Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Erheblicher baulicher Eingriff - Bahnsteig - Schienenweg - Wesentliche Änderung - Abwägungsgebot - Abwägungsdefizit - Auslegung - Planfeststellung - Lärmschutz - Unzumutbarkeit von Lärm - Freiwillige Lärmsanierung - Planungshoheit der Gemeinde - Finanzhoheit der Gemeinde ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; AEG § 18; ; VwVfG § 73 Abs. 3; ; BImSchG § 41; ; BImSchG § 42; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 28 GG; § 73 VwVfG; § 18 AEG; § 41 BImSchG, § 1 16.BImSchV; § 2 16.BImSchV; § 316.BImSchV; § 42 VwGO
  Schienenweg; Betriebsanlage; Neubau Bahnsteigunterführung mit Außenbahnsteig; Schallschutz; planerisches Gesamtkonzept; "freiwillige" Lärmsanierung; Gesundheitsgefährdung durch Lärm; enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht des Schienenverkehrs - Schallschutzmaßnahmen beim Neubau einer Bahnsteigunterführung mit Außenbahnsteig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bau einer Außenbahnsteigs mit Bahnsteigunterführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 67
• DÖV 1999, 37 (Ls.)

Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Wenn es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heißt, daß eine Gemeinde eine Fachplanung grundsätzlich nur "abwehren" kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - UPR 1998, 112; BVerwGE 100, 388 ) und sich die Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt (BVerwGE 69, 256 ), wofür die Gemeinde die "Darlegungslast" trägt (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 34. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371), so wird damit ausschließlich die für eine erfolgreiche Klage erforderliche materielle Rechtsposition der Gemeinde beschrieben; für die Klagebefugnis ist bereits die Möglichkeit eines derartigen gemeindlichen Abwehrrechts ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Das gilt vor allem deshalb, weil es der Gemeinde aus formellen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 AEG), aber - im Hinblick auf ihre insoweit bestehende Darlegungslast (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.) - auch aus materiellrechtlichen Gründen oblag, solche Umstände rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

  Ohnehin kann sich allein aus einem bloßen Anpassungsbedarf, der unmittelbar an der Bahnstrecke gelegene Gebiete betrifft, wegen der seit langem bestehenden Vorbelastung und Prägung des Gebietes durch die Bahnstrecke und der hieraus resultierenden Pflicht der Gemeinde, ihre Planung hierauf abzustimmen, keine Verletzung ihrer Planungshoheit ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Soweit die Klägerin zu 2 geltend macht, in einem erheblichen Teil ihres Gemeindegebietes werde die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle erreicht, legt sie nicht dar, daß und in welcher Weise sie hierauf reagieren müßte; es fehlt mithin an einem konkreten Bezug zur Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 a.a.O.).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Wenn es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heißt, daß eine Gemeinde eine Fachplanung grundsätzlich nur "abwehren" kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - UPR 1998, 112; BVerwGE 100, 388 ) und sich die Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt (BVerwGE 69, 256 ), wofür die Gemeinde die "Darlegungslast" trägt (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 34. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371), so wird damit ausschließlich die für eine erfolgreiche Klage erforderliche materielle Rechtsposition der Gemeinde beschrieben; für die Klagebefugnis ist bereits die Möglichkeit eines derartigen gemeindlichen Abwehrrechts ausreichend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Das gilt vor allem deshalb, weil es der Gemeinde aus formellen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 AEG), aber - im Hinblick auf ihre insoweit bestehende Darlegungslast (BVerwGE 100, 388 ;… Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.) - auch aus materiellrechtlichen Gründen oblag, solche Umstände rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

  Mit ihnen wird nicht dargelegt, daß sich die angegriffene Fachplanung auf hinreichend konkrete und verfestigte eigene gemeindliche Planungen unmittelbar und gewichtig auswirkt (vgl. BVerwGE 69, 256 ; 100, 388 m.w.N.).

• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Wenn es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heißt, daß eine Gemeinde eine Fachplanung grundsätzlich nur "abwehren" kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - UPR 1998, 112; BVerwGE 100, 388 ) und sich die Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt (BVerwGE 69, 256 ), wofür die Gemeinde die "Darlegungslast" trägt (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 34. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371), so wird damit ausschließlich die für eine erfolgreiche Klage erforderliche materielle Rechtsposition der Gemeinde beschrieben; für die Klagebefugnis ist bereits die Möglichkeit eines derartigen gemeindlichen Abwehrrechts ausreichend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Daß die Planung teilweise bereits realisiert gewesen ist (Bebauungsplan Reichenauer"), ist insoweit ohne Belang (BVerwGE 51, 6 ; 69, 256 ).

  Mit ihnen wird nicht dargelegt, daß sich die angegriffene Fachplanung auf hinreichend konkrete und verfestigte eigene gemeindliche Planungen unmittelbar und gewichtig auswirkt (vgl. BVerwGE 69, 256 ; 100, 388 m.w.N.).

