Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1; NAbfG § 12 Abs. 4
  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung

• Judicialis

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung.

• Wolters Kluwer

  Abfallgebühren - Grundstücksbezogene Behältergebühr - Grundgebühr - Einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall - Gleichheitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Belastungsgleichheit - Grundsatz der Leistungsproportionalität - Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit - Grundsatz der Typengerechtigkeit - Quersubventionierung der Biotonne - Getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen - Eigenkompostierer - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Problematischer Bioabfall - Schadlose Abfallverwertung

 
• RA Kotz

  Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung - rechtmäßig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Heranziehung von "Eigenkompostierern" zu den Kosten der Biotonne

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Einheitliche Abfallgrundgebühr bei Eigenkompostierung; Quersubventionierung der Biotonne

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verfassungsgemäße Berechnung der Müllgebühren

 
• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Biotonne als Werbegeschenk

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Kosten der Biotonne

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Abfallentsorgung: Beitragspflicht trotz Eigenkompostierung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Abgabenrecht; Heranziehung von Eigenkompostierern zu den Kosten der Biotonne

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 297
• NJW 2002, 1442 (Ls.)
• NVwZ 2002, 199
• NZM 2001, 1089
• DVBl 2001, 488
• DÖV 2001, 468

Wird zitiert von ... (173)

• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ).
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9 und vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).

 
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  b) Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe ihre wiederholten Hinweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - (BVerwGE 112, 297) unbeachtet gelassen.

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Vielmehr betreffen die einschlägigen Entscheidungen lediglich die Festsetzung von Gebührenmaßstäben und Gebührensätzen und besagen, dass die anzustrebende Belastungsgleichheit dem Normgeber die Befugnis belässt, mit seiner Gebührenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung zu verbinden (vgl. BVerfGE 50, 217, 226 f.; 97, 332, 345; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 = DVBl 2001, 488 m.w.N.).

  Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.).

• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Denn auch daraus ergibt sich keine Entscheidung des Bundesgesetzgebers für ein bestimmtes Gebührenmodell (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - DVBl 2001, 488 ).

  Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).

  Denn der kommunale Satzungsgeber kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitssatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 21 f.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 489).

  Denn er garantiert ihm, sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.; S. 490).

• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Danach sind die dem Normgeber bei der Gebührenbemessung durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300).

• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00

  Grundgebühr

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2000 (11 C 7.00) führe zu keinem anderen Ergebnis, da sie nur die bundesrechtliche Zulässigkeit einer Quersubventionierung behandele.

  Der Gleichheitssatz gebietet dabei lediglich, dass bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln sind, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt, so BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 489 f. m.w.N.

  Das Vorhalten der entsprechend dimensionierten Einrichtung erfolgt somit auch im Interesse der Eigenkompostierer, so dass es sachlich gerechtfertigt ist, diesen einen Teil der Kosten aufzuerlegen, so auch schon - zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 - OVG NW, Urt. v. 5.4.2001 - 9 A 1795/99 -, S. 11; OVG NW, Urt. v. 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, S. 10 f.; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 490; VGH München, Urt. v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, DVBl. 2002, 69 f.; für die Vorhaltekosten wohl auch Quaas, NVwZ 2002, 144, 150; a.A. Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258, 259.

  Dass Gebührenregelungen in gewissem Umfang auch Lenkungszwecke verfolgen dürfen, ist anerkannt, BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491 m.w.N.

  Insoweit handelt es sich um einen von sachgerechten Erwägungen getragenen Lenkungszweck, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491f., der auch unter den Begriff "öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW gefasst werden kann.

  Insbesondere wird auch kein "finanzieller Anschlusszwang" geschaffen, da es jedem Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet frei steht, die Eigenkompostierung zu wählen und dadurch etwa ein Drittel der Abfallgebühren (s.o.) einzusparen, vgl. zu dieser Problematik auch - in einem die Eigenkompostierer weit weniger begünstigenden Fall - BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.

  Berührt die Gebührengestaltung somit nicht das Regelungskonzept des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, so greift der Landesgesetzgeber bzw. der Satzungsgeber - entgegen Schulte/Wiesemann - auch nicht in verfassungswidriger Weise, vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, 106 ff., in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers ein, ebenso für die Quersubventionierung der Biotonne BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes für die Organisation der kommunalen Hausmüllentsorgung durchaus ambivalent sind.

• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühren: Mindestbehältervolumen und kombinierter Wohnungs- und …

  Soweit der Satzungsgeber für die Abfallentsorgung eine Grundgebühr erhebt, verzichtet er bewusst auf eine Anknüpfung an einzelne Teilleistungsbereiche (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7/00 - BVerwGE 112, 297).

