Rechtsprechung
BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 46 Nr. 11
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2037
- NVwZ 1994, 899 (Ls.)
- NZV 1994, 244
- DVBl 1994, 758
- DÖV 1994, 656
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ).Dabei darf die Behörde in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger entgegenstehender Belange von solchen Maßnahmen um so eher absehen, je geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, der entgegengewirkt werden soll (vgl. BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]).
Auch die alternative Führung des Schwerlastverkehrs durch die Ortschaft Sch. wurde rechtsfehlerfrei verworfen, denn straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen als Mittel der Lärmbekämpfung müssen dort ausscheiden, wo sie die Verhältnisse nur um den Preis neuer Unzulänglichkeiten an anderer Stelle verbessern könnten (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]).
- BVerwG, 02.08.1989 - 7 B 62.89
Gewerbebetrieb - Innerörtliche Wegweiser - Verkehrszeichen
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ). - BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85
Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Bei der Entscheidung über eine Ausnahme von einem Verkehrsverbot hat die Straßenverkehrsbehörde dem mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interesse die besonderen Belange der von dem Verbot Betroffenen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberzustellen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 60.85 - ).
- BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85
Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ). - BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89
Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Die von den Klägern geltend gemachte Betroffenheit durch Lärm, Staub und Abgase hat sich dadurch nämlich nicht grundlegend geändert (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 108.89 - und vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - ). - BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Die von den Klägern geltend gemachte Betroffenheit durch Lärm, Staub und Abgase hat sich dadurch nämlich nicht grundlegend geändert (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 108.89 - und vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - ). - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Im Gegensatz zum Straßenrecht bestimmt kein bestimmter Lärmpegel die Grenze der Zumutbarkeit (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F., z.B. in BVerwGE 51, 15). - BVerwG, 03.05.1988 - 7 B 73.88
Straßenverkehr - Ausnahmegenehmigung - Apotheke - Fußgängerzone - Kraftfahrzeug - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Darin liegt die Ermächtigung zum Erlaß verkehrsregelnder Anordnungen für konkrete Sachverhalte oder bestimmte Verkehrsteilnehmer (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 B 73.88 - ).
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
a) Für das Straßenverkehrsrecht ist anerkannt, dass der einzelne grundsätzlich nur einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung begrenzten Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen besitzt (…vgl. zum Einschreiten gegen Lärmbelastungen SächsOVG, Beschl. v. 25.07.2022 - 6 B 16/22, juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92, juris Rn. 18). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Unabhängig von der Frage, inwieweit Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO das Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls voraussetzen und es hierfür auf eine Gewichtung der beteiligten Interessen ankommt (vgl. BVerwGE 104, 154 ; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NZV 1994, S. 244 ), betreffen die diesbezüglich in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen jedenfalls nicht den Begriff der Ausnahme; es handelt sich nicht um Voraussetzungen dafür, dass die in Rede stehende Abweichung als Ausnahme qualifiziert werden kann, sondern um Voraussetzungen dafür, dass sie bewilligt werden darf. - BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07
Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung nicht erteilt werden können, wenn sie einen unbestimmten Personenkreis begünstigen sollen (Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).Aus § 46 Abs. 3 Satz 3 StVO, wonach die Bescheide mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Personen auszuhändigen sind, folgt, dass solche Ausnahmegenehmigungen eine präventive Individualprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde voraussetzen (Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - a.a.O.).
Soweit es um den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm geht (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO), können Orientierungspunkte für eine nähere Bestimmung, wann eine Lärmzunahme "erheblich" ist, der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036) entnommen werden (vgl. zur Heranziehung im Rahmen von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO u.a. Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - a.a.O.).
Die Freistellung von den Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO entbindet dabei nicht auch von den im Grundsatz geltenden Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (vgl. hierzu Urteile vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - a.a.O. S. 14 sowie BRDrucks 824/05 S. 5).
