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   BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 32.92   

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  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug darf nur abgeschleppt werden, wenn diese Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung geeignet und erforderlich ist




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95  

    Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

    Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß nach den dargelegten Grundsätzen das Haltverbot, in dem zugleich ein Wegfahrgebot liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 32.92 - ), auch gegenüber dem Kläger wirksam geworden ist.
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95  

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes

    Es ist deshalb mit der h. M. in Rechtsprechung und Literatur zugrunde zu legen, dass als Rechtsgrundlage in Fällen, in denen es um das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs zur Durchsetzung eines aus einem Verkehrszeichen oder einer Verkehrseinrichtung folgenden Wegfahrgebots auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde geht, zutreffende Rechtsgrundlage die "Ersatzvornahme" nach den einschlägigen Polizeigesetzen ist (BVerwG, B. v. 26.01.1988 - 1 B 189/87 -, a. a. O., U. v. 23.06.1993 - 11 C 32.92 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 255; VGH Baden-Württemberg, U. v. 15.01.1990 - 1 S 3664/88 -, VBlBW 1990, 257; Hess. VGH, U. v. 15.06.1987 - 11 UE 318/84 -, U. v. 22.05.1990 - 11 UE 2056/89 -, NVwZ-RR 1991, 28).
  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98  

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    aa) Freilich verleiht diese Vorschrift (vgl. Urteile vom 14. Mai 1992 BVerwG 3 C 3.90 BVerwGE 90, 189 und vom 23. Juni 1993 BVerwG 11 C 32.92 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255) den Straßenverkehrsbehörden das Recht, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken "hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen" zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95  

    Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz -

    Dieses Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren, ist auch in analoger Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar (BVerwG, aaO und Urteil vom 23.6.1993 - 11 C 32.92 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255), so daß es wegen der wirksamen und sofort vollziehbaren Aufstellung des Verkehrszeichens unerheblich ist, ob dieses - was der Kläger bestreitet - rechtmäßig aufgestellt wurde (§ 2 Nr. 2 LVwVG; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.1.1995 - 1 S 3093/94 -).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16  

    Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316-320, Rn. 9 vom 23. Juni 1993 - 11 C 32.92 -, juris, Rn. 12.
  • VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    Danach darf ein verbotswidrig parkendes Fahrzeug nur abgeschleppt werden, wenn diese Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 23.6.1993, 11 C 32/92, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255 S. 85, 88).
  • VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618  

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines

    Weder die Straßenverkehrsordnung noch sonstiges Recht gebieten, dass ein gesetzliches Verbot durch ein über die Motive aufklärendes Zusatzschild ergänzt werden müsste (vgl. BVerwG, U. v. 23. Juni 1993 - 11 C 32/92 - Rz 13 zum Halteverbotsschild in einer Sicherheitszone).
  • VG München, 27.01.2016 - M 23 E 15.5940  

    Eilverfahren - Straßensperrung wegen Bauarbeiten

    Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen in der Form von Verkehrszeichen nach § 41 StVO sind kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1977 - VII B 135.77; U. v. 23.6.1993 - 11 C 32/92 - jeweils juris).
  • VG München, 21.10.2014 - M 23 S 14.603  

    Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung

    Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen in der Form von Verkehrszeichen nach § 41 StVO sind kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, B.v. 7.11.1977 - VII B 135.77; U.v. 23.6.1993 - 11 C 32/92 - jeweils juris).
  • VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08  

    Parken auf Behindertenparkplatz

    Zulässig ist die Ersatzvornahme, wenn die Abschleppmaßnahme zur Gefahrenbeseitigung geeignet und erforderlich ist, sie der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne entspricht und dem betroffenen Fahrzeugführer zumutbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 27.05.2002, Az. 3 B 67/02, und v. 18.02.2002, Az. 3 B 149/01; Urteil v. 23.06.1993, Az. 11 C 32/92).
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