Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95   

Existenzgründerberatung

Bundeszuschuß, § 4 SubvG, Verwaltungsrichtlinien, Ermessenfehler

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anspruch auf Bewilligung eines Zuschusses für die Existenzgründung - Bestimmung des Leistungszeitpunkts bei Verrechnungsschecks - Gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Subventionsvergabe - Anforderungen an die Vergabe von Subventionen - Benutzung von unangemessenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Subventionsvergabe - Bestimmung des Subventionszwecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , Auslegung ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1766
  • NVwZ 1996, 794 (Ls.)
  • DVBl 1996, 814



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Wird zitiert von ... (168)  

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14  

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden sind (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101; stRspr.).
  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02  

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines

    Unabhängig davon, ob diese Vorwürfe zutreffen, ist jedoch festzuhalten, dass Richtlinien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45, 49; vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - NJW 1996, 1766, 1767; vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220, 222), der sich die übrige Rechtsprechung (vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 - NWVBl 1997, 297, 300) und der überwiegende Teil der Literatur (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 114 Rn. 42; Oldiges, NJW 1984, 1927, 1930; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 40 Rn. 218; a.A. Ossenbühl in Hb StR III 2. Aufl., § 65 Rn. 50 f; Rodi, Die Subventionsrechtsordnung, S. 530, 669) angeschlossen hat, keine Rechtsnormen sind.

    In einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - a.a.O. S. 1767; OVG NW, Urteile vom 15. August 1980 - 9 A 251/79 - NJW 1981, 2597 f., vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 - a.a.O. S. 301, und vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 - DVBl 1997, 1286; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 3 A 101/82 - NVwZ 1985, 499; VGH Mannheim; Urteil vom 16. Juni 1998 - 2 S 1806/96 - NVwZ 1999, 547; OVG Bremen, Urteil 25. August 1987 - 1 BA 66/86 - NVwZ 1988, 447; Dickersbach NVwZ 1993, 846, 849; Kopp/Schenke, VwGO a.a.O. § 114 Rn. 41, a.A. Rodi a.a.O. S. 530 Fn. 215).

    Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt zur Rechtswidrigkeit der Bewilligung (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - a.a.O.).

    Ein Missbrauch liegt vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um eine Subvention oder einen Subventionsvorteil für sich oder einen anderen in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen, obwohl dies dem Subventionszweck widerspricht; dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die förmlichen Voraussetzungen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils in einer dem Subventionszweck widersprechenden Weise künstlich geschaffen werden (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95  

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage

    Verwaltungsvorschriften sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen (vgl. etwa Urteile vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - (Buchholz 237.6 § 75 Nr. 3 - ZBR 1995, 240) und vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - (Buchholz 240 § 17 Nr. 7 = ZBR 1995, 238), jeweils m.w.N.; im gleichen Sinne z.B. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - (NJW 1996, 1766 [BVerwG 17.01.1996 - 11 C 5/95])).
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