit im streitigen Planfeststellungsverfahren die Gesundheitsgefährdungsgrenze am Tag überschritten werde, sei es durch den Fluglärm allein oder sei es durch den Fluglärm in Kombination mit dem Bodenlärm, habe die Planfeststellungsbehörde dem zu Recht dadurch Rechnung getragen, dass sie anstelle baulichen Schallschutzes Übernahmeansprüche gewährt habe (- Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn. 584, 586.).

    aber entschieden worden, dass das für die Nachtrandstunden verbleibende Kontingent von durchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen ebenso wie das Lärmschutzkonzept im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden ist (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 577, 792; - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 260 ff., 352 ff., 379 ff.).

    Der 11. Senat hat in seinem Urteil vom 21. August 2009 (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 793) festgestellt, dass trotz der beträchtlichen Lärmbelastung, die auf eine enorme Zahl betroffener Menschen und schutzbedürftiger Einrichtungen zukommen werde, die Planfeststellungsbehörde den für das Vorhaben streitenden Belangen ohne Abwägungsfehler den Vorrang vor den Lärmschutzbelangen eingeräumt habe und nicht erkennbar sei, dass sie abwägungserhebliche Aspekte außer Acht gelassen habe, Belange fehlerhaft bewertet oder die widerstreitenden Interessen in einer Weise zueinander in Relation gesetzt habe, die außer Verhältnis zu deren objektivem Gewicht stehe.

    Zur Frage eines Bewegungskontingents ist ausdrücklich ausgeführt worden (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 826 f.), dass der Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 auch nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft zu beanstanden sei, weil die Planfeststellungsbehörde davon abgesehen habe, ein Kontingent für die Gesamtzahl der Flugbewegungen festzusetzen.

    In dem Musterverfahrensurteil ist weiter ausgeführt (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 828 f.), dass in Bezug auf die Forderungen nach der Festlegung eines Gesamtlärmkontingents ähnliche Überlegungen gälten.

    In den Musterverfahren ist dazu festgestellt worden, dass infolge des damals neuen Fluglärmschutzgesetzes die Gewährung baulichen Schallschutzes und die Gewährung einer Entschädigung wegen Einschränkungen der Nutzung der Außenwohnbereiche nicht mehr in dem Planfeststellungsbeschluss selbst zu regeln sei, die Planfeststellungsbehörde die Betroffenen insoweit zu Recht auf ein dem Planfeststellungsverfahren nachfolgendes besonderes Verwaltungsverfahren nach den §§ 10, 13 Abs. 1 Satz 1 FLärmSchG verwiesen habe und schon aus diesem verfahrensrechtlichen Grund Ansprüche, die auf Anordnung passiven Schallschutzes oder auf Festsetzung einer Entschädigung wegen Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs gerichtet seien, unbegründet seien, soweit sie auf Belastungen durch den Fluglärm gestützt würden (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 602).

    Dieses Ziel ist dem Musterverfahrensurteil zufolge nach der Systematik des Gesetzes durch den Wert von 60 dB(A) für die Tag-Schutzzone 1 abgedeckt und die Entscheidung, dass die Belästigung durch Fluglärm am Tag erst ab diesem Wert erheblich ist, lässt sich demnach nicht unter Hinweis auf lärmmedizinische Studien und daran anknüpfende gutachterliche Stellungnahmen von Sachbeiständen in Frage stellen (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 609).

    In dem Urteil des 11. Senats sind außerdem umfängliche Feststellungen dazu getroffen worden (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 795 ff.), dass, soweit Grundstücke in der Nacht-Schutzzone oder der Tag-Schutzzone 1 lägen, weil sie einem unzumutbaren Fluglärm ausgesetzt sein würden, den Eigentümern demnach unter weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Gewährung passiven Schallschutzes zustehe, der im Falle der Tag-Schutzzone 1 zusätzlich auf Entschädigung gerichtet sei, weil der Außenbereich nur noch eingeschränkt nutzbar sei.

    Sachvortrag zu der Angemessenheit der Grenzwerte, zu den lärmmedizinischen Schutzzielen im Einzelnen sowie zu der Schutzbedürftigkeit von Personen, Anlagen und Einrichtungen wie die zu diesen Themen vorgelegten Beiträge der lärmmedizinischen Beistände der dortigen Kläger sind aus diesen Gründen als rechtlich unerheblich bewertet worden (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 800).

    Der 11. Senat hat dazu entschieden (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 836), dass es nicht gegen das Abwägungsgebot verstoße, wenn der Planfeststellungsbeschluss von einer Regelung, nach der im Falle einer Flugroutenänderung der Fluglärm immer neu zu ermitteln und zu bewerten sei, Abstand genommen habe, da Flugrouten relativ häufig schon aus geografisch-technischen Gründen geändert würden, ohne dass sich das auf die Lärmbelastung auswirke.

    Denn dieser Antrag zielt der Sache nach auf die Festlegung von Flugverfahren ab; in den Musterverfahren ist hierzu entschieden worden, dass die auf Flugverfahren bezogenen Anträge und Einwendungen schon deshalb nicht begründet seien, weil der Planfeststellungsbehörde die Kompetenz für den Erlass derartiger Anordnungen fehle; die Flugrouten seien von der dafür zuständigen Behörde, dem Luftfahrt-Bundesamt, in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren festzulegen (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., juris Rn. 834).

    Auch insoweit sind die Entscheidungen aus den Musterverfahren zu übertragen, in denen das über die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes hinausgehende Schutzkonzept für ein "Entschädigungsgebiet" für Übernahmeansprüche, das hinsichtlich des Nachtschutzes auf einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB(A) abstellt, nicht beanstandet worden ist (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 874 ff.).

  • VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12

    AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN

    In den Musterverfahren hat der 11. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteilen vom 21. August 2009 (11 C 227/08.T u.a.) den Beklagten unter Aufhebung des entgegenstehenden Teiles des Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr in Teil A II 4.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses (bisher: 17 Nachtflüge) sowie über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht in Teil A II 4.1 Sätze 2, 3 und 4 des Beschlusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Im Übrigen sowie in den weiteren Verfahren (BVerwG 4 C 8.09, 4 C 9.09, 4 C 1.10, 4 C 2.10, 4 C 3.10, 4 C 4.10, 4 C 5.10, 4 C 6.10-VGH 11 C 499/08.T, 11 C 321/08.T, 11 C 329/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 336/08.T, 11 C 312/08.T, 11 C 227/08.T, 11 C 509/08.T) wurde der Beklagte unter Abänderung des Urteils vom 21. August 2009 verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 23:00 und 5:00 Uhr in Teil A II 4.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses (bisher: 17 Nachtflüge) sowie über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr in Teil A II 4.1 Satz 1 des Planfeststellungsbeschlusses, soweit diese durchschnittlich 133 je Nacht, bezogen auf das Kalenderjahr, übersteigen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die im Folgenden aufgeführten, zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten - - 66 p 01.03.04/024- Flugbetriebsbeschränkung - [1 Ordner]; und auf die ebenfalls beigezogenen Urteile des Hess. VGH vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a., 11 C 318/08.T und 11 C 305/08.T-, auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, vom 14. April 2011 - BVerwG 4 B 77.09 - und vom 16. Januar 2013 - BVerwG 4 B 15.10-, auf das Urteil des Hess. VGH vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T - sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Hess. VGH in den Musterverfahren am 2., 3., 4,5., 8., 9., 10., 15., 17., 19., 23., 24. und 26. Juni 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T) verwiesen.

    Über die in Bezug auf die Planaufhebung und die Flugbetriebsbeschränkungen bei Tag mit im Wesentlichen gleichlautenden Begehren in den Musterverfahren erhobenen Klagen - darunter insbesondere die der ebenfalls in östlicher Richtung zum Flughafen Frankfurt Main gelegenen Musterverfahrensklägerin Stadt Offenbach (Hess. VGH 11 C 227/08.T - BVerwG 4 C 5.10) - wurde durch die Urteile des 11. Senats vom 21. August 2009 und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 sowie durch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 (BVerwG 4 B 77.09 - Hess. VGH 11 C 318/08.T -) und vom 16. Januar 2013 (BVerwG 4 B 15.10 - Hess. VGH 11 C 305/08.T) rechtskräftig entschieden.

    In dem Musterverfahrensurteil vom 21. August 2009 war der 11. Senat des Hess. VGH zu der Feststellung gelangt, dass die Planfeststellungsbehörde die Fluglärmbelastung in dem gebotenen Umfang ordnungsgemäß ermittelt hat (Urteil vom 21.08.2009 -11 C 227/08.T u.a.-, juris Rn 620 ff).

    Es sei auszuschließen, dass es unter diesem Aspekt zu Fehleinschätzungen gekommen sei, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Gesamtabwägung der Planfeststellungsbehörde ausgewirkt haben könnten (Urteil vom 21.08.2009 -11 C 227/08.T u.a.-, juris Rn 691).

