Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1; NAbfG § 12 Abs. 4
  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; ...

• Judicialis

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit;

• Wolters Kluwer

  Abfallgebühren - Grundstücksbezogene Behältergebühr - Grundgebühr - Einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall - Gleichheitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Belastungsgleichheit - Grundsatz der Leistungsproportionalität - Prinzip der speziellen ...

 
• RA Kotz

  Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung - rechtmäßig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Heranziehung von "Eigenkompostierern" zu den Kosten der Biotonne

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Einheitliche Abfallgrundgebühr bei Eigenkompostierung; Quersubventionierung der Biotonne

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verfassungsgemäße Berechnung der Müllgebühren

 
• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Biotonne als Werbegeschenk

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Kosten der Biotonne

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Abfallentsorgung: Beitragspflicht trotz Eigenkompostierung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Abgabenrecht; Heranziehung von Eigenkompostierern zu den Kosten der Biotonne

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 297
• NJW 2002, 1442 (Ls.)
• NVwZ 2002, 199
• NZM 2001, 1089
• DVBl 2001, 488
• DÖV 2001, 468

Wird zitiert von ... (188)

• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).
• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ).
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9 und vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).

 
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  b) Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe ihre wiederholten Hinweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - (BVerwGE 112, 297) unbeachtet gelassen.

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Vielmehr betreffen die einschlägigen Entscheidungen lediglich die Festsetzung von Gebührenmaßstäben und Gebührensätzen und besagen, dass die anzustrebende Belastungsgleichheit dem Normgeber die Befugnis belässt, mit seiner Gebührenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung zu verbinden (vgl. BVerfGE 50, 217, 226 f.; 97, 332, 345; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 = DVBl 2001, 488 m.w.N.).

  Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.).

• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Denn auch daraus ergibt sich keine Entscheidung des Bundesgesetzgebers für ein bestimmtes Gebührenmodell (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - DVBl 2001, 488 ).

  Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).

  Denn der kommunale Satzungsgeber kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitssatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 21 f.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 489).

  Denn er garantiert ihm, sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.; S. 490).

• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Danach sind die dem Normgeber bei der Gebührenbemessung durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 10 S 15/03

  Kommunale Satzung für Überlassung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen: …

  Abgegolten werden dadurch die Vorhalteleistungen der kommunalen Abfallentsorgung, die verbrauchsunabhängig bestimmte Fixkosten (dazu Cantner, KStZ 2000, 21, 23; Queitsch, UPR 2003, 131, 137) verursachen, die durch das Bereithalten der Abfallentsorgungseinrichtung entstehen (BVerwGE 112, 297, 300; Schink, AbfallR 2003, 191, 192 f.;… Schulte/Wiesemann, aaO, § 6 RdNr. 221c, 311, 336).

  c) Der Maßstab für die Grundgebühr, "Nutzeinheiten eines Grundstücks" (§ 22 Abs. 5 AWS 2004), ist wegen des dem kommunalen Satzungsgeber bei der Bemessung von Abfallgebühren zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7-00 -, BVerwGE 112, 297, 299 f.) nicht von vornherein mit höherrangigem Recht unvereinbar (vgl. Kibele, NVwZ 2003, 22, 27).

  Da die Grundgebühr für die Inanspruchnahme der Leistungsbereitschaft der kommunalen Abfallentsorgung insgesamt erhoben wird, ist das Äquivalenzprinzip nicht schon dann verletzt, wenn nicht jeder Gebührenschuldner sämtliche von der Grundgebühr abgedeckten Teilleistungsbereiche der kommunalen Abfallwirtschaft gleichermaßen in Anspruch nimmt (BVerwGE 112, 297, 302).

  Dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entspringt kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (BVerwGE 112, 297, 301).

• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00

  Grundgebühr

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2000 (11 C 7.00) führe zu keinem anderen Ergebnis, da sie nur die bundesrechtliche Zulässigkeit einer Quersubventionierung behandele.

  Der Gleichheitssatz gebietet dabei lediglich, dass bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln sind, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt, so BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 489 f. m.w.N.

  Das Vorhalten der entsprechend dimensionierten Einrichtung erfolgt somit auch im Interesse der Eigenkompostierer, so dass es sachlich gerechtfertigt ist, diesen einen Teil der Kosten aufzuerlegen, so auch schon - zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 - OVG NW, Urt. v. 5.4.2001 - 9 A 1795/99 -, S. 11; OVG NW, Urt. v. 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, S. 10 f.; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 490; VGH München, Urt. v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, DVBl. 2002, 69 f.; für die Vorhaltekosten wohl auch Quaas, NVwZ 2002, 144, 150; a.A. Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258, 259.

  Dass Gebührenregelungen in gewissem Umfang auch Lenkungszwecke verfolgen dürfen, ist anerkannt, BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491 m.w.N.