 
• BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Die Beklagte mußte diese Interessen der Klägerin zu 2 auch nicht etwa deswegen bereits im Planfeststellungsbeschluß als abwägungsrelevante Gesichtspunkte berücksichtigen, weil sie sich ihr hätten aufgedrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 78 FStrG Nr. 11; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27).

  Soweit sie geltend macht, aufgrund der Baumaßnahme gingen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr zurück, beruft sie sich auf mittelbare Zusammenhänge, die einen Eingriff in die Finanzhoheit nicht begründen können (BVerwG…, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - a.a.O. und Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

  Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Wenn es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heißt, daß eine Gemeinde eine Fachplanung grundsätzlich nur "abwehren" kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - UPR 1998, 112; BVerwGE 100, 388 ) und sich die Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt (BVerwGE 69, 256 ), wofür die Gemeinde die "Darlegungslast" trägt (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 34. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371), so wird damit ausschließlich die für eine erfolgreiche Klage erforderliche materielle Rechtsposition der Gemeinde beschrieben; für die Klagebefugnis ist bereits die Möglichkeit eines derartigen gemeindlichen Abwehrrechts ausreichend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Soweit sie geltend macht, aufgrund der Baumaßnahme gingen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr zurück, beruft sie sich auf mittelbare Zusammenhänge, die einen Eingriff in die Finanzhoheit nicht begründen können (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - a.a.O. …und Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

  Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Die Beklagte mußte diese Interessen der Klägerin zu 2 auch nicht etwa deswegen bereits im Planfeststellungsbeschluß als abwägungsrelevante Gesichtspunkte berücksichtigen, weil sie sich ihr hätten aufgedrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 78 FStrG Nr. 11; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27).
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Dies gilt schon deshalb, weil die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten Werte für die Überschreibung einer enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle nicht als starre Regeln, sondern als relative Annäherungswerte aufzufassen sind; in diesem Sinne setzt der Bundesgerichtshof die genannte Schwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts an (vgl. BGHZ 122, 76 ; 129, 124 ), Um so mehr bedarf es, soll die Planfeststellungsbehörde veranlaßt werden, einen gesteigerten Abwägungsbedarf zu erkennen und zu bearbeiten, einer Darlegung der individuellen Betroffenheit, die mehr enthält als einen allgemeinen Hinweis auf die Rechtsprechung.
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95

  UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren kommt aber - auch im Rahmen eines hier allein noch interessierenden Verpflichtungsbegehrens - nur dann rechtliche Bedeutung zu, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 - Buchholz 451.90 Nr. 141 m.w.N.).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95

  Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Sie ist im Zusammenhang mit der hier in Frage stehenden Rechtsposition nur dann zu verneinen, wenn die Gemeinde ausschließlich Rechte anderer, insbesondere ihrer Einwohner, oder das bloß allgemeine Interesse geltend macht, von einem Vorhaben der Fachplanung verschont zu bleiben (zum letztgenannten Kriterium BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 14.95 - NVwZ 1997, 904): Beides ist hier nicht der Fall.
• BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 11.93

  Revision - Zulassung - Fernstraßen - Lärmschutz - Unnötiges Rechtsmittel - …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  Im Ausgangspunkt allerdings ist die mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern einer planfeststellungsbedürftigen Baumaßnahme bei der Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen und zu berücksichtigen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche auslöst (BVerwGE 87, 332; BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - für die luftverkehrsrechtliche Planfeststellung; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung).
• BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 91.79

  Verwaltungsgerichtliches Zwischenurteil - Bindungswirkung - Beschwer des Klägers …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

  Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

  Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
• BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

  Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94

  Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 9 f., vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 35).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris; Urteil vom 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschluss vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris mit Nachweisen zur Rspr. des BGH; Urteil vom 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris; Beschluss vom 30.07.2013 - 7 B 40/12 -juris).
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Die insoweit an den klägerischen Sachvortrag zu stellenden Anforderungen, die nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 10.98 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18), sind erfüllt.

 
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  § 42 Abs. 2 VwGO lässt es nicht zu, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen aufzuspalten mit der Folge, einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuschalten und die sachliche Nachprüfung des klägerischen Vorbringens auf die verbleibenden Klagegründe zu beschränken (Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 52).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 9 f., vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 35).
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  Es ist nicht zu erkennen, dass die durch das geplante Vorhaben zusätzlich verursachte Lärmbelastung zusammen mit der bereits bestehenden Vorbelastung zu einer Gesamtbelastung führt, die den kritischen Bereich der Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 , vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 390).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Aus Gründen des Grundrechtsschutzes kann allerdings die zusätzliche Berücksichtigung anderer Lärmquellen nach Maßgabe eines Summenpegels geboten sein (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern eines auszubauenden Verkehrswegs in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche auslöst (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 50 m.w.N.).