    Der Planfeststellungsbehörde fehle die Kompetenz für den Erlass derartiger Anordnungen; die Flugrouten seien von der dazu zuständigen Behörde, dem Luftfahrt-Bundesamt, in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren festzulegen (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 -11 C 227/08.T u.a. -juris Rn 834).

    Der Hess. VGH hat in den Musterverfahrensentscheidungen im Zusammenhang mit der Verteilung der Flugbewegungen auf die einzelnen Flugzeuggruppen (Flottenmix) einen rechtserheblichen Ermittlungsfehler verneint (Hess. VGH 11 C 227/08.T, juris Rn. 644) und ausgeführt, die der Planfeststellung zugrunde liegende fachliche Prognose der Beigeladenen werde nicht durch den bloßen Einwand erschüttert, dass in den vergangenen Jahren eine andere als die prognostizierte Aufteilung der Flugbewegungen auf die einzelnen Flugzeugklassen festzustellen sei.

    In Bezug auf die weiteren, lediglich stichwortartig vorgebrachten Hinweise der Kläger -ebenfalls unter dem Aspekt eines Ermittlungsdefizites bei der Ermittlung der Lärmwerte (Bl. V/0798) - auf eine falsche Sigma-Matrix und damit die fehlerhafte Berücksichtigung der unterschiedlichen Nutzung der Start- und Landebahnen je nach Wind- und Betriebsrichtung im Rahmen der Ermittlung der Lärmbelastungen, sowie auf die Annahmen zur Streckennutzung - fehlt es angesichts der diesbezüglich in den Musterverfahren getroffenen Feststellungen (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 664) bereits an einer substantiierten Darlegung eines ungeklärten Sachverhaltes oder wesentlicher rechtlicher oder tatsächlicher Besonderheiten.

    Der 11. Senat hat sich in den Musterverfahrensurteilen vom 21. August 2009 (-11 C 227/08.T u.a.-, juris Rn 909 ff) aber auch mit der Thematik der Gesamtverkehrslärmbetrachtung im Planfeststellungsbeschluss auseinandergesetzt und dazu festgestellt, die Planfeststellungsbehörde habe bei der Ermittlung und Bewertung der Lärmschutzbelange der Betroffenen neben dem Flug- und Bodenlärm auch den Landverkehrslärm (Straßen- und Schienenverkehrslärm) in den Blick genommen und sich dazu auf mehrere Gutachten (G 10.2 und G 10.3) gestützt.

    So hat bereits der 11. Senat in den Musterverfahrensentscheidungen deutlich herausgestellt, dass aufgrund der Behauptung der (dortigen) Klägerin zu 3) in dem Verfahren 11 C 321/08.T, in ihrem Stadtgebiet würden Dauerschallpegel von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht überschritten, das Gutachten G 10.3 nicht schlüssig und nachvollziehbar in Frage gestellt werde.

    Dieser in Ziffer 8.3 LEP 2000 enthaltene Grundsatz ist ebenfalls Gegenstand der Feststellungen in den Musterverfahrensentscheidungen gewesen und löst danach, da er nicht als Ziel der Raumordnung bezeichnet ist, keine Beachtenspflicht aus (s. dazu: Musterverfahrensurteile vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.-, juris Rn 478).

    Soweit im Rahmen der Abwägung auf die Erheblichkeit einer Lärmbelastung abgestellt wird oder abzustellen ist, gelten auch hier die Grenzwerte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 575 ff.).

    Der 11. Senat hat in den Musterverfahrensurteilen außerdem Feststellungen dazu getroffen, dass die Fluglärmbelastung durch die Planfeststellungsbehörde in dem gebotenen Umfang ermittelt wurde (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn 619 ff.).

    Diesen Feststellungen zufolge hat die Planfeststellungsbehörde, soweit im streitigen Planfeststellungsverfahren die Gesundheitsgefährdungsgrenze am Tag überschritten wird, sei es durch den Fluglärm allein oder sei es durch den Fluglärm in Kombination mit dem Bodenlärm, dem zu Recht dadurch Rechnung getragen, dass sie anstelle baulichen Schallschutzes Übernahmeansprüche gewährt hat (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn 580 ff.).

    Demnach schließt es die pauschalierende Wirkung der Definition der Grenzwerte auch aus, entsprechende Ansprüche in Bezug auf einzelne Schutzziele, zum Beispiel auf möglichst ungestörte Kommunikation, durchsetzen zu können, denn die gesetzgeberische Entscheidung, dass die Belästigung durch Fluglärm am Tag erst bei Überschreiten der Grenzwerte erheblich ist, lässt sich diesen Feststellungen zufolge nicht unter Hinweis auf lärmmedizinische Studien und daran anknüpfende gutachterliche Stellungnahmen von Sachbeiständen in Frage stellen (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn 609).

    Wie oben dargelegt, ist in den Musterklageverfahren (Urteil vom 21.08.2009 -Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn 619 ff.) festgestellt worden, dass trotz der beträchtlichen Lärmbelastung für eine enorme Zahl betroffener Menschen und schutzbedürftiger Einrichtungen den für das Vorhaben streitenden Belangen ohne Abwägungsfehler der Vorrang vor den Lärmschutzbelangen eingeräumt worden ist und weder abwägungserhebliche Aspekte außer Acht gelassen, noch Belange fehlerhaft bewertet oder die widerstreitenden Interessen in einer Weise zueinander in Relation gesetzt worden sind, die außer Verhältnis zu deren objektivem Gewicht steht (a.a.O. juris Rn 792 ff.).

    In den Musterverfahren wurde festgestellt, dass gegen das Fluglärmschutzgesetz, das ohne Übergangsregelung in Kraft getreten ist, weder verfassungsrechtliche noch gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestehen und seine Anwendbarkeit auch nicht an dem Fehlen von Ausführungsverordnungen scheitert (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 578 ff.).

    Diesbezüglich hat der 11. Senat des Hess. VGH in den Musterverfahrensentscheidungen vom 21. August 2009 (- 11 C 227/08.T u.a. -juris Rn 593 ff) ausgeführt, dass nach Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage über Ansprüche auf passiven Schallschutz und auf Entschädigung wegen Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs nicht mehr im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Verfahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses entschieden wird, dass darin aber kein Verstoß gegen den Grundsatz der Problembewältigung liegt, weil es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, von diesem Grundsatz - wie hier -Ausnahmen zuzulassen.

    Wie oben bereits zu dem von den Klägern gerügten Fluglärmermittlungs- und -abwägungsdefizit in Bezug auf die Flugrouten ausgeführt wird, ist in den Musterverfahrensentscheidungen dazu festgestellt worden, dass die Festsetzung der Flugverfahren erst in einem eigenständigen Verfahren nach der Planfeststellung und auch nicht durch die Planfeststellungsbehörde erfolgt, auch später nach der Inbetriebnahme der Bahn noch jederzeit geändert werden kann und nicht Gegenstand der Planfeststellung ist (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 834; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn 405).

    In den Musterverfahrensurteilen vom 21. August 2009 (-11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 1104 ff.) hat der Hess. VGH dazu festgestellt, dass die Planfeststellungsbehörde zu Recht die von dem Vorhaben ausgehenden Risiken -insbesondere die Absturzrisiken - innerhalb des für die Risikobewertung zugrunde gelegten Nahbereiches von 40 x 40 km Größe um den Flughafen Frankfurt Main ermittelt und dabei auch das in diesem Nahbereich von Störfallbetrieben ausgehende Risiko in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt und festgestellt hat, dass sich die im Umfeld des Flughafens zu erwartenden vorhabensbedingten Erhöhungen des Risikos für die dort gelegenen Wohnnutzungen im Bereich des statistisch ermittelten, allgemein gesellschaftlich hingenommenen Risikos bewegen (a.a.O. juris Rn 1095 ff., 1136 ff.).

    Anhaltspunkte zu einer unbeachtet gebliebenen, signifikanten und abwägungsrelevanten Risikoerhöhung, die Anlass zu einer gesonderten Betrachtung im Nachverfahren der Kläger geben könnte (vgl. auch Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn 1141), sind nicht vorgetragen worden.

    Auch in den von einzelnen Kommunen und Bürgern anhängig gemachten Musterverfahren ist der 11. Senat in Bezug auf die von den Klägern angesprochenen Umweltauswirkungen zu der Feststellung gelangt, dass die Fluglärmbelastung in dem gebotenen Umfang ordnungsgemäß ermittelt wurde (s. Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 620 ff.) und dass die Planfeststellungsbehörde in ihrem Beschluss vom 18. Dezember 2007 das vorhabenbedingte Risiko von Flugzeugabstürzen in der Umgebung des Flughafens in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ermittelt und bewertet hat (a.a.O. Rn 1090 ff).