  Insoweit handelt es sich um einen von sachgerechten Erwägungen getragenen Lenkungszweck, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491f., der auch unter den Begriff "öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW gefasst werden kann.

  Insbesondere wird auch kein "finanzieller Anschlusszwang" geschaffen, da es jedem Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet frei steht, die Eigenkompostierung zu wählen und dadurch etwa ein Drittel der Abfallgebühren (s.o.) einzusparen, vgl. zu dieser Problematik auch - in einem die Eigenkompostierer weit weniger begünstigenden Fall - BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.

  Berührt die Gebührengestaltung somit nicht das Regelungskonzept des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, so greift der Landesgesetzgeber bzw. der Satzungsgeber - entgegen Schulte/Wiesemann - auch nicht in verfassungswidriger Weise, vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, 106 ff., in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers ein, ebenso für die Quersubventionierung der Biotonne BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes für die Organisation der kommunalen Hausmüllentsorgung durchaus ambivalent sind.

• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühren: Mindestbehältervolumen und kombinierter Wohnungs- und …

  Soweit der Satzungsgeber für die Abfallentsorgung eine Grundgebühr erhebt, verzichtet er bewusst auf eine Anknüpfung an einzelne Teilleistungsbereiche (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7/00 - BVerwGE 112, 297).

  Dabei kann der Satzungsgeber je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter verschiedenen Gebührenmaßstäben treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Präferenz für einen bestimmten Maßstab ergibt (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - BVerwG 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95; Urteil vom 20.12.2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94).

  Dieser Gesichtspunkt schlägt auch dann durch, wenn die unterschiedliche Nutzung bis hin zur Nichtnutzung einzelner Teilleistungsbereiche reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297).

  Es ist dem Satzungsgeber unbenommen, eine einheitliche Grundgebühr für die Inanspruchnahme der Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der kommunalen Abfallwirtschaft insgesamt zu erheben, auch wenn nicht jeder Gebührenschuldner sämtliche von der Grundgebühr abgedeckten Teilleistungsbereiche der Abfallwirtschaft gleichermaßen in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ff. zur sog. Quersubventionierung im Nachgang an das Urteil des 9. Senats vom 20.01.2000 - 9 L 636/99 - a. a. O.).

• BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06

  Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …
• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …
• VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05

  Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99

  Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung …
• BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
• BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14

  Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01

  Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16

  Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

  Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01

  Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Abfallbehälterkapazität; Abfallentsorgung; Abfallsatzung; Anschlusszwang; …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …
• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08

  Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06

  Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

  (Zulässigkeit des Normenkontrollantrages trotz Außerkrafttretens der Norm
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07

  Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken
• OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

  Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 42.08

  Überschreitung des weiten Gestaltungsspielraums des Normgebers bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99

  Gebührenabschlag für Eigenkompostierer
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Dresden, 17.02.2009 - 2 K 254/07

  Abwassergebühr; Grundgebühr; Zählergrößen; Nenngrößen; Wasserzähler; …
• OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

  Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00

  Querfinanzierung der Biotonne
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 5 A 67/08

  Typengerechtigkeit; Sperrmüll, Restmüll; Abfallgebühr; Pauschalgebühr; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

  Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

  Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06

  Abschöpfung; Benutzungsgebühr; Gebühr; Gebührenbemessung; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03

  Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16

  Heranziehung zu Teilbeträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 9 A 1768/02

  Querfinanzierung der Biotonne
• BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00

  Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

  Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
• OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

  Gewerbliche Abfallsammlungen
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
• OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

  Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung, …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 D 32/07

  Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

  Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14

  Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08

  Voraussetzungen der Pflicht des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08

  Auch Kleinstbetrieb muss Abfallgrundgebühr bezahlen
• VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

  Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14

  ibr/!
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14

  Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2006 - 5 K 1631/02
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09

  Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 40/00
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
• VG Arnsberg, 10.04.2002 - 11 K 1147/00

  Abfallgebühr und Pensionszahlungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02

  Mindestgebühr und Grundgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

  Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
• VGH Bayern, 20.06.2001 - 4 N 99.2759

  Nichtigerklärung einer Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14

  ibr/!
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14

  ibr/!
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07

  Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
• VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung
• BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

  Aufteilung; Benutzungsgebühr; Berechnung; Gebührenbemessung; Kosten; …
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Deponie; Gebühr; Gebührenregelung; Gleichheitssatz; Grundsatzfrage; …
• VG Arnsberg, 11.12.2001 - 11 K 1189/00

  Abfallgebühren wegen Einführung der Biotonne im Stadtgebiet Witten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …
• VG Wiesbaden, 23.06.2016 - 1 K 212/14

  Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 2 S 623/06

  Satzungsrechtliche Regelung zum maschinellen Pressen von Abfällen
• VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 UZ 1641/06

