Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1; NAbfG § 12 Abs. 4
  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; ...

• Wolters Kluwer

  Abfallgebühren - Grundstücksbezogene Behältergebühr - Grundgebühr - Einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall - Gleichheitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Belastungsgleichheit - Grundsatz der Leistungsproportionalität - Prinzip der speziellen ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 4 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 4; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 15 Abs. 1; ; NAbfG § 12 Abs. 4

 
• RA Kotz

  Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung - rechtmäßig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Heranziehung von "Eigenkompostierern" zu den Kosten der Biotonne

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Einheitliche Abfallgrundgebühr bei Eigenkompostierung; Quersubventionierung der Biotonne

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verfassungsgemäße Berechnung der Müllgebühren

 
• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Biotonne als Werbegeschenk

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Kosten der Biotonne

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Abfallentsorgung: Beitragspflicht trotz Eigenkompostierung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Abgabenrecht; Heranziehung von Eigenkompostierern zu den Kosten der Biotonne

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 297
• NJW 2002, 1442 (Ls.)
• NVwZ 2002, 199
• NZM 2001, 1089
• DVBl 2001, 488
• DÖV 2001, 468

Wird zitiert von ... (205)

• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).
• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …

  Auch ist anerkannt, dass der Gebührengesetzgeber mit seiner Gebührenregelung weitere Zwecke verfolgen darf - wie eine begrenzte Verhaltenssteuerung und soziale Zwecke - und Gebühren entsprechend erhöhen oder reduzieren darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297, juris Rn. 34).

  Auch ist - wie bereits dargelegt - anerkannt, dass der Gebührengesetzgeber mit seiner Gebührenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung verbinden und Gebühren entsprechend erhöhen oder reduzieren darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297, juris Rn. 34).

 
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Vielmehr betreffen die einschlägigen Entscheidungen lediglich die Festsetzung von Gebührenmaßstäben und Gebührensätzen und besagen, dass die anzustrebende Belastungsgleichheit dem Normgeber die Befugnis belässt, mit seiner Gebührenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung zu verbinden (vgl. BVerfGE 50, 217, 226 f.; 97, 332, 345; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 = DVBl 2001, 488 m.w.N.).

  Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.).

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  b) Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe ihre wiederholten Hinweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - (BVerwGE 112, 297) unbeachtet gelassen.

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).

• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9 und vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Denn auch daraus ergibt sich keine Entscheidung des Bundesgesetzgebers für ein bestimmtes Gebührenmodell (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - DVBl 2001, 488 ).

  Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).

  Denn der kommunale Satzungsgeber kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitssatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 21 f.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 489).

  Denn er garantiert ihm, sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.; S. 490).

• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Danach sind die dem Normgeber bei der Gebührenbemessung durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 10 S 15/03

  Kommunale Satzung für Überlassung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen: …

  Abgegolten werden dadurch die Vorhalteleistungen der kommunalen Abfallentsorgung, die verbrauchsunabhängig bestimmte Fixkosten (dazu Cantner, KStZ 2000, 21, 23; Queitsch, UPR 2003, 131, 137) verursachen, die durch das Bereithalten der Abfallentsorgungseinrichtung entstehen (BVerwGE 112, 297, 300; Schink, AbfallR 2003, 191, 192 f.;… Schulte/Wiesemann, aaO, § 6 RdNr. 221c, 311, 336).

  c) Der Maßstab für die Grundgebühr, "Nutzeinheiten eines Grundstücks" (§ 22 Abs. 5 AWS 2004), ist wegen des dem kommunalen Satzungsgeber bei der Bemessung von Abfallgebühren zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7-00 -, BVerwGE 112, 297, 299 f.) nicht von vornherein mit höherrangigem Recht unvereinbar (vgl. Kibele, NVwZ 2003, 22, 27).

  Da die Grundgebühr für die Inanspruchnahme der Leistungsbereitschaft der kommunalen Abfallentsorgung insgesamt erhoben wird, ist das Äquivalenzprinzip nicht schon dann verletzt, wenn nicht jeder Gebührenschuldner sämtliche von der Grundgebühr abgedeckten Teilleistungsbereiche der kommunalen Abfallwirtschaft gleichermaßen in Anspruch nimmt (BVerwGE 112, 297, 302).

  Dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entspringt kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (BVerwGE 112, 297, 301).

• BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06

  Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gleichheitssatz (hierzu etwa Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8) ebenso wie das Äquivalenzprinzip (hierzu z.B. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 28.86 - NVwZ 1988, 159 ) dem Satzungsgeber bei der vom Antragsteller beanstandeten Bemessung von Beiträgen nur sehr weite Grenzen setzt, die insbesondere nicht mit denjenigen des von der Beschwerde hervorgehobenen landesrechtlichen Vorteilsprinzips identisch sind (hierzu etwa Beschlüsse vom 30. April 1996 - BVerwG 8 B 31 - 32.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 37 S. 5).
• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühren: Mindestbehältervolumen und kombinierter Wohnungs- und …
• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00

  Grundgebühr
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16

  Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG; …
• BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; …
• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05

  Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14

  Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01

  Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08

  Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
• BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
• OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99

  Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

  Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01

  Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06

  Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07

  Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

  (Zulässigkeit des Normenkontrollantrages trotz Außerkrafttretens der Norm
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

  Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 42.08

  Überschreitung des weiten Gestaltungsspielraums des Normgebers bei der …
• VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19

  Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00

  Querfinanzierung der Biotonne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99

  Gebührenabschlag für Eigenkompostierer
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 5 A 67/08

  Typengerechtigkeit; Sperrmüll, Restmüll; Abfallgebühr; Pauschalgebühr; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

  Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

  Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16

  Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer …
• VG Dresden, 17.02.2009 - 2 K 254/07

  Abwassergebühr; Grundgebühr; Zählergrößen; Nenngrößen; Wasserzähler; …
• BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06

  Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03

  Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, …
• BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

  Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18

  Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

  Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 D 32/07

  Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 9 A 1768/02

  Querfinanzierung der Biotonne
• BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00

  Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

  Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

  Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung, …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14

  Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08

  Auch Kleinstbetrieb muss Abfallgrundgebühr bezahlen
• OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

  Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …
• VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

  Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung; …
• OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

  Gewerbliche Abfallsammlungen
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
• VG Arnsberg, 10.04.2002 - 11 K 1147/00

  Abfallgebühr und Pensionszahlungen
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08

  Voraussetzungen der Pflicht des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer …
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
• VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09

  Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 40/00
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 1 B 1.17

  Rettungsdienst - Einsätze der Bundeswehr - Abrechnungsvereinbarung - …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14

  Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2006 - 5 K 1631/02
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14

  Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14

  Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02

  Mindestgebühr und Grundgebühr
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
• VG Arnsberg, 11.12.2001 - 11 K 1189/00

  Abfallgebühren wegen Einführung der Biotonne im Stadtgebiet Witten; …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

  Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Parallelverschiebung von …
• BVerwG, 26.04.2018 - 9 BN 4.18

  Rechtmäßigkeit von Grundgebühren für jede Nutzungseinheit auf einem an die …
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07

  Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

  Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beantwortung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 20.06.2001 - 4 N 99.2759

  Nichtigerklärung einer Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft …
• VG Göttingen, 18.05.2022 - 3 A 116/18

  Kalkulation der Straßenreinigung
• VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20

  Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 2 S 623/06

  Satzungsrechtliche Regelung zum maschinellen Pressen von Abfällen
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 2/08

  Technisch und funktional getrennte Entwässerungssysteme können rechtlich zu einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05

  Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03

  Abfall aus privaten Haushalten; Wohnheim; Überlassungspflicht
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 C 9/16

  Abwasserbeseitigung; Überwachungsgebühr; Selbstüberwachung; Eigenkontrolle; …
• VG Wiesbaden, 23.06.2016 - 1 K 212/14

  Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne
• VG Magdeburg, 03.07.2012 - 7 B 142/11

  Abfallgebühren bei Eigenkompostierung
• VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 UZ 1641/06

  Gebührenerhebung bei Selbstkompostierung und bei geringer Leistungsmenge im …
• OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 03.02.2003 - 6 B 77.02

  Selbstverwaltungshoheit berufsständischer Kammern ; Wahrnehmung von Grundrechten …
• VG Frankfurt/Main, 26.04.2001 - 15 E 2960/98
• VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15