    In den Musterverfahren wurde auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens der Kläger abschließend und auf ausreichender Tatsachengrundlage entschieden (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 1225 ff.).

    Da eine Minderung der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich ebenso hinzunehmen ist, wie die Verschlechterung der Verwertungsaussichten, werde die Grenze zur Abwägungsdisproportionalität erst dann erreicht, wenn Wertverluste so massiv ins Gewicht fallen, dass den Betroffenen ein unzumutbares Opfer abverlangt wird (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 1225 ff.).

    Soweit die Kläger mit ihrem - zwar ausdrücklich gegen nächtlichen Fluglärm gerichteten, aber mit der Fehlerhaftigkeit des gesamten Lärmschutzkonzepts begründeten (vgl. Bl. V/0769 ff.) Hilfsantrag die Verpflichtung des Beklagten begehren, über Maßnahmen des aktiven Schallschutzes für den Tag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, wurde in den Urteilen der Musterverfahren abschließend und auf ausreichender Tatsachengrundlage entschieden (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 575 ff.).

    Der 11. Senat hat in seinem Urteil vom 21. August 2009 (-11 C 227/08.T -, juris Rn 826 f.) hierzu festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 auch nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft zu beanstanden sei, weil die Planfeststellungsbehörde davon abgesehen habe, ein Kontingent für die Gesamtzahl der Flugbewegungen festzusetzen.

    Daraus ergeben sich aber - wie oben im Einzelnen dargelegt worden ist - weder rechtliche bzw. tatsächliche Besonderheiten noch ein ungeklärt gebliebener Sachverhalt, weil über diese Fragen in den Musterverfahren entschieden worden ist, die Planfeststellungsbehörde die Fluglärmbelastung demnach in dem gebotenen Umfang ordnungsgemäß ermittelt hat (-VGH 11 C 227/08. u.a. -, juris Rn 619 ff. sowie - BVerwG 4 C 8.09 -, juris Rn 197 ff.) und das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses nicht beanstandet wurde.

    In den Musterverfahren wurde dazu festgestellt, dass infolge des damals neu in Kraft getretenen Fluglärmschutzgesetzes die Gewährung baulichen Schallschutzes und die Gewährung einer Entschädigung wegen Einschränkungen der Nutzung der Außenwohnbereiche nicht mehr in dem Planfeststellungsbeschluss selbst zu regeln ist, die Planfeststellungsbehörde die Betroffenen insoweit zu Recht auf ein dem Planfeststellungsverfahren nachfolgendes besonderes Verwaltungsverfahren nach den §§ 10 i.V.m. 13 Abs. 1 Satz 1 FLärmSchG verwiesen hat und schon aus diesem verfahrensrechtlichen Grund Ansprüche, die auf Anordnung passiven Schallschutzes oder auf Festsetzung einer Entschädigung wegen Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs gerichtet sind, unbegründet sind, soweit sie auf Belastungen durch den Fluglärm gestützt werden (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 602).

  • VGH Hessen, 11.11.2015 - 9 C 273/13

    ABWÄGUNG; ALTERNATIVENPRÜFUNG; BEWEGUNGSKONTINGENT; FLUGBETRIEBSSYSTEM; FLUGHAFEN

    In den Musterverfahren verpflichtete sodann der 11. Senat des beschließenden Gerichts mit Urteil vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) das beklagte Land, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr (bisher: 17 Nachtflüge) sowie über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht in dem Planfeststellungsbeschluss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Über die sowohl von Klägerseite als auch vom Beklagten eingelegten Revisionen wurde in acht Musterverfahren von Kommunen, Privatklägern und eines Klinikums mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a. - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) entschieden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss sowie die dazu vom Beklagten vorgelegten Behördenakten und auf die zu diesem Verfahren beigezogenen Urteile des Hess. VGH vom 21. August 2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T, 11 C 349/08.T -und vom 3. September 2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T - sowie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 - 4 B 77.09 -, vom 4. April 2012 BVerwG 4 C 8.09 u.a. - und vom 16. Januar 2013 -4 B 15.10 - verwiesen.

    Über sämtliche in den Musterverfahren erhobenen Klagen wurde durch die Urteile des 11. Senats des angerufenen Gerichts vom 21. August 2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T, 11 C 349/08.T - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. - sowie durch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 - 4 B 77.09 - und vom 16. Januar 2013 -4 B 15.10 - rechtskräftig entschieden.

    Die Grundstücke der Klägerin liegen in der näheren Umgebung des um die Landebahn Nordwest ausgebauten Flughafens Frankfurt Main westlich der Landebahnschwelle der Landebahn Nordwest im Stadtgebiet der Musterverfahrensklägerin Stadt Rüsselsheim, für das der 11. Senat in Teilen erhebliche Steigerungsraten der Tagespegel erwartet (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 747).

    Insbesondere richtet sich die Erstattung ihrer Aufwendungen für passiven Schallschutz - über die in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden ist - nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, das für die Anspruchsberechtigung an den Begriff der "Wohnungen" anknüpft und nicht danach unterscheidet, ob diese gewerblich vermietet werden oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 428; Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 889).

    Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat jedoch nach eingehender Klärung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen in den Musterverfahren - unter Berücksichtigung des Vorbringens der Stadt Rüsselsheim - festgestellt, die Fluglärmbelastung sei in dem gebotenen Umfang ordnungsgemäß ermittelt worden (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 620 ff., 637), und dies wurde durch die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012, 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 198).

    Das gewählte Konzept für die Verteilung der Flugbewegungen auf die einzelnen Start- und Landebahnen sowie auf die Flugrouten, insbesondere die Nordwestrouten, sei nicht zu beanstanden und auch aus den von den Musterverfahrensklägern dazu vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen ihrer sachverständigen Beistände ergäbe sich kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass das der Planfeststellung zugrunde gelegte Betriebssystem nicht durchführbar sei (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 640 ff.).

    Denn der 11. Senat hat sich in den Musterverfahrensurteilen - und damit auch in dem der Stadt Rüsselsheim - mit der auf einer Grobplanung - unter anderem der Südumfliegung -beruhenden Abwägung der Lärmbetroffenheiten auseinandergesetzt und zu den dort vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich von Abweichungen von dort zugrunde gelegten Flugrouten festgestellt, dass derartige Abweichungen nur zur Verschiebung von Betroffenheiten führen würden, und angesichts der Gesamtzahl der jeweils Betroffenen ausgeschlossen werden kann, dass die Planfeststellungsbehörde eine andere Entscheidung in der Sache getroffen hätte (vgl. Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., juris Rn. 700).

    Des weiteren hat der 11. Senat seiner Entscheidung - auch insoweit bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht - zugrunde gelegt, dass für die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die Lärmschutzbelange gemäß den Anforderungen des Abwägungsgebots ermittelt und bewertet hat, eine parzellenscharfe Festsetzung der Lärmschutzkonturen nicht erforderlich ist, sondern die abwägende Gegenüberstellung der Lärmschutzbelange einerseits und der für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen andererseits aufgrund einer Abschätzung der Lärmbetroffenheiten erfolgen kann, insbesondere da die mit dem Ausbau verfolgten öffentlichen Interessen so schwer wiegen, dass sie den Ausbau des Flughafens auch dann rechtfertigen, wenn die Lärmschutzbereiche oder die Zahl der betroffenen Personen oder Einrichtungen größer sein sollten als abschätzend prognostiziert (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., juris Rn. 625).

    Dort ist zu der Möglichkeit höherer Lärmbelastungen nach der konkreten Festlegung der Flugrouten festgestellt worden, dass die Planfeststellungsbehörde ihre abwägende Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens auch deshalb auf eine Abschätzung der Lärmschutzbelange stützen durfte, weil sie durch entsprechende Vorbehalte im Planfeststellungsbeschluss sichergestellt hat, dass im Falle einer erheblichen Abweichung der später genau ermittelten von den prognostizierten Lärmwerten ergänzende aktive oder passive Schutzmaßnahmen in dem gebotenen Umfang ergriffen werden (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., juris Rn. 626 f.).

    Denn die Planfeststellungsbehörde gehe davon aus, dass bei einer erheblichen Ausdehnung der prognostizierten (Nacht-)Schutzzone(n) nicht nur im entsprechenden (erweiterten) Umfang baulicher Schallschutz gewährt werde, sondern auch der von ihr für diese Situation verfügte Vorbehalt greife und eine Entscheidung über ergänzende Schutzmaßnahmen auch in der Gestalt von Betriebsregelungen zu treffen sei (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 683 f., 808 f.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a.-, juris Rn. 89 f.).

    Dies gilt selbst im Falle einer Mehrbelastung von bis zu 50.000 Menschen, welche die Klägerin unter Berufung auf NIROS-Berechnungen der DFS für möglich hält (Bl. III/537 GA), zumal der 11. Senat -wie oben dargelegt - festgestellt hat, dass im Falle einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Lärmbetroffenheiten von den prognostizierten Lärmwerten durch -drittschützende - Auflagenvorbehalte im Planfeststellungsbeschluss (PFB, Teil A XI 5.1.4, S. 144 f.) sichergestellt sei, dass ergänzende aktive oder passive Schutzmaßnahmen in dem gebotenen Umfang ergriffen würden (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 626, 683, 836).

