Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen;Zulässigkeit eines dahingehenden Antrags nach § 123 VwGO;Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz eingetretener Tilgungsreife und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  In den Urteilen vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 und C-343/06 [ZfS 2008, 473]; Az. C-334/06 bis C-336/06 [DAR 2008, 459]) habe es der Europäische Gerichtshof als selbstverständlich vorausgesetzt, dass zur Durchsetzung der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis diese entzogen oder aufgehoben werden müsse.

  Wenn der Europäische Gerichtshof in dem in den Rechtssachen Az. C-329/06 und C-343/06 ergangenen Urteil vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) dem Aufnahmemitgliedstaat unter gewissen Voraussetzungen die Befugnis zur vorläufigen Aussetzung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis zuerkannt habe, so bestätige der Gerichtshof damit, dass die EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich als wirksam anzusehen sei; denn nur unter dieser Voraussetzung sei eine vorläufige Aussetzung möglich.

  Anders als das bei den beiden Urteilen des gleichen Gerichts vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) und bei dem Beschluss vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) der Fall war, lagen in Bezug auf die ausländischen EU-Fahrerlaubnisse, deren Gültigkeit in Deutschland Gegenstand der Urteile vom 20. November 2008 und vom 19. Februar 2009 war, keine Verwaltungsakte vor, durch die den Inhabern dieser Fahrerlaubnisse das Recht aberkannt worden war, von ihnen im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

  2.2.2.2 Wenn der Europäische Gerichtshof es im Urteil vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 und C-343/06, a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig bezeichnet hat, dass der Aufnahmemitgliedstaat die Fahrberechtigung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis während einer gewissen Zeit aussetzt, so lässt sich daraus ebenfalls nicht mit der für die Zuerkennung des behaupteten Anordnungsanspruchs erforderlichen Sicherheit herleiten, dass in Bezug auf solche Fahrerlaubnisse ausschließlich im Wege administrativer Einzelfallentscheidungen vorgegangen werden darf.

  § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV umschreibt in seinen Nummern 2 und 3 die Voraussetzungen der Ungültigkeit derartiger Fahrerlaubnisse in Deutschland seit der durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) erfolgten Neufassung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in einer Weise, die exakt der Auslegung des Gemeinschaftsrechts entspricht, wie sie sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) ergibt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08

  EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  In Übereinstimmung damit erachte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08, Juris) eine EU-Fahrerlaubnis, die einen Wohnsitz in Deutschland ausweise, für grundsätzlich wirksam; sie könne nur unter bestimmten Bedingungen aufgrund einer Einzelfallprüfung entzogen werden.

  2.2.2.5 Der u. a. im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (a.a.O.) zum Ausdruck kommenden Auffassung dieses Gerichts, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht seinen Rechtsstandpunkt auf den Gesichtspunkt stützt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie verpflichtet sind, von anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität anzuerkennen, wird auch im Beschluss vom 5. Februar 2009 (a.a.O, RdNrn. 16 bis 19) eingeräumt, dass der Europäische Gerichtshof eine Ausnahme von dieser Verpflichtung u. a. dann anerkennt, wenn sich aus eigenen Verlautbarungen des ausstellenden Staates eine Missachtung des Wohnsitzerfordernisses ergibt.

  Weder aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (a.a.O.) noch aus dem sonstigen Beschwerdevorbringen des Antragstellers ergibt sich, warum in Bezug auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV anderes gelten soll.

• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  In den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (BA 2008, 383) und vom 20. November 2008 (DAR 2009, 26) sei der Europäische Gerichtshof ebenfalls davon ausgegangen, dass die Ablehnung der Anerkennung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte zu erfolgen habe.

  Hierauf deuten vor allem die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. November 2008 (a.a.O.) und vom 19. Februar 2009 (…a.a.O.) hin.

  Bedürfte es zu diesem Zweck eines durch den Aufnahmestaat zu erlassenden rechtsgestaltenden Verwaltungsakts, durch den die ausländische EU-Fahrerlaubnis mit konstitutiver Wirkung für ungültig erklärt wird, hätte es sich nahezu unabweisbar aufgedrängt, dass der Europäische Gerichtshof in den Urteilen vom 20. November 2008 (a.a.O.) und vom 19. Februar 2009 (…a.a.O.) auf dieses Erfordernis hingewiesen hätte.

  Wenn der Europäische Gerichtshof in den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (…a.a.O., RdNr. 41) und vom 20. November 2008 (a.a.O., RdNr. 36) - anders als in den übrigen in der Beschwerdebegründung angeführten Urteilen des gleichen Gerichts - jeweils einmal von einer "Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats" sprach, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, so kann das vor diesem Hintergrund nur als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann des "nachgehenden" Vollzugs durch die Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates bedarf, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge missachtet und er deswegen mit einer Sanktion belegt werden soll.