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
Ob der Kläger eine Ausnahmeerteilung nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen - vorliegend seine Mitarbeiter - beanspruchen könnte (zur möglichen Problematik vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - juris Rn. 34 [unbestimmter, wenngleich im Augenblick der Benutzung bestimmbarer Personenkreis]; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51 ["grundstücksbezogene" Ausnahme]) kann folglich dahinstehen (vgl. auch VG Freiburg…, Urteil vom 04.08.2021 - 6 K 1615/20 -, juris Rn. 14).Sie darf nicht zum Regelfall werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 22; VG Aachen…, Urteil vom 31.03.2015 - 2 K 111/13 -, juris Rn. 32 f.; VG München…, Urteil vom 21.03.2012 - M 23 K 11.3338 -, juris Rn. 12).
Es können grundsätzlich auch grundrechtlich geschützte Belange von einem vorrangigen öffentlichen Interesse verdrängt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 25).
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
aa) Soweit § 46 Abs. 2a Satz 1 StVO voraussetzt, dass sich die beantragte Ausnahmegenehmigung auf "bestimmte Einzelfälle" oder "bestimmte Antragsteller" bezieht, ist dieses Bestimmtheitserfordernis (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51) hier erfüllt.Es können grundsätzlich aber auch grundrechtlich geschützte Belange von einem vorrangigen öffentlichen Interesse verdrängt werden (BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 a. a. O. Rn. 25).
- VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15
Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei …
Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 S 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde nicht dazu, einer Praxisinhaberin Ausnahmegenehmigungen für wechselnde mobilitätseingeschränkte Patienten zu erteilen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).Der Charakter einer Ausnahmegenehmigung wird durch die sachlich begründete Ausnahme vom Regelfall definiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).
Die Vorschrift gibt dem Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis nämlich auf, den Ausnahmebescheid mitzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - a.a.O., Rdnr. 34 bei juris).
Auch die der Klägerin in der Vergangenheit von der Beklagten erteilten Ausnahmegenehmigungen für noch näher zu bestimmende Personen waren mithin nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
Nichts anderes ergibt sich, wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Straßenverkehrsrecht annimmt, dass der einzelne grundsätzlich nur einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen besitzt, auch wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrslärmeinwirkungen zu befürchten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, juris Rn. 30 f., jeweils m. w. N., und für die Frage der Ermessensreduzierung auf Null die Besonderheiten des Einzelfalls maßgeblich sind. - VG Göttingen, 13.04.2011 - 1 A 126/10
Nacht- und Sonntagsparkverbot für LKW
Die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Belange sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen die besonderen Interessen des Betroffenen abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45/92 - DVBl. 1994, 758; OVG Münster, Urteil vom 14.03.2000 - 8 A 5467/98 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 682/03
Zusatzschild zum Verkehrszeichen 260 der StVO - Anspruch auf Widmungserweiterung …
Eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung kann nur bestimmten Personen und nicht "grundstücksbezogen" erteilt werden (wie BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).Ansonsten kann die Straßenverkehrsbehörde ein durch Vorschriftzeichen erlassenes straßenverkehrsrechtliches Verbot nur generell mit Hilfe einer Zusatzbeschilderung einschränken (BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9 = NJW 1994, 2037).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13
Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 13, juris, vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NJW 1994, 2037 ff. und vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris, VGH München…, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 24, juris, OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Februar 2016 -1 B 241/15 -, Rn. 18, juris).Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, DVBl 1994, 758 f., Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -, LS 3, Rn. 33, juris…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 4 BN 10.17 -, Rn. 11, juris, VGH München, Urteile vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 28, juris, vom 13. Mai 1997 - 8 B 96.3508 -, BayVBl 1999, 118, …und vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80, OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01-, LS 1, Rn. 16, juris, …und vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, Rn. 33, juris).