  Dabei kann der Satzungsgeber je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter verschiedenen Gebührenmaßstäben treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Präferenz für einen bestimmten Maßstab ergibt (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - BVerwG 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95; Urteil vom 20.12.2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94).

  Dieser Gesichtspunkt schlägt auch dann durch, wenn die unterschiedliche Nutzung bis hin zur Nichtnutzung einzelner Teilleistungsbereiche reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297).

  Es ist dem Satzungsgeber unbenommen, eine einheitliche Grundgebühr für die Inanspruchnahme der Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der kommunalen Abfallwirtschaft insgesamt zu erheben, auch wenn nicht jeder Gebührenschuldner sämtliche von der Grundgebühr abgedeckten Teilleistungsbereiche der Abfallwirtschaft gleichermaßen in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ff. zur sog. Quersubventionierung im Nachgang an das Urteil des 9. Senats vom 20.01.2000 - 9 L 636/99 - a. a. O.).

• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …

  so BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 489 f. m.w.N.

  Das Vorhalten der entsprechend dimensionierten Einrichtung erfolgt somit auch im Interesse der Eigenkompostierer, so dass es sachlich gerechtfertigt ist, diesen einen Teil der Kosten aufzuerlegen, so auch schon - zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 - OVG NW, Urt. v. 5.4.2001 - 9 A 1795/99 -, S. 11; OVG NW, Urt. v. 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, S. 10 f.; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 490; VGH München, Urt. v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, DVBl. 2002, 69 f.; für die Vorhaltekosten wohl auch Quaas, NVwZ 2002, 144, 150; a.A. Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258, 259.

  Dass Gebührenregelungen in gewissem Umfang auch Lenkungszwecke verfolgen dürfen, ist anerkannt, BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491 m.w.N.

  Insoweit handelt es sich um einen von sachgerechten Erwägungen getragenen Lenkungszweck, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491f., der auch unter den Begriff "öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW gefasst werden kann.

  Insbesondere wird auch kein "finanzieller Anschlusszwang" geschaffen, da es jedem Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet frei steht, die Eigenkompostierung zu wählen und dadurch etwa ein Drittel der Abfallgebühren (s.o.) einzusparen, vgl. zu dieser Problematik auch - in einem die Eigenkompostierer weit weniger begünstigenden Fall - BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.

  Berührt die Gebührengestaltung somit nicht das Regelungskonzept des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, so greift der Landesgesetzgeber bzw. der Satzungsgeber - entgegen Schulte/Wiesemann - auch nicht in verfassungswidriger Weise, vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, 106 ff., in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers ein, ebenso für die Quersubventionierung der Biotonne BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.

• BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06

  Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; …
• OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99

  Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung …
• BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14

  Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
• BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01

  Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Abfallbehälterkapazität; Abfallentsorgung; Abfallsatzung; Anschlusszwang; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01

  Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06

  Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …
• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08

  Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16

  Gebühr; Gebührenrahmen; Kappungsgrenze; Verwaltungsaufwand; …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

  (Zulässigkeit des Normenkontrollantrages trotz Außerkrafttretens der Norm
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07

  Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

  Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 42.08

  Überschreitung des weiten Gestaltungsspielraums des Normgebers bei der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 5 A 67/08

  Typengerechtigkeit; Sperrmüll, Restmüll; Abfallgebühr; Pauschalgebühr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00

  Querfinanzierung der Biotonne
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

  Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

  Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99

  Gebührenabschlag für Eigenkompostierer
• BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06

  Abschöpfung; Benutzungsgebühr; Gebühr; Gebührenbemessung; Gleichheitssatz; …
• VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

  Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …
• BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00

  Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03

  Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 9 A 1768/02

  Querfinanzierung der Biotonne
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
• OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

  Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16

  Heranziehung zu Teilbeträgen
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

  Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …
• OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

  Gewerbliche Abfallsammlungen
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08

  Voraussetzungen der Pflicht des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 D 32/07

  Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

  Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14

  Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14

  Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08

  Auch Kleinstbetrieb muss Abfallgrundgebühr bezahlen
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

  Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung; …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 40/00
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09

  Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02

  Mindestgebühr und Grundgebühr
• VG Arnsberg, 10.04.2002 - 11 K 1147/00

  Abfallgebühr und Pensionszahlungen
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07

  Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
• VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung
• BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

  Aufteilung; Benutzungsgebühr; Berechnung; Gebührenbemessung; Kosten; …
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Deponie; Gebühr; Gebührenregelung; Gleichheitssatz; Grundsatzfrage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 11.12.2001 - 11 K 1189/00

  Abfallgebühren wegen Einführung der Biotonne im Stadtgebiet Witten; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

  Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
• VGH Bayern, 20.06.2001 - 4 N 99.2759

  Nichtigerklärung einer Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 2 S 623/06

  Satzungsrechtliche Regelung zum maschinellen Pressen von Abfällen
• VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 UZ 1641/06

  Gebührenerhebung bei Selbstkompostierung und bei geringer Leistungsmenge im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Wiesbaden, 23.06.2016 - 1 K 212/14

  Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05

  Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 2/08

  Technisch und funktional getrennte Entwässerungssysteme können rechtlich zu einer …
• OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03

  Abfall aus privaten Haushalten; Wohnheim; Überlassungspflicht
• BVerwG, 03.02.2003 - 6 B 77.02

  Abweichungsrüge; Aufwandsgebühr; berufsständisches Versorgungswerk; Bundesrecht; …
• VG Kassel, 25.09.2002 - 6 E 3399/99

  Klagen gegen Erhöhung der Abfallgebühren des Landkreises Kassel abgewiesen
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

  Vorhandene Straße als Bezugsgröße einer Parallelverschiebung von …
• VG Magdeburg, 03.07.2012 - 7 B 142/11

  Abfallgebühren bei Eigenkompostierung
• VG Frankfurt/Main, 26.04.2001 - 15 E 2960/98
• VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98

  Abfallgebühren, Biomüllentsorgung, Quersubventionierung
• BVerwG, 26.04.2018 - 9 BN 4.18

  Rechtmäßigkeit von Grundgebühren für jede Nutzungseinheit auf einem an die …
• VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Straßenreinigungsgebühr
• VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14

  Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: …
• OVG Sachsen, 08.09.2005 - 1 B 558/02

  Baugenehmigungsgebühr, Rohbaukosten, Verkaufsstätten, Äquivalenzprinzip, …
• BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 29.03

  Verstoß gegen die Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Kriterien für die …
• BVerwG, 22.01.2002 - 9 B 2.02

  Ungleichbehandlung durch eine Gebührensatzung - Darlegung der Divergenz einer …
• VG Stuttgart, 21.03.2012 - 3 K 1509/10

  BImSchG § 13 steht Erhebung separater Verwaltungsgebühren nicht entgegen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11

  Abfallgebühr - Begriff der eigenständigen Wohnung
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gebührenrechtliche Behandlung von Bioabfall
• VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661

  Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
• VGH Bayern, 02.02.2005 - 4 N 01.2495

  Abfallentsorgungsgebühr; Müllgebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3950/01

  Waffe; Waffenbesitzkarte; Waffensammler; Gebühr
• VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 23 K 3952/14

  Bemessung der Höhe der Beihilfe zu den Laboruntersuchungen von Nutztieren aus der …
• VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
• VG Augsburg, 15.02.2008 - Au 4 S 08.2

  "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; Begriff der …
• VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

  Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer …
• VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02

  Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig
• VGH Bayern, 15.02.2001 - 4 B 97.3598

  Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes für die Berechnung von Abfallgebühren; …
• VGH Bayern, 04.09.2001 - 20 ZB 01.2266

  Hygienische Unbedenklichkeit der Abfallabfuhr
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12

  Differenzierung von Abfallentsorgungsgrundgebühren; Ferienwohnungen und sonstige …
• VG Göttingen, 15.11.2006 - 3 A 17/05

  Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immateriellen Wirtschaftsguts im …
• VG Oldenburg, 13.07.2006 - 2 A 319/05

  Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr
• VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1347/02

  Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig
• VGH Bayern, 24.10.2002 - 4 B 98.688

  Abfallgebühren, Gebührensätze, Nachkalkulation, Eigenkompostierer
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• VG Köln, 10.02.2015 - 14 K 543/13

  Mindest-Restmüllvolumen
• VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Abfallentsorgungsgebühren
• VG München, 08.05.2013 - M 10 K 12.5443

  Abfallgebühren; Mindestentleerungen
• VG Münster, 06.01.2012 - 7 K 499/10

  Anforderungen an die kommunale Festsetzung von Schmutzwassergebühren; …
• VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1238/04

  Rechtmäßigkeit des Schmutzwassergebührenbescheides
• VG Münster, 19.02.2003 - 7 K 1127/99

  Einheitsgebühr und Ausgleich von Überdeckungen
• OVG Sachsen, 23.10.2002 - 1 B 745/01

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 12 A 10462/01
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.581

  Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt ...; Ermessen des Satzungsgebers bei …
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280

  Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Dessau, 26.09.2006 - 3 A 178/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren auf Grund einer …
• VG Neustadt, 11.11.2002 - 1 K 2404/02
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 2 A 2683/04

  Nichtigkeit der Gebührensätze einer Abfallgebührensatzung.