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Planfeststellungsbehörde abwägungserhebliche Aspekte außer Acht gelassen hat (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 577, 793).

    Anders als die Klägerin meint, sind dabei nicht nur Anträge und Einwendungen, die auf den Verlauf und die konkrete Ausgestaltung von Flugverfahren bezogen waren, wie etwa die von der Stadt Offenbach erstrebte Anordnung der Verschwenkung der nordöstlichen Abflugrouten im Planfeststellungsbeschluss (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 835), mangels Kompetenz der Planfeststellungsbehörde für die Flugverfahrensfestlegung als unbegründet zurückgewiesen worden.

    Vielmehr hat der 11. Senat u. a. das Begehren der - sowohl durch Starts als auch durch Landungen - hoch belasteten Stadt Neu-Isenburg, die von der Planfeststellungsbehörde verfügte Sperrung der Nordwestlandebahn in der Mediationsnacht - um die andernfalls besonders hohe Belastung bisher wenig belasteter Gebiete zu reduzieren - zu ihrer Entlastung aufzuheben, u. a. unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass bei einem Interessenwiderstreit zwischen dem Schutz wenig belasteter Gebiete auf der einen und dem Prinzip der möglichst gleichmäßigen Verteilung des Lärms auf der anderen Seite dem Planungsträger ein weiter Ermessensspielraum offen stehe, der hier nicht überschritten worden sei (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 838; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 407).

    Des Weiteren hat der 11. Senat im Zusammenhang mit einer von der Stadt Neu-Isenburg ebenfalls mit dem Ziel der Entlastung von Lärmimmissionen beantragten Anordnung hinsichtlich der Anteile der nächtlichen Belegung der Bahnen ausgeführt, dass derartige Eingriffe in den Betriebsablauf mit der Mehrbelastung anderer Bereiche verbunden wären, die auch nicht mit der ganz besonderen Belastung der dortigen Klägerin durch Fluglärm in Relation zu anderen Kommunen gerechtfertigt werden könnte, da sich andere Anrainer vergleichbaren Lärmbelastungen ausgesetzt sähen, so dass sich die begehrte Anordnung als fehlerhafte Abwägung ihrer Belange erweisen würde (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 839; bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 407).

    Hinzu kommt, dass der 11. Senat in Bezug auf die ebenfalls zu Doppelbelastungen von nahe gelegenen Anrainerkommunen führenden - im Betriebssystem Südumfliegung nur noch relativ wenig belegten - Nordwestrouten festgestellt hat, dass es für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht darauf ankomme, ob ein anderes als das von der Planfeststellungsbehörde zugrunde gelegte Betriebssystem möglich wäre (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 640), und damit ist in den Musterverfahren die Erwägung, westlich des Flughafens gelegene Kommunen seien von dem Lärm startender Flugzeuge zu befreien, ausdrücklich nicht als tragend für die Planfeststellungsentscheidung angesehen worden (vgl. Hess. VGH, Teilbeschluss vom 19. März 2015 - 9 C 1507/12.T -, juris Rn. 238 f.).

    Dazu wurde festgestellt, dass das Konzept der Planfeststellungsbehörde im Kern auf der Entlastung der gesamten - polyzentrisch strukturierten - Region durch die allen Anrainern zugute kommende weitgehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 576, 751, 838) und der Abwehr verbleibender unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen mittels passiven Lärmschutzes, ergänzt durch Übernahme- und Entschädigungsansprüche (a. a. O., Rn. 576), basiere, und dies nicht zu beanstanden ist, ohne dass einzelne Areale von Fluglärm freizuhalten wären.

    Dass die Planfeststellungsbehörde insoweit bestätigt wurde, als diese von einer Einschränkung ihrer Kompetenzen in Bezug auf die Festlegung von Flugverfahren ausgegangen ist, da diese in die Zuständigkeit des BAF bzw. - hinsichtlich Einzelfreigaben der Flugverkehrskontrollstellen - in den Verantwortungsbereich der DFS falle (PFB, S. 1082 f., 1195; Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 833 f., insbesondere 834, 839; BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 405, 408), umfasst dagegen nicht die Feststellung, damit sei die Planfeststellungsbehörde auch in ihrer Ermessensentscheidung, bestimmte Gebiete von Überflügen grundsätzlich freizuhalten, beschränkt gewesen.

    Wie oben schon dargestellt, ist die für Rüsselsheim ermittelte Lärmbelastung in den Musterverfahren zugrunde gelegt worden, und die auf Entlastung abzielenden Anträge der erheblich stärker belasteten Stadt Neu-Isenburg sind abgewiesen worden, weil das Lärmschutzkonzept der Planfeststellungsbehörde gleichwohl für abgewogen erachtet und festgestellt wurde, dass die damit verbundene und auch eine etwaig später aufgrund der Verschiebung von Flugverfahren zu erwartende Lärmbelastung der Verwirklichung des Vorhabens aufgrund der überwiegenden öffentlichen Interessen daran nicht entgegensteht (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a., juris Rn. 683 f., 747, 700, 793, 809, 838 f.).

    Wie oben schon dargestellt wurde, ist nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Feststellung in den Musterverfahrens-Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes die Fluglärmbelastung in dem gebotenen Umfang ordnungsgemäß ermittelt und bewertet (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T -, juris Rn. 620 ff., 637; BVerwG, Urteil vom 4. April 2012, 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 198) und damit auch über diesen Teil der UVP entschieden worden (oben unter IV.2.1 -IV.2.2).

    Im Übrigen fehlt es auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens an Anhaltspunkten dafür, dass in den Musterverfahren, in denen die durchgeführte UVP als rechtsfehlerfrei bewertet worden war (s. Urteile vom 21. August 2009 - Hess. VGH 11 C 318/08.T -, juris Rn. 84 ff. [zum Gebiets- und Artenschutz], Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 620 ff.), entscheidungserhebliche Aspekte außer Acht gelassen worden waren.

    Auch über die Alternativenprüfung ist in den Musterverfahren abschließend und erschöpfend entschieden und dazu festgestellt worden, dass sie Planungsfehler nicht erkennen lasse (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T -, juris Rn. 461, 522 ff., 564 ff.).

    Der 11. Senat hat in seinem Urteil vom 21. August 2009 (-11 C 227/08.T -, juris Rn 826 f.) hierzu festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 auch nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft zu beanstanden sei, weil die Planfeststellungsbehörde davon abgesehen habe, ein Kontingent für die Gesamtzahl der Flugbewegungen festzusetzen.

  • VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07

    Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des

    Zum Gegenstand des Verfahrens wurden im Übrigen gemacht die Gerichtsakten der Verfahren der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, 11 C 227/08.T (zu 11 C 2715/07.N) , 11 C 312/08.T (zu 11 C 2691/07.N), 11 C 321/08.T (zu 11 C 1549/08.T), 11 C 322/08.T (zu 11 C 259/08.N) und 11 C 336/08.T (zu 11 C 38/08.N), die in diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (787 Ordner) und das Urteil des Senats in dem Verfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. gegen das Land Hessen vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -.

    Der Antragstellerin zu 6. ist das zu dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main ergangene Senatsurteil vom 21. August 2009 (11 C 227/08.T u.a.) Anfang Dezember 2009 zugestellt worden.

    Auch der Beweisantrag b) zum Einfluss der Planung auf die Ausübung ihrer Funktion als Oberzentrum, den die Antragstellerin zu 2. bereits im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 (11 C 227/08.T) als Beweisantrag 7 gestellt hatte, muss als unerheblich angesehen werden.

    Ferner handelt es sich bei der Frage, ob die Antragstellerin die ihr zugewiesenen Aufgaben als Oberzentrum "immer weniger" bzw. in absehbarer Zeit "gar nicht mehr" erfüllen kann, um eine Wertung, die - soweit rechtserheblich - durch das Gericht vorzunehmen ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, S. 110).

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, S. 231 f., verwiesen.

    Vielfach, zuletzt im Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T -, S. 46, hat der Senat entschieden, dass der gegenwärtige Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt Main in vollem Umfang durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt ist.

    Soweit die Antragstellerin zu 6. sich auf Beweisanträge im Verfahren 11 C 321/08.T bezieht und diese auch im vorliegenden Verfahren stellt, nimmt auch der Senat Bezug auf die Bescheidung dieser Beweisanträge im Verfahren 11 C 321/08.T. Die Ladung des Sachverständigen Prof. Dr. Hendler zur Erläuterung seines schriftlichen Rechtsgutachtens stellt keinen zulässigen Beweisantrag dar.