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10620/21
Anordnung; Dauerverwaltungsakt; Durchfahrtsverbot; Grenzwerte; Immissionen; …
- VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13
Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie …
- BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
- VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749
Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2006 - 1 M 234/06
Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben
- OVG Bremen, 11.02.2016 - 1 B 241/15
Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz - …
- VG Ansbach, 19.02.2021 - AN 10 K 18.01150
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Verkehrslärmbelastung
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180
Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575
Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12
Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
- VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13
Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01
Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 6 A 415/19
Ausnahmegenehmigung zum Befahren eines Gehwegs; Ermessensreduzierung auf Null
- VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14
Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 68/10
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße - Behörde bleibt auch vor dem …
- VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.540
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19
Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
- VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 5467/98
Fahrzeuge für Geldtransport in einer Fußgängerzone
- VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15
Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
- VG München, 21.10.2014 - M 23 K 14.602
Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung
- VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931
Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet
- VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16
Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
- VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen
- VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16
Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und …
- BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
- VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463
Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 3031/10
Zur fehlerhaften Ablehnung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05
Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20
Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
- VG Würzburg, 26.01.2022 - W 6 K 21.1499
Verpflichtungsklage, Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089
Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18
Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz …
- VG München, 19.12.2018 - M 23 K 18.2277
Ausnahmeparkgenehmigung im verkehrsberuhigten Bereich
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone
- VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.271
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen; Orientierungswerte für das …
- VG Bremen, 22.10.2015 - 5 V 1236/15
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven - Geschwindigkeitsbeschränkung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 1 N 71.09
Zulassungsbegehren; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Lärmschutz; …
- VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19
Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
- VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in …
- VG Ansbach, 25.05.2007 - AN 10 K 06.02661
Anfechtung eines für den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge mit einem …
- VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und …
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03
Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung
- OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
- VG München, 07.05.2014 - M 23 K 12.6380
"Gesamtkonzept Parken Innenstadt" der ...; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen …
- VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 4 K 11.809
Lärmbeeinträchtigungen durch Gaststätten- und Verkehrslärm
- VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12
Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
- OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/09
Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
- VG Frankfurt/Main, 08.06.2005 - 12 E 135/04
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung für Rechtsanwalt
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 435/09
Aachener Außenring: Klage eines Anliegers im Bereich St. Vither …
- VG Saarlouis, 04.03.2009 - 10 K 1139/07
Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Gabelstaplern mit übergroßer …
- VG Hannover, 20.07.2005 - 5 A 3675/04
Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 L 181/98
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CE 23.652
Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper, Sichtbarkeit von einer …
- VG Köln, 08.01.2016 - 18 K 3513/15
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 8 A 1562/17
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1562/16
- VG Braunschweig, 20.08.2013 - 6 A 220/11
Lärm; Lärmschutz-Richtlinien; Reines Wohngebiet; Verkehrsbehördliche Anordnung
- VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18
Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
- VG München, 08.11.2018 - M 23 K 17.3470
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
- VG Hamburg, 18.01.2016 - 15 E 5340/15
Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen
- VG Regensburg, 27.05.2020 - RN 3 K 18.1435
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Lärmbekämpfung - Verpflichtungsklage
- OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/08
Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
- VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 164/07
Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 06.04.1994 - 12 L 6165/92
Streitwert; Verkehrsrechtssachen; Verkehrsbehördliche Anordnung; Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404
Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt; …
- VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12
Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00
- VG Koblenz, 01.07.2020 - 2 K 986/19
Keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Koblenz-Rübenach
- VG München, 01.04.2009 - M 23 K 07.1874
Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Grenzwerte der …
- VG Stade, 20.08.2003 - 1 A 931/02
Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung
- OVG Niedersachsen, 26.01.1995 - 12 L 4649/94
Ausnahme von Parkscheinpflicht; Anliegergebrauch; Ausnahme; Parkschein; …
- VG Minden, 29.04.2020 - 2 K 7517/17
- VG Braunschweig, 29.04.1999 - 6 A 6066/98
Befahren der Fußgängerzone durch Behinderte; Ausnahmegenehmigung; Behinderte; …