  Heranziehung von Voll- und Teilhinterliegergrundstücken zur Zahlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• VG Kassel, 25.09.2002 - 6 E 3399/99

  Klagen gegen Erhöhung der Abfallgebühren des Landkreises Kassel abgewiesen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 - 3 K 441/16

  Unzulässigkeit der degressiven Staffelung von Abfallgebühren; Normierung einer …
• VG Neustadt, 30.06.2021 - 3 K 111/21

  Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
• VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14

  Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: …
• VG Stuttgart, 21.03.2012 - 3 K 1509/10

  BImSchG § 13 steht Erhebung separater Verwaltungsgebühren nicht entgegen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11

  Abfallgebühr - Begriff der eigenständigen Wohnung
• VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98

  Abfallgebühren, Biomüllentsorgung, Quersubventionierung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 7166/19

  Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gebührenrechtliche Behandlung von Bioabfall
• OVG Sachsen, 08.09.2005 - 1 B 558/02

  Baugenehmigungsgebühr, Rohbaukosten, Verkaufsstätten, Äquivalenzprinzip, …
• VGH Bayern, 02.02.2005 - 4 N 01.2495

  Abfallentsorgungsgebühr; Müllgebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; …
• BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 29.03

  Verstoß gegen die Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Kriterien für die …
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02
• BVerwG, 22.01.2002 - 9 B 2.02

  Ungleichbehandlung durch eine Gebührensatzung - Darlegung der Divergenz einer …
• VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
• VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1667/20
• VG Frankfurt/Oder, 09.10.2020 - 5 K 881/15
• VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 23 K 3952/14

  Bemessung der Höhe der Beihilfe zu den Laboruntersuchungen von Nutztieren aus der …
• VG Köln, 10.02.2015 - 14 K 543/13

  Mindest-Restmüllvolumen
• VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661

  Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
• VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

  Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer …
• VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02

  Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3950/01

  Waffe; Waffenbesitzkarte; Waffensammler; Gebühr
• VGH Bayern, 15.02.2001 - 4 B 97.3598

  Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes für die Berechnung von Abfallgebühren; …
• VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
• VG Augsburg, 15.02.2008 - Au 4 S 08.2

  "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; Begriff der …
• VGH Bayern, 24.10.2002 - 4 B 98.688

  Abfallgebühren, Gebührensätze, Nachkalkulation, Eigenkompostierer
• VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 583/11

  Rechtliche Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs bei der Berechnung von …
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12

  Differenzierung von Abfallentsorgungsgrundgebühren; Ferienwohnungen und sonstige …
• VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 1284/07

  Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu …
• VGH Bayern, 04.09.2001 - 20 ZB 01.2266

  Hygienische Unbedenklichkeit der Abfallabfuhr
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 12 A 10462/01
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764

  Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen …
• VG Lüneburg, 29.06.2015 - 2 A 114/15

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Fremdenverkehrsbeitragssatzung
• VG Göttingen, 15.11.2006 - 3 A 17/05

  Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immateriellen Wirtschaftsguts im …
• VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1347/02

  Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig
• VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
• VG Weimar, 12.05.2004 - 4 E 270/04
• VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 71/03
• VG Münster, 19.02.2003 - 7 K 1127/99

  Einheitsgebühr und Ausgleich von Überdeckungen
• VG München, 08.05.2013 - M 10 K 12.5443

  Abfallgebühren; Mindestentleerungen
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.581

  Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt ...; Ermessen des Satzungsgebers bei …
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280

  Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg
• VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1238/04

  Rechtmäßigkeit des Schmutzwassergebührenbescheides
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 1194/07

  Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu …
• VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Abfallentsorgungsgebühren
• VG Oldenburg, 13.07.2006 - 2 A 319/05

  Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 2 A 2683/04

  Nichtigkeit der Gebührensätze einer Abfallgebührensatzung.
• VG Münster, 06.01.2012 - 7 K 499/10

  Anforderungen an die kommunale Festsetzung von Schmutzwassergebühren; …
• VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 980/07

  Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu …
• VG Neustadt, 11.11.2002 - 1 K 2404/02
• OVG Sachsen, 23.10.2002 - 1 B 745/01
• VG Dessau, 26.09.2006 - 3 A 178/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren auf Grund einer …
• VG Magdeburg, 23.09.2004 - 9 B 165/04