    Hierzu nimmt der Senat Bezug auf die Bescheidung des entsprechenden Beweisantrags im Planfeststellungsverfahren (Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T - S. 64 zu Beweisantrag II.1).

    Im Übrigen ist dieser Beweisantrag auch im Verfahren 11 C 321/08.T gestellt und beschieden worden.

    Insoweit nimmt der Senat auf Seite 65 des Urteilsabdrucks (11 C 227/08.T u.a.) Bezug.

    Dass für die Flughafenerweiterung im Übrigen ein Bedarf streitet, der den Annahmen des Planungsträgers im LEP-Änderungsverfahren entspricht, hat der Senat im Urteil vom 21. August 2009 betreffend den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - 11 C 227/08.T u. a. - ,S. 49 ff., festgestellt.

    Im Übrigen hat der Senat im vorgenannten Urteil festgestellt, dass das Vogelschutzgebiet Untermainschleusen durch den planfestgestellten Ausbau des Flughafens Frankfurt Main nicht erheblich im Sinne des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL beeinträchtigt werden kann (Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009, a.a.O., Rdnr. 341).

    Er ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Gebiet die Voraussetzungen eines faktischen Vogelschutzgebietes nicht erfüllt (Urteil des Senats vom 21. August 2009, a.a.O., Rdnr. 47 bis 78).

    Der Senat verweist hierzu auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T - u.a., S. 120 ff. Dort wird im Einzelnen begründet, dass insbesondere die sog. Nullvariante (Kapazitätserweiterung durch Optimierung des bestehenden Bahnsystems, Kooperation mit anderen Flughäfen, Verlagerung auf die Schiene) keine zumutbare Planungsalternative darstellt.

    Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen auf Seiten 134 f. des Urteils vom 21. August 2008 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. betreffend die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a -, S. 43 ausgeführt hat, könnte sich aus dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1971 nur dann ein Planungshindernis ergeben, wenn er eine über die Wirkungen der Planfeststellung hinausgehende, selbstständige Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung weiterer Zulassungsentscheidungen begründet hätte.

    Er hat dem Gebot der Konfliktbewältigung dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass er den Grundsatz zum Nachtlärmschutz weitreichend mit der Tendenz zu einem Verbot planmäßiger Flüge von 23.00 bis 05.00 Uhr konkretisiert hat (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T- u. a.).

    Diese Aspekte hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a., S. 151 ff. dargelegt.

    Auch diese Aspekte sind in dem Senatsurteil vom 21. August 2009 (11 C 227/08.T u.a., S. 201 ff.) im Einzelnen dargelegt worden.

    Insoweit wird auf das Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08 .T -, S. 269 ff. verwiesen.

    Ebenso wie die Planfeststellung (siehe dazu Urteil des Senats vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, III.3.3.3.2) ist auch die Landesplanung nicht verpflichtet, noch weiter in die Zukunft gerichtete und damit unsichere Entwicklungen zu prognostizieren und zu berücksichtigen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T -, S. 327 ff., verwiesen.

    Der Senat hat die Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde, den Flughafen Frankfurt Main durch die Errichtung einer Landebahn Nordwest, eines neuen Terminals auf den südöstlichen Flughafengelände und eines neu strukturierten Fracht- und Wartungszentrums im Süden des Flughafens auszubauen, in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. einer umfassenden Überprüfung unterzogen.

  • VGH Hessen, 21.02.2017 - 9 C 318/13

    BESCHLUSSVERFAHREN; JUSTIZGRUNDRECHT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN

    In den Musterverfahren verpflichtete sodann der 11. Senat des beschließenden Gerichts mit Urteil vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) das beklagte Land, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr (bisher: 17 Nachtflüge) sowie über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht in dem Planfeststellungsbeschluss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Über die sowohl von Klägerseite als auch vom Beklagten in acht Musterverfahren von Kommunen, Privatklägern und einem Klinikum eingelegten Revisionen wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a. - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) entschieden.

    Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und das Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss in der Fassung der Planänderungsbeschlüsse sowie die dazu vom Beklagten jeweils vorgelegten Behördenakten, die auch zu diesem Verfahren beigezogen wurden, und im Übrigen auf die Urteile des Hess. VGH vom 21. August 2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T und 11 C 318/08.T - sowie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 - 4 B 77.09 -, vom 4.April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. - und vom 16. Januar 2013 - 4 B 15.10 - Bezug genommen.

    Ihre südlich (Klägerinnen zu 2- und 5.) bzw. südöstlich (Klägerinnen zu 1., 3- und 4.) des Flughafengeländes gelegenen Stadt- bzw. Gemeindegebiete werden von den Auswirkungen des um die Landebahn Nordwest ausgebauten Flughafens - insbesondere Fluglärm - in unterschiedlichem Umfang betroffen, aber keines davon in einer Weise, die nicht schon in den Musterverfahren Berücksichtigung gefunden hat (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 725 ff.).

    Demnach werden die schon vor dem Ausbau hoch belasteten Stadtteile Gräfenhausen und Schneppenhausen der Klägerin zu 5- und die westlichen Siedlungsgebiete der Klägerin zu 2. einer weiteren Zunahme des Fluglärms vor allem in der Nacht ausgesetzt sein, während die Klägerinnen zu 1., 3- und 4. sämtlich außerhalb der Tag- oder Nacht-Schutzzonen liegen werden, wenn in einem Fall auch nur knapp (Klägerin zu 1.; Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 746).

    Die von ihnen angeführten Beeinträchtigungen ihrer Rechte und Güter unterscheiden sich damit aber nicht in einem erheblichen Maß von denjenigen der zum Teil in erheblicherem Umfang lärmbetroffenen Musterverfahrenskläger, und zwar weder im Hinblick auf die von ihnen geltend gemachten Beschränkungen der noch unbebauten, potenziellen Siedlungsgebiete, über die gleichfalls in den Musterverfahren umfängliche Feststellungen getroffen wurden (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 1250 ff.), noch in Bezug auf die von ihnen befürchtete Belastung mit Luftschadstoffen, die ebenfalls schon Gegenstand der Musterverfahren waren (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 928 ff.).

    Denn dort sind mit der Entscheidung über die abwägungsfehlerfreie Ermittlung des Fluglärms auch Feststellungen dazu getroffen worden, dass unterschiedliche Lärmbelastungen auftreten können, die abhängig von der Betriebsrichtungsverteilung sind, dass jedoch die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegte Berechnung künftiger Lärmbelastungen anhand pauschalierender Ansätze auch in Bezug auf die Betriebsrichtungsbelegung nicht zu beanstanden ist und - wie die Beigeladene zu Recht vorbringt - dass diese durch einzelne konkrete Messwerte anhand konkreter Lärmsituationen nicht schon grundsätzlich in Zweifel gezogen wird (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 663 ff. [668]).

    Der 11. Senat dieses Gerichts hat in den Musterverfahren auf der Grundlage der insoweit auch heute unverändert geltenden Rechtsgrundsätze zu den dem Planfeststellungsbeschluss 2007 zugrunde gelegten An- und Abflugverfahren entschieden, dass deren Konzept, darunter insbesondere die Verlagerung der Abflüge von den Nordwestrouten auf die Südwestrouten, nicht zu beanstanden ist und sich auch aus den von den Musterverfahrensklägern dazu vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen ihrer sachverständigen Beistände kein hinreichender Anhaltspunkt dafür ergeben habe, dass das der Planfeststellung zugrunde gelegte Betriebssystem nicht durchführbar ist (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 641).

    (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 683 f., 808 f.; insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 - 4 C 8.09 u.a.-, juris Rn. 89 ff.).

    Die gesetzgeberische Entscheidung, dass die Belästigung durch Fluglärm am Tag erst bei Überschreiten der Grenzwerte erheblich ist, lässt sich diesen Feststellungen zufolge auch nicht unter Hinweis auf lärmmedizinische Studien und daran anknüpfende gutachterliche Stellungnahmen von Sachbeiständen in Frage stellen; in der Lärmwirkungsforschung und ihr folgend auch in der Rechtsprechung bisher zugrunde gelegte andere Kriterien, andere Kombinationen oder andere Grenzwerte haben demnach mit Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes ihre Bedeutung verloren (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn. 609 und 612; BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a., juris Rn. 176 ff. [182]).

    Diesen Feststellungen zufolge hat die Planfeststellungsbehörde, soweit im streitigen Planfeststellungsverfahren die Gesundheitsgefährdungsgrenze am Tag überschritten wird, sei es durch den Fluglärm allein oder sei es durch den Fluglärm in Kombination mit dem Bodenlärm, dem zu Recht dadurch Rechnung getragen, dass sie anstelle baulichen Schallschutzes Übernahmeansprüche gewährt hat (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T -, juris Rn. 580 ff.).