  Soweit sich keine nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV wesentliche Steigerung ergibt, ist er grundsätzlich nicht gehindert, sich bei seiner Abwägung daran zu orientieren, dass die Verkehrslärmschutzverordnung für diesen Fall Lärmschutzansprüche versagt und damit den Nutzungskonflikt zwischen Straßenverkehr und lärmbetroffener Nachbarschaft zu Lasten letzterer entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt bei einem Dauerschallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts in Wohngebieten der verfassungsrechtlich kritische Bereich (Urteile vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 und vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - NVwZ 2005, 591 ).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

  Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …
• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

  Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00

  Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05

  Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08

  Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
• VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 B 16.976

  Anordnung zur Ermittlung von durch abgestellten Zug verursachte Schallemissionen …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

  Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

  Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
• VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013

  Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …
• BVerwG, 01.09.1999 - 11 A 2.98

  Teilanfechtung; Auflage; Schutzvorkehrung; Planfeststellungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

  Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04

  Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; …
• BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

  Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07

  Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
• VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 A 3360/89
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09

  Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 3745/03

  Lagerung von Gefahrgut in einem Containerumschlagterminal des kombinierten …
• BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98

  Klagebegründungsfrist; Verzögerung des Rechtsstreits; Fluglärm; …
• VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96

  Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
• BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02

  Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

  Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 3327/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Eidelstedt
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1382/04

  Planfeststellungsverfahren für den Umbau der Wieslauftalbahn
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
• VGH Bayern, 15.01.2001 - 20 A 99.40024
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06

  Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der …
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96

  ICE-Strecke: Schallschutz
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1999 - 5 S 2575/98

  Errichtung eines Haltepunkts - Lärmschutz des Nachbarn
• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 28.10

  Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen
• VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 1262/97
• VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619

  Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
• BVerwG, 10.07.2000 - 11 A 7.00
• VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit …
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
• VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18

  Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05

  Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
• BVerwG, 27.07.1998 - 11 A 10.98

  Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Eisenbahn- Ausbaustrecke Nürnberg - …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 11 A 2743/08

  Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

  Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 10.98

  Recht des Schienenverkehrs - Änderung des Schienennetzes und gemeindliche …
• VG Koblenz, 11.04.2019 - 4 K 269/18

  Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
• VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

  Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98

  Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
• VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 19.05

  Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels durch die Behörde im …
• VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02

  Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
• VGH Hessen, 29.06.2020 - 2 B 608/20

  Verkehrsrecht
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06

  Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …
• VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 913/04
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
• OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98

  Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
• VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06

  Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben
• VG Regensburg, 15.01.1996 - RO 5 K 93.1448
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21

  Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10

  Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

  Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 18.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 915/04
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99

  Rechtsschutz gegen Abflugrouten
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
• OVG Hamburg, 24.06.1999 - 2 E 28/96
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 20.05

  Voraussetzungen der besonderen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1999 - 8 C 13126/97
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04

  Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99

  Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

  Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
• VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
• VG Braunschweig, 18.08.2009 - 6 A 211/08

  Klage eines Anliegers gegen straßenrechtliche Widmung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

  Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• VG Stuttgart, 18.10.2023 - 6 K 5390/23

  Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs; …
• VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

  Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
• VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14

  Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 49.02

  Rüge der mangelnden richterlichen Aufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.71

  Materielle Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung …
• VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08

  Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums; Erhebliche Gründe für die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

  Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
• BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 50.02

  Nichtbeachtung von Spitzenpegeln im Rahmen der Verkehrslärmschutzverordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2000 - 4 M 58/00

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Beanstandung der Anordnung des …
• BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Errichtung und den …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Vorläufiger Rechtsschutz für den Fall potentiell in das Grundgefüge einer Planung …
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.2655

  Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststättenerlaubnis - Bindungswirkung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 D 28/10

  Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

  Martensches Bruch (Kompensationsmaßnahme) - Anfechtung eines …
• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
• OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

  Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19

  Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwerts für ein Mischgebiet durch …
• VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12

  Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1361/04

  Grünes Licht für Verlängerung der Wieslauftalbahn in Rudersberg
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99

  Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf; …
• VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06

  Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
• VG Neustadt, 29.01.2019 - 5 K 806/14

  Nachbarn unterliegen im Busstreit in Annweiler-Gräfenhausen
• OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes ; …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 16 D 77/13

  Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20

  Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
• VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
• OVG Sachsen, 05.06.2012 - 5 A 255/10

  Zulassungsgründe, Divergenz, Lärmbelastung, Schallschutz, Verfahrensmangel, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2000 - 8 C 10171/00
• VG Köln, 30.08.2011 - 14 K 4481/09

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer sog. …
• VG Köln, 28.05.2001 - 11 K 3587/01

  Verkehrsbelastungen i.S.v. Lärmbelästigungen von Grundstückseigentümern durch …
• VG Ansbach, 17.11.1998 - AN 20 K 98.00075
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 4 C 26/12

  Plangenehmigung, Straßenbahnhaltestelle, Anhörung, Lärmbeeinträchtigungen
• OVG Sachsen, 25.06.2013 - 4 B 330/12

  Plangenehmigung, Straßenbahnhaltestelle, Einwendungsfrist, Lärmimmissionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 20 B 2729/98
• VGH Bayern, 23.03.1999 - 20 A 98.40008