Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung eines Antrags - Beweislast - Fahrerlaubnis - Gültigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 172
  • NZV 1994, 453
  • DVBl 1994, 1192



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Wird zitiert von ... (57)  

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

    Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern

    In solchen Fällen wird das Verpflichtungsbegehren als erledigt betrachtet und, obwohl die Klage an sich unbegründet ist, als unzulässig behandelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 60.92 -, juris).
  • BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01

    Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im

    Darin liegt keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung i.S. des § 142 VwGO, sondern nur eine Beschränkung des bisherigen Verpflichtungsbegehrens ohne Veränderung des Klagegrundes (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1989 - BVerwG 1 C 40.88 - und vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des

    BVerwG, Urteile vom 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, NVwZ 1999, 1105, vom 20.4.1994 - 11 C 60.92 -, NVwZ-RR 1995, 172, vom 29.4.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092, vom 12.9.1989 - 1 C 40.88 -, a.a.O., und vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, NJW 1981, 2426; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.1.1997 - 5 S 3206/95 -, NVwZ-RR 1998, 549; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rn. 110.

    Ob in dem Übergang von der Verpflichtungsklage zur Feststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (auch) eine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO liegt, verneinend: BVerwG, Urteile vom 20.4.1994 - 11 C 60.92 - a.a.O., vom 22.3.1990 - 2 C 2.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 216, und vom 12.9.1989 - 1 C 40.88 -, a.a.O.; a.A. offenbar BVerwG, Urteil vom 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, a.a.O. kann letztlich dahinstehen, weil nach dem Gedanken der Prozessökonomie auch bei Annahme einer solchen diese als sachdienlich angesehen werden muss.

    Dazu gehört vor dem Hintergrund der Frage, ob der Kläger mit dem Urteil "etwas anfangen kann" und dieses geeignet ist, seine Position zu stärken, jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.3.1976 - I WB 54.74 -, BVerwGE 53, 134, Urteile vom 20.4.1994 - 11 C 60.92 -, a.a.O. und vom 12.9.1989 - 1 C 40.88 -, a.a.O., wobei der Kläger sein berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen muss.

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