Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92   

Busspur

§ 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. 2 VwGO, Prüfungsumfang;

§ 113 VwGO, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anfechtungsklage gegen Anordnung einer sog. Busspur

  • Jurion

    Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse - Busspur - Allgemeinverfügung - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts im Verwaltungsprozeß - Anordnung eines Sonderfahrstreifens - Förderung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs - Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs - Verletzung durch Verkehrsbeschränkung - Rechtsfehlerfreie Ermessensausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 32
  • NJW 1993, 1729
  • NVwZ 1993, 777 (Ls.)
  • NZV 1993, 284
  • DVBl 1993, 612
  • DVBl 1993, 613
  • DÖV 1993, 823



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Wird zitiert von ... (223)  

  • BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95  

    Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

    Das Haltverbotsschild nach Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO ist wie jedes andere Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (vgl. BVerwGE 59, 221 ; 92, 32; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. 1995, § 41 StVO Nr. 247 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07  

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Dieser richtet sich vielmehr nach dem materiellen Gehalt des geltend gemachten Anspruchs (Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 , vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 33 und vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Naturschutz Nr. 65).
  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09  

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009.

    Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 m.w.N.).

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