Volltextveröffentlichungen (2)

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  StVG § 2a; StVZO § 12f

Papierfundstellen

• NZV 1995, 291

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im …

  Da die Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der richterlichen Entscheidung abzuwarten ist, bevor die Anordnung der Nachschulung zu erfolgen hat, sind schon deshalb zeitliche Verzögerungen hinzunehmen, ohne dass damit die Pflicht zur Anordnung der Nachschulung nur wegen des Zeitablaufs hinfällig wird, auch wird ein rechtmäßig angeordnetes Aufbauseminar nicht durch eine lange Verfahrensdauer rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93 - NZV 1995, 146).
• VG Sigmaringen, 12.03.2008 - 8 K 2692/07

  Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; …

  Dabei spielt insbesondere die Erwägung eine Rolle, dass der Betroffene sich keinen Vorteil dadurch verschaffen soll, wenn er selbst durch die Rechtsschutzmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren für eine große zeitliche Distanz zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung der Teilnahme am Aufbauseminar sorgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93).

  Ihr lag auf Seiten des Gesetzgebers dieselbe Überlegung zu Grunde, welche das BVerwG im o. g. Urteil vom 25.01.1995 (11 C 27/93) zur Aussage bewegte, dass auch nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme am Straßenverkehr ein Aufbauseminar anzuordnen sei: Andernfalls würde - gerade bei Verkehrsverstößen gegen Ende der Probezeit - ein Anreiz geschaffen das Bußgeldverfahren zu verzögern, um das Ende der Probezeit zu erreichen und damit einer Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar zu entgehen (BT-Drucks. 10/4490, S. 19; vgl. insgesamt auch VG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006 - 3 B 1/06).

• VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06

  Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger bei zeitlich erheblicher, durch …

  Dieser gesetzgeberische Zweck ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93 -, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 5) und wird auch von der Kammer als aus Gründen der Praktikabilität gebotenes Abweichen von der eigentlichen Zielsetzung einer möglichst zeitnahen Reaktion bei Fahranfängern betrachtet.

 
• VG Hamburg, 13.02.2013 - 15 K 368/12

  Unterrichtsausschluss als Ordnungsmaßnahme; keine sofortige Vollziehung; …

  Anders als bei erwachsenen Bürgern, die sich erst mittels langjähriger Rechtsschutzverfahren gegen einen vermeintlichen Eingriff in ihre Rechte zu wehren versuchen und anschließend auf die lange Verfahrensdauer berufen (vgl. zu verkehrsrechtlichen Anordnungen BVerwG…, Urteil vom 22.3.1995, 11 C 3/95, NVwZ-RR 1995, 610 f., juris Rn. 9; Urteil vom 27. Januar 1995, 11 C 27/93, NZV 95, 291 f., juris Rn. 10 …und Urteil vom 12.7.1995, 11 B 18/95, NJW 1995, 3402, juris Rn. 3), muss es von Ordnungsmaßnahmen betroffenen Schülern möglich bleiben, aufgrund einer langen Verfahrensdauer aus den Voraussetzungen für die Maßnahme "herauszuwachsen".
• VG Saarlouis, 28.03.2014 - 6 L 309/14

  Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

  BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, 11 C 27.93, NZV 1995, 291; ferner BayVGH, Beschluss vom 07.11.2011, 11 CS 11.2109, zitiert nach juris.
• VG Würzburg, 22.11.2012 - W 6 S 12.924

  Unerheblichkeit von beanstandungsfreiem Fahren über längere Zeit

  Eine solche Verfahrensdauer allein führt aber noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnung (vgl. BVerwG, U.v. 22.03.1995 Az.: 11 C 3/94, Buchholz 442.10, § 2a StVG Nr. 6; BVerwG, U.v. 25.01.1995 Az.: 11 C 27/93, Buchholz 442.10, § 2a StVG Nr. 5).
• VG Aachen, 13.03.2013 - 3 L 74/13

  Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen einer innerhalb der …

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass dem Betroffenen kein Vorteil dadurch zuteil werden soll, dass er selbst durch die Ausnutzung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren Einfluss auf den Zeitablauf zwischen Verkehrsverstoß und rechtskräftiger Ahnung desselben und damit mittelbar auf die Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar nehmen kann, vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 27/93 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) 89, 389-391.
• BVerwG, 30.11.1993 - 11 B 40.93
  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen 11 C 27.93 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.