    Sowohl der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 21.08.2009, Hess. VGH 11 C 227/08, juris, Rn. 608, 713, 849) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 u.a., juris Rn. 180 f.) haben in den Musterverfahren zugrunde gelegt, dass die vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FluglärmG definierte Auslöseschwelle anwendbar ist, diese keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt und eine Verletzung gesetzlicher Nachbesserungspflichten gerichtlich erst festgestellt werden kann, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation untragbar geworden ist (BVerwG a.a.O., Rn. 155; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 ., juris Rn. 38 ff.).

    Dort wurde über das gesamte Lärmschutzkonzept für die Nacht entschieden und festgestellt, dass nur die Zulassung von durchschnittlich 17 planmäßigen Flugbewegungen in der Mediationsnacht von 23:00 bis 5:00 Uhr zu beanstanden ist, während das für die Nachtrandstunden verbleibende Kontingent von durchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen ebenso wie das Lärmschutzkonzept im Übrigen rechtlich nicht beanstandet wurde (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 577, 792; - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 260 ff., 352 ff., 379 ff.).

    Darüber wurde aber in den Musterverfahren schon entschieden, wo der 11. Senat auf das vergleichbare Vorbringen der Musterverfahrenskläger auch des Verfahrens 11 C 359/08.T (Kläger zu 6. des Verfahrens 9 C 227/08.T u.a.) unter eingehender Auseinandersetzung mit den von der Planfeststellungsbehörde zugrunde gelegten Gutachten G13 und G14 sowie unter Berücksichtigung der dortigen Beanstandungen der gutachtlichen Ermittlungen einschließlich der dazu gestellten Beweisanträge entschieden hat, dass der Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf die Bewältigung der Luftschadstoffproblematik rechtlich nicht zu beanstanden ist, und der Planfeststellungsbehörde bei der Ermittlung und Bewertung der zu erwartenden Luftschadstoffbelastung keine Fehler unterlaufen sind, die zur Aufhebung oder Ergänzung des Plans führen können (Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 928 ff.).

    Denn demnach werden entweder die einschlägigen Grenzwerte im Planungsfall 2020 eingehalten, oder die Problematik wird sich im Wege der Luftreinhalteplanung lösen lassen (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 940).

    Demnach sind sowohl die luftrechtliche als auch die straßenrechtliche Komponente des Planvorhabens an der aufgrund des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG erlassenen 22. BImSchV zu messen, die unter anderem Grenzwerte für NO 2 (§ 3), PM 10 (§ 4), Blei (§ 5), Benzol (§ 6) und CO (§ 7) sowie einen Zielwert für B(a)P als Marker für das Krebserzeugungsrisiko von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (§ 15) enthält (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., a.a.O., Rn. 1001, 1003).

    Denn auch dies war Gegenstand der Entscheidungen in den Musterverfahren, und der 11. Senat dieses Gerichts hat dort dazu festgestellt, dass die Planfeststellungsbehörde nicht gehalten war, die Partikelbelastung im Hinblick auf PM 2, 5 zu untersuchen, da es dafür zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag noch keinen verbindlich festgelegten Grenzwert gab und eine gesonderte Betrachtung der PM 2, 5 -Belastungen daher nicht notwendig war (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 1027).

    Selbst signifikante lokal begrenzte Steigerungen der Luftschadstoffbelastung im Rhein-Main-Gebiet durch den Flugbetrieb stehen aber nach diesen - oben schon dargestellten - Feststellungen in den Musterverfahren der Zulassung des Ausbauvorhabens nicht entgegen, da die Problematik sich jedenfalls im Wege der Luftreinhalteplanung lösen lassen werde (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 940) und nicht ersichtlich sei, dass sich dies in einer Größenordnung ausgewirkt haben könnte, die es verbietet, die Kläger auf die Luftreinhalteplanung zu verweisen (Hess. VGH, a.a.O., juris Rn. 997).

    Es wurde dazu festgestellt, dass die vorgenommene Abgrenzung dieses Raumes nach der ausbaubedingten Zusatzbelastung nicht zu beanstanden ist, da nachvollziehbar ist, dass die vorhabensbedingten Belastungen mit zunehmender Entfernung vom Flughafen deutlich abnehmen, und da die Anwendung der 3%-Irrelevanzschwelle der TA-Luft dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen hat (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. ., juris Rn. 951).

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 305/08

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Sicherheit

    Wegen weiterer Einzelheiten in diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Senats vom 21. August 2009 im Verfahren 11 C 227/08.T u.a. Bezug genommen (dort unter III.3.3).

    Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf das Urteil des Senats im Verfahren 11 C 227/08.T u.a., dort unter III.6, Bezug genommen.

    Im Übrigen wird zu den öffentlichen Belangen wiederum auf das Urteil des Senats im Verfahren 11 C 227/08.T (unter III.3 und 5 bis 7) Bezug genommen.

    Hierzu wird auf die obigen Ausführungen (unter II.5) und ergänzend auf das Urteil des Senats in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (Teil III.7) Bezug genommen.

    Wegen der Einzelheiten wird auch insoweit auf das Senatsurteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (dort III.9.7) verwiesen, zumal die Klägerin zu diesem Komplex keine Einwendungen vorgetragen hat.

    Diese Themen lassen sich nur bei strikter Trennung sachgerecht erörtern (wie der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. unter III.9.2.3.1, 9.2.3.2 und 9.2.3.4 dargelegt hat).

    Auch diese Aspekte sind in dem Urteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (unter III.9.2.3.3) ausführlich erörtert worden.

    Diese von der Planfeststellungsbehörde vorgenommene Luftsicherheitsanalyse ist nicht zu beanstanden, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a., Teil III. 11.1, erkannt hat.

    Der erkennende Senat hat hierzu in den Parallelverfahren festgestellt, dass von den meisten dort vorkommenden Vogelarten kein Risiko für die Sicherheit des Luftverkehrs ausgeht und lediglich für die Lachmöwen Flugbewegungen von erheblichem Umfang in einer Höhe von über 100 Metern beobachtet wurden, die wegen der Schwarmbildung als flugsicherheitsrelevant zu beurteilen sind (vgl. im Einzelnen Urteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a., Teil III.11.2.2.1).

    Angesichts der Pauschalität der von der Klägerin erhobenen Einwendungen wird hierzu im Einzelnen auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (Teil III.11.2.2.1) Bezug genommen.

    Angesichts der überwiegenden Flugbewegungen von Lachmöwen in der kritischen Flughöhe über 100 m ist es methodisch nicht zu beanstanden, dass die hierfür maßgebliche Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse berechnet wurde, die durch systematische Beobachtungen vor allem dieser Vogelflugbewegungen entlang des Mains gewonnen wurden (vergleiche zu dem Überwachungs- und Vorwarnsystem im Einzelnen das Senatsurteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a., Teil III.11.2.2.2).

    Außerdem ist die Registrierung dieses Vogelaufkommens durch das Überwachungs- und Vorwarnsystem mit der dafür vorgesehenen Ausrichtung eines Kamerastandortes in Stromrichtung auf die Flussmitte gewährleistet, wenn auch nicht mit der sonst möglichen Vorwarnzeit (siehe auch insoweit im Einzelnen Urteil vom 21. August 2009, 11 C 227/08.T u.a., Teil III.11.2.2.2).

    Überwachungs- und Vorwarnsystem vorgebracht hat, wird im Einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (Teil III.11.2.2.2) verwiesen.

    Schließlich hat der Senat in seinem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 21. August 2009 in dem Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (unter III.11.3) dargelegt, dass es allenfalls im Nahbereich des Flughafens Frankfurt Main in seltenen, ungünstigen Fällen zu Schäden durch Wirbelschleppen am Boden kommen könne, und zwar insbesondere zu Beschädigungen an Dacheindeckungen, während Personenschäden bisher nicht beobachtet worden seien, und auch im Planungsfall 2020 nach den gutachtlichen Ermittlungen und Feststellungen nur geringe Wahrscheinlichkeiten für das Auftreten von potenziell schädigenden Wirbelschleppen bestünden, die im Wesentlichen nur unbebaute Flächen betreffen würden.

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Die Kläger übergehen mit diesen Rügen, dass sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs (juris Rn. 535) nicht auf den Vortrag ihres Sachbeistandes in der mündlichen Verhandlung, sondern auf das Themenpapier vom 21. März 2009 (z.B. VGH 11 C 227/08.T, GA Bd. VI Bl. 1025 ff.) beziehen, zu dem der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat, der vom Sachbeistand der Kläger als ausreichend erachtete Koordinierungseckwert von 104 Flugbewegungen beziehe sich auf ein Planungsziel von 120 Bewegungen in der Spitzenstunde, während I... den Koordinierungseckwert von 125 Flugbewegungen aus einem Ziel von 137 Bewegungen pro Spitzenstunde abgeleitet habe.
  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 9 C 1497/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

    In den Musterverfahren verpflichtete sodann der 11. Senat des beschließenden Gerichts mit Urteil vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) den Beklagten, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr (bisher: 17 Nachtflüge) sowie über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht in dem Planfeststellungsbeschluss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Über die sowohl von Klägerseite als auch vom Beklagten in acht Musterverfahren von Kommunen, Privatklägern und einem Klinikum eingelegten Revisionen wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a. - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) entschieden.

    und auf die ebenfalls zu diesem Verfahren beigezogenen Urteile des Hess. VGH vom 21. August 2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 318/08.T und 11 C 305/08.T -, auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a., vom 14. April 2011 - BVerwG 4 B 77.09 - und vom 16. Januar 2013 - BVerwG 4 B 15.10 - sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Hess. VGH in den Musterverfahren am 2., 3., 4.,5., 8., 9., 10., 15., 17., 19., 23., 24. und 26. Juni 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T) verwiesen.

