Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtskraft eines Bußgeldbescheides - Bindungswirkung - Sachverhaltsfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 70
  • NVwZ 1995, 165 (Ls.)
  • NZV 1994, 374
  • DÖV 1994, 1049



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Wird zitiert von ... (25)  

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im

    An die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG grundsätzlich gebunden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, DAR 2012, 41, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).(Rn.4).

    An die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG grundsätzlich gebunden, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, DAR 2012, 41, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - II ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 C 51.92

    Vorbeifahren - Überholverbot - Unklare Verkehrslage - Überholen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 54.92 -) muß ein Kraftfahrer im Rahmen des § 2 a Abs. 2 StVG aber die Feststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ergeben.
  • BVerwG, 09.09.1996 - 11 B 61.96

    Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Danach muß der Kraftfahrer die einschlägigen Feststellungen der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, insbesondere Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, ergeben (vgl. z.B. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 54.92 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10

    Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die

    An diese von der Rechtskraft des Strafbefehls erfasste tatsächliche Feststellung ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG gebunden (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - II ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im

    Die von ihm für eine solche Nachprüfbarkeit herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 - NJW 1995, 70) bezieht sich - wie der Kläger selbst erkennt - auf die frühere Fassung des § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG.
  • VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434

    Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender

    Die Antragsbefugnis ist dann nicht gegeben, wenn die vom Antragsteller behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (z.B. BVerwG vom 13.7.1973 BVerwGE 44, 1/3; BVerwG vom 25.11.1986 BVerwGE 75, 147/154; BVerwG vom 26.7.1989 BVerwGE 82, 246/249; BVerwG vom 20.4.1994 NVwZ 1995, 165 jew. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 M 6603/96

    Entziehung der Fahrerlaubnis;; Blinklicht; Martinshorn; Untersuchungsmaterial,

    Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 2 = NZV 1994, 374; BVerwG, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 4 = NJW 1995, 71 = NZV 1994, 413) und auch der des Senats zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Anwendung des § 2a Abs. 2 StVG ein Fahrerlaubnisinhaber die Sachverhaltsfeststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - BVerwG 11 C 3.94 -, NVwZ-RR 1995, 610).
  • OVG Saarland, 21.12.2000 - 9 V 30/00

    Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde

    Daher ist die zu dieser früheren Fassung der Vorschrift ergangene Rechtsprechung, wonach eine Bindung an die in der rechtskräftigen Entscheidung enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht anzunehmen sei, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprächen, vgl. etwa BVerwG, Entscheidung vom 20.4.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70 überholt und auf die neue Regelung nicht mehr übertragbar.
  • VGH Bayern, 27.10.2011 - 11 CS 11.1192

    Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar;

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist im Fahrerlaubnisrecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249; vom 25.2.2010 BVerwGE 136, 149; für die früher vorgesehene Nachschulungsanordnung vgl. BVerwG vom 20.4.1994 NJW 1995, 70).
  • VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 7 L 708/09

    Fahrerlaubnis, Aufbauseminar

    Durch diese seit dem 1. Januar 1999 geltende Vorschrift ist die zu einer früheren Fassung der Vorschrift ergangene Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 -, NJW 95, 70, überholt, wonach eine Bindung an die in der rechtskräftigen Entscheidung enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht anzunehmen sei, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprächen.
  • VG Neustadt, 28.09.2012 - 1 L 738/12

    Anordnung eines Aufbauseminars - Grenzen der Bindungswirkung des

  • VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 7 S 10.1586

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Berechnung der Probezeit; Bindung

  • VG Gelsenkirchen, 03.06.2009 - 7 L 383/09

    Fahrerlaubnis auf Probe, Anordnung eines Aufbauseminars

  • VG Gelsenkirchen, 13.03.2008 - 7 L 239/08

    Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde

  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2005 - 7 L 1092/05

    Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Bindung, Fahrerlaubnis auf Probe, Punktsystem,

  • VG Hamburg, 08.06.1998 - 22 VG 2131/98

    Aufbauseminar

  • OVG Niedersachsen, 06.08.1998 - 12 M 3646/98

    Fahrerlaubnis; Nachschulungsanordnung

  • VG Bayreuth, 22.05.2013 - B 1 S 13.278

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem; Überschreiten von 18 Punkten;

  • VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 7 S 11.1010

    Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige

  • VG Augsburg, 18.05.2011 - Au 7 S 11.647

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige

  • VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der

  • OVG Saarland, 09.02.1995 - 9 W 12/95

    Mündliches Verhandeln i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes; Eingangsverdacht

  • VG Augsburg, 12.12.2008 - Au 3 K 08.275

    Verwarnung; Verwaltungsakt; Bindung an rechtskräftiges Urteil

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2003 - 6 B 11572/03
  • VG München, 10.03.2010 - M 6a S 10.563

    Fahrerlaubnis auf Probe; sofortige vollziehbare Anordnung der Teilnahme an einem

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