  Gebührenerhebung bei Selbstkompostierung und bei geringer Leistungsmenge im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05

  Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf …
• OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03

  Abfall aus privaten Haushalten; Wohnheim; Überlassungspflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

  Vorhandene Straße als Bezugsgröße einer Parallelverschiebung von …
• BVerwG, 26.04.2018 - 9 BN 4.18

  Rechtmäßigkeit von Grundgebühren für jede Nutzungseinheit auf einem an die …
• VG Magdeburg, 03.07.2012 - 7 B 142/11

  Abfallgebühren bei Eigenkompostierung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 2/08

  Technisch und funktional getrennte Entwässerungssysteme können rechtlich zu einer …
• VG Kassel, 25.09.2002 - 6 E 3399/99

  Klagen gegen Erhöhung der Abfallgebühren des Landkreises Kassel abgewiesen
• BVerwG, 03.02.2003 - 6 B 77.02

  Abweichungsrüge; Aufwandsgebühr; berufsständisches Versorgungswerk; Bundesrecht; …
• VG Frankfurt/Main, 26.04.2001 - 15 E 2960/98
• VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98

  Abfallgebühren, Biomüllentsorgung, Quersubventionierung
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
• VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Straßenreinigungsgebühr
• VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14

  Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11

  Abfallgebühr - Begriff der eigenständigen Wohnung
• BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 29.03

  Verstoß gegen die Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Kriterien für die …
• BVerwG, 22.01.2002 - 9 B 2.02

  Ungleichbehandlung durch eine Gebührensatzung - Darlegung der Divergenz einer …
• VG Stuttgart, 21.03.2012 - 3 K 1509/10

  BImSchG § 13 steht Erhebung separater Verwaltungsgebühren nicht entgegen; …
• OVG Sachsen, 08.09.2005 - 1 B 558/02

  Baugenehmigungsgebühr, Rohbaukosten, Verkaufsstätten, Äquivalenzprinzip, …
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gebührenrechtliche Behandlung von Bioabfall
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661

  Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
• VGH Bayern, 02.02.2005 - 4 N 01.2495

  Abfallentsorgungsgebühr; Müllgebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3950/01

  Waffe; Waffenbesitzkarte; Waffensammler; Gebühr
• VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 23 K 3952/14

  Bemessung der Höhe der Beihilfe zu den Laboruntersuchungen von Nutztieren aus der …
• VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
• VG Augsburg, 15.02.2008 - Au 4 S 08.2

  "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; Begriff der …
• VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

  Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer …
• VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02

  Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig
• VGH Bayern, 15.02.2001 - 4 B 97.3598

  Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes für die Berechnung von Abfallgebühren; …
• VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 583/11

  Rechtliche Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs bei der Berechnung von …
• VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 1284/07

  Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu …
• VGH Bayern, 24.10.2002 - 4 B 98.688

  Abfallgebühren, Gebührensätze, Nachkalkulation, Eigenkompostierer
• VGH Bayern, 04.09.2001 - 20 ZB 01.2266

  Hygienische Unbedenklichkeit der Abfallabfuhr
• VG Köln, 10.02.2015 - 14 K 543/13

  Mindest-Restmüllvolumen
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12

  Differenzierung von Abfallentsorgungsgrundgebühren; Ferienwohnungen und sonstige …
• VG Göttingen, 15.11.2006 - 3 A 17/05

  Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immateriellen Wirtschaftsguts im …
• VG Oldenburg, 13.07.2006 - 2 A 319/05

  Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr
• VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1347/02

  Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig
• VG Lüneburg, 29.06.2015 - 2 A 114/15

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Fremdenverkehrsbeitragssatzung
• VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Abfallentsorgungsgebühren
• VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 71/03
• VG München, 08.05.2013 - M 10 K 12.5443

  Abfallgebühren; Mindestentleerungen
• VG Münster, 06.01.2012 - 7 K 499/10

  Anforderungen an die kommunale Festsetzung von Schmutzwassergebühren; …
• VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1238/04

  Rechtmäßigkeit des Schmutzwassergebührenbescheides
• VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 1194/07

  Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu …
• VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 980/07

  Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu …
• VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
• VG Münster, 19.02.2003 - 7 K 1127/99

  Einheitsgebühr und Ausgleich von Überdeckungen
• OVG Sachsen, 23.10.2002 - 1 B 745/01

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 12 A 10462/01
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.581

  Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt ...; Ermessen des Satzungsgebers bei …
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280

  Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Dessau, 26.09.2006 - 3 A 178/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren auf Grund einer …
• VG Weimar, 12.05.2004 - 4 E 270/04
• VG Neustadt, 11.11.2002 - 1 K 2404/02
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 2 A 2683/04

  Nichtigkeit der Gebührensätze einer Abfallgebührensatzung.
• VG Magdeburg, 23.09.2004 - 9 B 165/04