    In den Musterverfahren wurde in erster Instanz vielmehr über mit denjenigen der Klägerin vergleichbare Anträge und Hilfsanträge betreffend die Aufhebung der 17 in dem Planfeststellungsbeschluss 2007 zugelassenen Nachtflugbewegungen, ein Verbot von Nachtflügen von 22 Uhr bis 6 Uhr und weitere begehrte Einschränkungen des nächtlichen Flugbetriebs vor bzw. nach 22:00 Uhr und 05:00 Uhr morgens - einschließlich verringerter Bewegungskontingente in der Gesamtnacht oder in den Nachtrandstunden - als Bestandteil des gesamten Lärmschutzkonzepts entschieden (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 750 ff., BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 339 ff.), diese waren damit auch Gegenstand der Revisionsverfahren und damit der Musterverfahren insgesamt.

    Denn in den Musterverfahren ist die von dem Vorhaben in der gesamten Nacht ausgehende Fluglärmbelastung anhand des insoweit maßgeblichen Fluglärmschutzgesetzes ermittelt und bewertet worden (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009, a.a.O., Rn. 575 ff., 614 ff., 725 ff., Rn. 802 in Bezug auf nächtliche Überflugereignisse).

    Da nach alledem auch für die Bewertung der durch Flugbewegungen nur in den Nachtrandstunden verursachten Lärmbelastung die vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1b FLärmSchG definierte Zumutbarkeitsschwelle gilt, die bei einem fluglärmbedingten Dauerschallpegel von 50 dB(A) nachts liegt, und zwar gemittelt über die gesamte Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08. Т -, juris Rn. 586; BVerwG, Urteil vom 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 u.a., juris Rn. 539), sowie das fluglärmbedingte Maximalpegel-Häufigkeitskriterium von 6 mal 57 dB(A), demnach Ansprüche auf passiven Schallschutz nach dem Fluglärmschutzgesetz in dem dazugehörigen Verfahren gewährt und darüber hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen werden (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 615), ist die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Feststellung tagähnlicher Belastungsspitzen in einzelnen Nachtrandstunden anhand von durch Messungen erzielten Lärmwerten auch in ihrem Nachverfahren nicht entscheidungserheblich.

    Aus diesen Gründen wurde in den Musterverfahren das dortige Vorbringen, aufgrund des Alters, der Gesundheit oder der beruflichen Tätigkeit Beeinträchtigte seien in besonderem Maße auf Lärmschutz angewiesen, als rechtlich unerheblich zurückgewiesen und alle in Zusammenhang damit stehenden Beweisanträge wurden abgelehnt (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T -, juris Rn. 796 f.).

    Demnach gilt auch für die Bewertung der durch Flugbewegungen nur in den Nachtrandstunden verursachten Lärmbelastung die vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1b FLärmSchG definierte Zumutbarkeitsschwelle, die bei einem fluglärmbedingten Dauerschallpegel von 60 dB(A) nachts liegt, und zwar gemittelt über die gesamte Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08. Т -, juris Rn. 586; BVerwG, Urteil vom 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 u.a., juris Rn. 539), sowie das fluglärmbedingte Maximalpegel-Häufigkeitskriterium von 6 mal 57 dB(A).

    Da damit Ansprüche auf passiven Schallschutz nach dem Fluglärmschutzgesetz in dem dazugehörigen Verfahren gewährt, darüber hinausgehende Ansprüche aber ausgeschlossen werden, und diese gesetzliche Regelung sich auch insoweit auswirkt, als eine Relation zwischen der konkreten Belastung im Einzelfall und der gesetzlich festgelegten (abstrakten) Zumutbarkeitsgrenze hergestellt werden kann (Urteil vom 21.08.2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 615), ist es für die in diesem Nachverfahren zu treffende Entscheidung rechtlich unerheblich, welche Lärmbelastungen sich gemittelt über einzelne Tag- oder Nachtstunden ergeben.

    Denn dort wurde über das gesamte Lärmschutzkonzept für die Nacht entschieden, dabei nur die Zulassung von durchschnittlich 17 planmäßigen Flugbewegungen in der Mediationsnacht von 23:00 bis 5:00 Uhr beanstandet und darüber hinaus festgestellt, dass das für die Nachtrandstunden verbleibende Kontingent von durchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen ebenso wie das Lärmschutzkonzept im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden ist (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., juris Rn. 577, 792; BVerwG 4 C 8.09 u.a., juris Rn. 260 ff., 352 ff., 379 ff.).

    Auch der von der Klägerin angeführten besonderen Empfindlichkeit der Nachtrandstunden in Bezug auf Einzelschallereignisse begegnet nach den dazu in den Musterverfahren getroffenen Feststellungen schon das Fluglärmschutzgesetz, und zwar damit, dass neben dem maßgeblichen Dauerschallpegel in der gesamten Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auch das Maximalpegel-Häufigkeitskriterium herangezogen wird, um die Auslösewerte für die Gewährung passiven Schallschutzes zu bestimmen (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 729 ff., Rn. 755).

    Zudem war ein weiteres Ergebnis der Musterverfahren, dass die anhand pauschalierender Ansätze - auch in Bezug auf die Ermittlung der Betriebsrichtungsbelegung - zur Lärmprognose vorgenommene Berechnung künftiger Lärmbelastungen nicht zu beanstanden ist (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 663 ff. [668]) und dies deshalb - wie die Beigeladene zu Recht vorbringt - durch einzelne Messwerte anhand konkreter Lärmsituationen schon grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden kann.

    Denn in den Musterverfahren wurde auch dazu schon entschieden und festgestellt, dass selbst dann, wenn es wegen der für pauschalierende Berechnungen generell bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf einzelne Fälle oder auch für größere Bereiche zu einer höheren Lärmbelastung und damit einer wesentlich höheren Zahl von Lärmbetroffenen kommen würde, dies gleichwohl zu keiner anderen Abwägungsentscheidung führt, da dem ebenso gewichtige öffentliche Interessen gegenüberstehen (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 809).

    Denn auch dies war Gegenstand der Musterverfahren und es wurde dazu entschieden, dass es auf besondere Empfindlichkeiten bestimmter Bevölkerungsgruppen nicht in rechtlich erheblicher Weise ankommt, da der Gesetzgeber mit dem Fluglärmschutzgesetz deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass das Lärmschutzniveau des § 2 Abs. 2 FLärmSchG an das mit Wohnraum bebaute Grundstück und nicht an die jeweilige individuelle Situation der betroffenen Bewohner anknüpft und somit die Grenzwerte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG auch für Bevölkerungsgruppen maßgeblich sind, für die häufig eine besondere Schutzbedürftigkeit reklamiert wird, wie Kinder, alte und kranke Menschen sowie Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit besonders unter dem Fluglärm leiden (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 607).

  • VGH Hessen, 23.01.2018 - 9 C 1852/14

    Bauschalldämm-Maß; Bestimmtheitsgrundsatz; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm;

    An solchen weitergehenden Regelungen fehlt es hier aber, nachdem mit dem ausdrücklich auf das Fluglärmschutzgesetz 2007 gestützten und in dessen Anwendung erlassenen Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 auch die Betriebsregelung für den Flughafen Frankfurt Main geändert wurde (dazu Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 578 ff. [insbes. 592 f., 595-597]), darin die 2001 und 2002 geänderten Teile der Betriebsregelung nicht beibehalten und weitergehende Regelungen nur zum Schallschutz für gewerblich genutzte Grundstücke getroffen wurden (Hess. VGH, a.a.O., juris Rn. 884 ff.; dazu BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 428 ff.).

    Soweit die Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG nicht überschritten würden, könnten Lärmbetroffene unter Berufung auf anderweitige Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung aber keine Ansprüche auf baulichen Schallschutz oder Entschädigung mehr mit Erfolg geltend machen (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 609).

    Der gegen diese vom Gesetzgeber unter Auswertung der lärmmedizinischen Erkenntnisse getroffene Entscheidung erhobene Einwand, der Gesetzgeber habe es versäumt, die neuesten lärmmedizinischen Erkenntnisse auszuwerten, blieb unbeanstandet, da es dem Gesetzgeber unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung freistehe zu entscheiden, welche Erkenntnisse er mit welchem Gewicht seiner Regelung zugrunde legt (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T -, juris Rn. 608).

