Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CE 07.1765   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Straftat mit Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential

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  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Bayreuth, 13.06.2018 - B 1 S 18.454  

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Insbesondere vorsätzliche Körperverletzungsdelikte und Beleidigungen geben Grund zu der Befürchtung, dass in Konfliktlagen, wie sie im Berufsalltag eines Taxifahrers häufig auftreten können, nicht situationsangemessen reagiert wird (Dauer, a.a.O., Rn. 26 zu § 48 FeV; BayVGH, B.v. 12.10.2011 - 11 C 11.2099 - juris Rn. 18; B.v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765 - juris Rn. 15; B.v. 3.9.2015 - 11 CE 15.1556 - juris Rn. 12).
  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Aggressives Verhalten, wie der Antragsteller es in hohem Maße gezeigt hat, zumal in einer Situation mit unmittelbarem Bezug zur entgeltlichen Fahrgastbeförderung, gibt somit sehr wohl Anlass zu Zweifeln an der Eignung bzw. daran, ob er die Gewähr dafür bietet, Fahrgäste nicht zu gefährden und den besonderen Anforderungen bei der Personenbeförderung gerecht zu werden (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 11 C 11.2099 - juris Rn. 18 und vom 6. März 2008 - 11 CE 07.1765 -, juris Rn. 15).
  • VG München, 09.09.2011 - M 6a K 11.1805  

    Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aggressionspotential;

    Nach der Begründung des Verordnungsgebers zur Fahrerlaubnisverordnung (BR-Drs. 443/98, S. 254) soll durch die Verwendung des Begriffes "Gewähr" anstelle des Begriffes der "persönlichen Zuverlässigkeit" in § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht die allgemeine Zuverlässigkeit im Sinne des Gewerberechts gemeint ist, sondern der Bezug zur Beförderung der Fahrgäste hergestellt wird (BayVGH vom 6.3.2008, 11 CE 07.1765).

    Diese Zweifel konnte der Kläger auch nicht durch das medizinisch-psychologische Gutachten, das die Beklagte zu Recht gemäß Art. 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 FeV Satz 1 Nr. 4 gefordert hat (vgl. BayVGH vom 6.3.2008, 11 CE 07.1765), ausräumen.

  • VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung

    Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV als Regelbeispiel für einen Zusammenhang mit der Kraftfahreignung angeführten Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nicht dargelegt wurden, die insbesondere bei der Begehung von Körperverletzungsdelikten bejaht worden sind (vgl. Beschluss des Senats vom 6.3.2008 Az. 11 CE 07.1765).
  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CE 15.1556  

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Die Forderung nach besonnenem und gelassenem Verhalten eines Taxifahrers gerade in schwierigen Situationen dient vor allem dem Schutz der Fahrgäste, die durch aggressives und unbeherrschtes Vorgehen des Fahrers in Gefahr geraten können (BayVGH, B.v. 12.10.2011 - 11 C 11.2099 - juris Rn. 18; B.v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 07.01.2013 - 11 C 12.2212  

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der

    In der Rechtsprechung des Senats sind Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential insbesondere bei der Begehung von Körperverletzungsdelikten wiederholt bejaht worden (z.B. B.v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765).
  • VG München, 12.08.2011 - M 6a E 11.2282  

    Vorläufige Ausstellung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Wege der

    Zur näheren Bestimmung des Begriffs kann daher weiterhin auf die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (BayVGH vom 2010, Az.: 11 CE 07.1765 unter Verweis auf BayVGH vom 26.7.2007 Az. 11 CE 07.212; VG München v. ....1.2010, Az.: ...; vom 28.8.1999, Az.: M 6 E 99.3208; vom 11.7.2000, Az.: M 6b K 00.812; vom 7.12.2004, Az.: M 6b K 03.2776).
  • VG Hamburg, 18.08.2009 - 15 E 1380/09  

    Fahrerlaubnis für betrügerischen Busfahrer

    Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV regelt eine speziell für die Fahrgastbeförderung erforderliche persönliche Zuverlässigkeit, welche neben der fahrerischen Eignung gegeben sein muss (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765 -, juris; VG Hamburg, Urt. v. 15.3.2007 - 15 K 3755/05 -).
  • VGH Bayern, 12.10.2011 - 11 C 11.2099  

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis zur

    Klärungsbedürftig erscheint zudem, ob angesichts der unterschiedlichen Formulierungen in § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV nach dem Willen des Verordnungsgebers bezüglich dieser Voraussetzung im Erteilungsverfahren andere Regeln gelten sollten, als im Verlängerungsverfahren, denn beide Male geht es darum, dass der Bewerber ermächtigt wird, (weiterhin) Fahrgäste zu befördern (vgl. BayVGH vom 6.3.2008 Az. 11 CE 07.1765).
  • VGH Bayern, 07.03.2011 - 11 ZB 11.48  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten

    Der erforderliche Zusammenhang dieser Straftaten mit der Kraftfahreignung des Klägers liegt vor, weil das ihnen zugrunde liegende hohe Aggressionspotenzial seine charakterliche Fahreignung infrage stellt ( vgl. Beschluss des Senats vom 6.3.2008 Az. 11 CE 07.1765 RdNr. 16; VGH Baden-Württemberg vom 14.9.2004 Az. 10 S 1283/04).
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