Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.03.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Zone 30

  • Jurion

    Ausdehnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone - Einheitlichkeit eines Gebietscharakters - Prozessvertretung durch Behördenvertreter

  • opinioiuris.de

    Zone 30

  • frank-bokelmann.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 214
  • NJW 1995, 1371
  • NJW 1995, 2053
  • NVwZ 1995, 702 (Ls.)
  • NZV 1995, 165
  • VBlBW 1995, 272
  • DVBl 1995, 742
  • DÖV 1995, 558



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09  

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009.
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    a) Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG sind, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzuordnen sind (stRspr; vgl. für viele Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).

    aa) Allerdings verlangt das Oberverwaltungsgericht zu Recht, dass die Klage selbst noch beim Abschluss des Berufungsverfahrens zulässig war, weil für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 221 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14  

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.; Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.1995 - 11 C 25.93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Urteil - Gegenvorstellung - Unstatthaftigkeit - Offenkundige Gesetzesverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2053
  • NVwZ 1995, 893 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 15.02.2001 - 6 BN 1.01  

    Offenhalten von Verkaufsstellen im Rahmen des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) -

    Die am 25. Oktober 2000 eingegangene "Gegenvorstellung" der Antragsgegnerin mit der Anregung an das Normenkontrollgericht, sein Urteil aufzuheben und abzuändern, hat das Oberverwaltungsgericht mit Recht als unzulässig verworfen (vgl. Beschluss vom 8. März 1995 - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 303 § 318 ZPO Nr. 3).
  • BVerwG, 09.08.2002 - 2 C 5.01  

    Rechtsmittel

    Gegenvorstellungen gegen Urteile sind unstatthaft (vgl. § 173 VwGO, § 318 ZPO; vgl.Beschluss vom 8. März 1995 - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 303 § 318 ZPO Nr. 3; BSG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 4 RA 12/91 - MDR 1992, 386).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2000 - 1 L 4549/99  

    Gegenvorstellung; Überraschungsentscheidung;; Gegenvorstellung;

    Beschlüsse, durch welche die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist und die gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung zur Folge haben, können grundsätzlich nicht mit der Gegenvorstellung angegriffen werden (u. a. im Anschluss an BVerwG, B. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053).

    Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse, die den Eintritt der Rechtskraft der vorinstanzlichen Entscheidung zur Folge haben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 12.9.1998 - 5 B 750.88 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 273; vgl. auch Beschlüsse vom 13.4.1989 - 1 B 21.89 - V.n.b. und vom 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053 = Buchholz 303 § 308 ZPO Nr. 3) sind unstatthaft.

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05  

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrügengesetz

    Denn nach dem bisherigen Verständnis der Gegenvorstellung vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes zielte sie als Anregung an das Gericht, im Wege der Selbstkontrolle die eigene Entscheidung noch einmal zu überdenken (BVerwG, Beschl. v. 22.11.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674), im wesentlichen darauf ab, durch Abänderung eines unanfechtbaren Beschlusses einen schwerwiegenden Fall der Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder prozessualen Unrechts zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1986 - 2 BvR 152/83 -, NJW 1987, 1319; BVerwG, Beschl. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2005, Vorb. § 124 RdNr. 18).
  • OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94  

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

    Soweit der Bundesgerichtshof teilweise die Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe bei Verstößen "nur" gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verneint, offen gelassen oder auf Gegenvorstellungen beschränkt hat (ähnlich BVerwG DÖV 1994, 916 f.; NJW 1995, 2053 ), geht es darum hier entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht.
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