    Denn § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG stellt sicher, dass die im Wege der planerischen Abwägung nicht überwindbare Schwelle der fachplanerischen Unzumutbarkeit von Fluglärm durch die Grenzwerte des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG bestimmt wird und damit die heftig umstrittene Frage nach den Grenzwerten für die fachplanerische Zumutbarkeit von Fluglärm durch § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG mit Verbindlichkeit auch gegenüber dem Planfeststellungsverfahren entschieden worden ist, und die dort normierten Grenzwerte deshalb auch die Schwelle bestimmen, an der das planerische Ermessen der Planfeststellungsbehörde ende und das Vorhaben nur mit Schutzauflagen zulässig sei (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 614 ff.).

    Die Fluglärmbelastung wurde nach alledem zu Recht auf der Grundlage des Fluglärmschutzgesetzes und auch in dem gebotenen Umfang ordnungsgemäß ermittelt sowie - mit Ausnahme der Regelungen über die Zulassung von 17 planmäßigen Flugbewegungen in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr sowie von mehr als durchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen je Nacht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr - in nicht zu beanstandender Weise bewertet (- BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 140 ff., 198, 380 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 577 ff., 620 ff., 793 ff.).

    Den Feststellungen in den Musterverfahren über den Planfeststellungsbeschluss folgend ist vielmehr im Zusammenwirken mit den von der Planfeststellungsbehörde noch ergänzend angeforderten Sensitivitätsrechnungen von Intraplan die Bedarfsprognose in dem Gutachten G 8 als im Ergebnis methodisch einwandfrei und auf der Grundlage ordnungsgemäß erhobener Daten erarbeitet worden und, da die Gutachten von Intraplan und das ergänzend herangezogene Gutachten der TUHH danach insgesamt eine tragfähige Grundlage für die gerichtliche Entscheidung darstellen, in den Musterverfahren davon abgesehen worden, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Luftverkehrsnachfrage einzuholen (Hess. VGH - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 327, 330).

    Damit hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21. August 2009 (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 648 ff.) bereits auseinandergesetzt und dies verneint.

    Die von der Beigeladenen (in den Musterklageverfahren) beschriebene Ermittlung der Korridorbreiten genügt demnach und zur Überzeugung des erkennenden Senats den Anforderungen an die Ermittlungstiefe, die für die Bewertung der Lärmschutzbelange im Rahmen der planerischen Gesamtabwägung erforderlich ist (Hess. VGH, a.a.O., 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 698); diese Feststellungen zu dem Ermittlungsrahmen der Fluglärmbelastung hat auch das Bundesverwaltungsgericht in den Musterklageverfahren nicht beanstandet (BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 -BVerwG 4 C 8.09 u.a.-, juris Rn. 198).

    Der 11. Senat dieses Gerichts hat dazu schon in den Musterverfahren entschieden, dass derartige gesetzliche Vorgaben für die Lärmermittlung ebenfalls verbindliche gesetzliche Maßstäbe für die Bewertung von Fluglärm sind (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 803).

    Im Übrigen sind die damit vorgetragenen Schwankungen der Betriebsrichtungsnutzung - wie gleichfalls oben schon dargestellt - bei der Festsetzung berücksichtigt worden, indem diesen durch den Korrekturfaktor Sigma begegnet wurde, der ebenfalls schon in den Musterverfahren zum Planfeststellungsbeschluss unbeanstandet geblieben ist (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 663 ff.).

    Da es sich bei dem Sigma-Zuschlag nicht um eine reine Berechnungsvorschrift handelt, die einer physikalisch-akustischen Gesetzmäßigkeit geschuldet ist, sondern diese als ein in das Berechnungsverfahren eingebauter (politischer) Kompromiss für die Bewertung von Fluglärm und damit als Bewertungsmaßstab für die Planfeststellungsbehörde, die Gerichte und die zur Lärmschutzbereichsfestsetzung berufene Behörde verbindlich ist (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 664), vermögen die Äußerungen des sachverständigen Beistands der Klägerin dazu, dass sich in dem seit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn durchgeführten Monitoring über den Fluglärm der Korrekturfaktor Sigma als fehlerhaft erwiesen habe und geändert werden müsse, zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

    Der 11. Senat hat in den Musterklageverfahren dazu festgestellt, dass die in dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte, anhand der örtlichen Windrichtungsverteilung vorgenommene Ermittlung von Sigma-Zuschlägen für den wechselnden Betrieb der Bahnen bei der Fluglärmermittlung den Anforderungen an den Detaillierungsgrad genügt, und das dazu gewählte methodische Vorgehen unter Berücksichtigung der meteorologisch bedingten Betriebsrichtungsverteilung in einem Zeitraum von zehn Jahren einschließlich der sogenannten Rückenwindkomponente nicht zu beanstanden ist (BVerwG, a.a.O. Rn. 211; Hess. VGH - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 665 ff. [Rn. 675]).

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608

    BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 349/08

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

  • VGH Hessen, 19.01.2017 - 9 C 286/13

    Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke in

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612

    Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen

  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog.

  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1509/12

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

  • VGH Hessen, 19.01.2017 - 9 C 291/13

    ANSPRUCHSGEBIET; ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH; ENTSCHÄDIGUNGSGEBIET;

  • VGH Hessen, 12.09.2017 - 9 C 1498/12

    Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck

  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des

  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 574/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

  • VGH Hessen, 03.09.2013 - 9 C 323/12

    Zur Festlegung von Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt Main (sog.

  • VGH Hessen, 29.07.2013 - 9 B 1362/13

    Eilanträge auf Betriebseinschränkungen für Nordwest-Landebahn abgelehnt

  • VGH Hessen, 29.07.2013 - 9 B 1363/13

    Anordnung von Sicherheitsnahmen wegen Wirbelschleppen; Dachklammerung der Ziegel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

    Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen

  • VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15

    Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen

  • BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 25.15

    Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 B 22.16

    Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und

  • VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

    Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  • BVerwG, 04.05.2017 - 4 B 57.15

    Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

    Ausnahmegenehmigung, Planrechtfertigung, Nachtflugregelung, Flugbetrieb,

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10

    Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1

  • VGH Hessen, 31.05.2011 - 9 B 1111/11

    Anspruch auf Einschreiten des Nachbarn gegen Baulärm

  • VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14

    FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ;

  • VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12

    Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen

  • BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

    Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

    Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht;

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

    Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer

  • VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15

    AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN;

  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

  • VGH Hessen, 23.02.2010 - 11 C 3933/04

    A 380-Werft am Flughafen Frankfurt Main

  • VGH Hessen, 08.08.2018 - 9 C 1231/15

    Flughafen Frankfurt Main

  • VGH Hessen, 10.10.2011 - 11 B 1587/11

    Luftverkehrsrechts Flughafenerweiterung

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10

    Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach

  • VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

    Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

    Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

    Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter

  • VGH Hessen, 10.10.2011 - 11 B 1834/11

    Luftverkehrsrechts Flughafenerweiterung

  • BVerwG, 24.05.2011 - 4 BN 45.10

    Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen;

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung

  • VGH Hessen, 17.04.2013 - 9 C 147/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

  • VGH Hessen, 14.03.2018 - 9 C 1897/13

    Allgemeinverfügung; Anflugverfahren; Betriebsregelung; Betriebsrichtung;

  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

  • VG Hamburg, 11.07.2019 - 6 E 2393/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen die im Bau befindliche Tiefgarage des Südlichen

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen

  • VGH Hessen, 17.04.2013 - 9 C 179/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung eines An- und Abflugverfahrens; Rechtmäßigkeit der

  • VG Frankfurt/Main, 11.07.2011 - 8 L 1728/11

    Stilllegung einer Baustelle

  • VGH Hessen, 13.01.2016 - 9 C 1509/12

    GERICHTSBESCHEID; LÄRMSCHUTZKONZEPT; NACHTFLUGVERBOT; NACHTRANDSTUNDEN;

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40025

    Gemeindliche Klage, Verkehrsflughafenerweiterung, Nachtflugregelung,

  • VGH Hessen, 20.02.2018 - 9 C 1969/14

    Doppelförderung; Flughafen Frankfurt am Main; Fluglärm; passiver Schallschutz;

  • VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13

    EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN;

  • VGH Hessen, 11.06.2014 - 9 C 1889/12

    EINZELFREIGABE IM STANDARDANFLUGVERFAHREN, FESTSTELLUNGSKLAGE,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 A 2.16

    Flughafen BER; Lärmschutz; Planfeststellungsbeschluss; Planergänzungsbeschluss;

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2011 - 1 MR 17/10

    Rückgängigmachbarkeit der hier streitigen Maßnahmen als Kriterium für eine

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