 
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Dezember 2008 (DAR 2009, 212) von einem "Zugriffsrecht des Mitgliedstaats" in Bezug auf unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellte Führerscheine spreche, so könne ein solches Zugriffsrecht nur durch eine Maßnahme der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, nicht aber durch den Erlass einer Rechtsnorm ausgeübt werden, wie sie in § 28 FeV n.F. geschaffen worden sei.

  2.2.2.6 Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (a.a.O.) ergibt sich nicht, dass die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers in Deutschland nur dann ungültig ist, wenn ihm das Recht, von ihr im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, durch einen Entziehungs- bzw. Aberkennungsbescheid förmlich abgesprochen wurde.

  Das Bundesverwaltungsgericht wies vor diesem Hintergrund im Urteil vom 11. Dezember 2008 (a.a.O., RdNr. 23) darauf hin, dass die Geltung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis des Antragstellers im Inland "möglicherweise bereits nach § 28 Abs. 4 FeV ausgeschlossen war", und stellte fest, dass die öffentliche Verwaltung hierdurch nicht gehindert wird, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, (vorsorglich) förmlich abzuerkennen (BVerwG vom 11.12.2008, ebenda).

• VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 2319/02

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Das vom Bundesverwaltungsgericht gefundene Auslegungsergebnis wird durch die im Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Juli 2004 (Az. 10 K 2319/02) angestellten Erwägungen, die sich der Antragsteller zu Eigen gemacht hat, nicht widerlegt.

  Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Juli 2004 (a.a.O.) geht jedoch nicht hervor, warum der Gesetzgeber gehindert sein soll, in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG anzuordnen, dass sich die Verwertbarkeit von vor dem 1. Januar 1999 vorgenommenen Eintragungen im Verkehrszentralregister nach den Normen bestimmt, aus denen sich derzeit ergibt, was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht".

  Aus § 65 Abs. 9 Satz 2 StVG kann - entgegen der vom Verwaltungsgericht Potsdam im Urteil vom 1. Juli 2004 (a.a.O.) vertretenen Auffassung - nicht hergeleitet werden, der Gesetzgeber habe damit abschließend zum Ausdruck bringen wollen, welche Bestimmungen des neuen Tilgungsrechts auf Altfälle anwendbar sein sollen.

• BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08

  Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - mangelnde …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Im erstgenannten Fall wäre § 28 Abs. 4 FeV wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts unanwendbar (vgl. z.B. BVerfG vom 18.11.2008 Az. 1 BvL 4/08, Juris, RdNr. 12); eine Kollision mit einem höherrangigen Grundsatz des nationalen Rechts zöge die Nichtigkeit (des betroffenen Teils) des § 28 Abs. 4 FeV nach sich.
• BVerwG, 09.05.1957 - I C 31.54

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Denn er darf nicht darauf verwiesen werden, sich ggf. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar zu machen und die Gültigkeit seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis sodann als Angeklagter in einem Strafverfahren klären zu lassen (vgl. z.B. BVerwG vom 9.5.1957 BVerwGE 4, 363/364).
• VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974

  Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Die Befugnis der öffentlichen Gewalt, die am 5. Februar 1996 strafgerichtlich verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis gleichwohl noch zu Lasten des Antragstellers zu berücksichtigen, folgt aus der in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG vorgenommenen "Entkoppelung" von Tilgung und Verwertbarkeit (vgl. BayVGH vom 17.10.2006 Az. 11 CE 06.974).
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296

  Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Im Beschluss vom 26. Februar 2009 (Az. 11 C 09.296) hat es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof offen gelassen, ob zusätzlich zu den Tatbestandsmerkmalen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auch diejenigen des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorliegen müssen, damit die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis gemeinschaftsrechtskonform ablehnen darf.
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Liegt ein solcher Verwaltungsakt zwar vor, scheidet ein Vorgehen nach § 80 Abs. 5 VwGO jedoch mangels sofortiger Vollziehbarkeit dieses Bescheids aus, ist ein Antrag nach § 123 VwGO, mit dem der Betroffene die vorläufige Feststellung seiner Fahrberechtigung im Bundesgebiet erreichen will, demgegenüber zulässig (BayVGH vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355).
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

• VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

  Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG

  Nach absolut herrschender Rechtsprechung bedarf es hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, keines konstitutiven Verwaltungsaktes, vielmehr ergibt sich das Fehlen einer solchen Berechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen direkt aus § 28 Abs. 4 FeV (vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 28.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 26.10.2009 Az. 11 ZB 09.1634, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).

  Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz kann daher beim vorliegenden Sachverhalt nach Auffassung der Kammer nur mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet z.B. auf Entfernung des Sperrvermerks, begehrt werden (vgl. auch BayVGH vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350).

  Der Antragsteller könnte nämlich mit entsprechendem Bescheid verpflichtet werden, seinen polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks dem Antragsgegner vorzulegen oder aber, den bereits angebrachten Sperrvermerk zu dulden, da er zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Inland nicht berechtigt ist (vgl. u.a. BayVGH vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089 und vom 19.3.2009 Az. 11 CS 08.3100).

  Aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung unmittelbar, dass die dem Antragsteller in Polen erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt (…vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 a.a.O.; BayVGH vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 21.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 27.11.2009 Az. 11 ZB 09.1699, vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; VGH Baden-Württemberg vom 27.10.2009 in DAR 2010, 38 und vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118).

• VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Beschlüsse vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089 und Az. 11 CE 09.965) nicht der Fall.
• VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492

  Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …

  Diese Richtlinie bindet die Bundesrepublik Deutschland sowie die deutschen Gerichte und Behörden und ist bei der Auslegung des deutschen innerstaatlichen Rechts oder aber - soweit sie nicht umgesetzt wurde - wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts direkt heranzuziehen (vgl. BayVGH vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089 unter Hinweis auf BVerfG vom 18.11.2008 Az. 1 BvL 4/08).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über diese Frage bisher nicht ausdrücklich entschieden, jedoch bereits angedeutet, dass er diese Rechtsauffassung als bedenklich ansieht (vgl. BayVGH vom 26.2.2009 Az. 11 C 09.296 und vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089).

 
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

  Der Antragsteller könnte jedenfalls mit entsprechendem Bescheid verpflichtet werden, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen oder aber, den bereits angebrachten Sperrvermerk zu dulden, da er zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Inland nicht berechtigt ist (vgl. u.a. BayVGH vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089 und vom 19.3.2009 Az. 11 CS 08.3100).

  Aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung unmittelbar, dass die dem Antragsteller in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt (vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 21.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 27.11.2009 Az. 11 ZB 09.1699, vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; VGH Baden-Württemberg vom 27.10.2009 in DAR 2010, 38 und vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118).

• VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

  Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

  Im Rahmen der von der Behörde verfügten, für sofort vollziehbar erklärten Vorlageverpflichtung des slowakischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks ist dann zu prüfen, ob der Antragsteller zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt ist (vgl. BayVGH vom 19.3.2009, 11 CS 08.3100, vom 22.6.2009 11 CE 09.1089).
• VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789

  Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009; …

  Aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergibt sich unmittelbar - wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt -, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt (vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).

  Nachdem Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG bei der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis an den Antragsteller bereits in Kraft war, bestehen an der europarechtlichen Berechtigung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde der Bundesrepublik Deutschland, die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet abzulehnen und dies gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV n.F. festzustellen, keine Zweifel (vgl. dazu auch BayVGH vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089).

• VG Augsburg, 14.01.2010 - Au 7 E 09.1915

  Keine Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV im Falle eines schlichten Verstoßes gegen …

  Spätestens seit dem Schreiben des Antragsgegners vom 18. November 2009 muss der Antragsteller damit rechnen, wegen einer zumindest mit bedingtem Vorsatz begangenen Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) belangt zu werden, wenn er im Inland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge jedenfalls der Klasse C im öffentlichen Straßenverkehr führt (dazu BayVGH vom 22.6.2009 - Az. 11 CE 09.1089).

  Vor diesem Hintergrund würde dem Antragsteller unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) effektiver Rechtsschutz versagt, wollte man ihn darauf verweisen, den von dem Antragsgegner angekündigten Bescheid, durch den er zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins zwecks Eintragung der Ungültigkeit dieses Dokuments in Deutschland aufgefordert werden soll, mit der Anfechtungsklage anzugreifen (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 7 E 09.1536

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

  Spätestens seit dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. März 2009 muss der Antragsteller damit rechnen, wegen einer zumindest mit bedingtem Vorsatz begangenen Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) belangt zu werden, wenn er im Inland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge der Klasse A im öffentlichen Straßenverkehr führt (dazu BayVGH vom 22.6.2009 - Az. 11 CE 09.1089).

  Vor diesem Hintergrund würde dem Antragsteller unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) effektiver Rechtsschutz versagt, wollte man ihn darauf verweisen, den von der Antragsgegnerin angekündigten Bescheid, durch den er zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins zwecks Eintragung der Ungültigkeit dieses Dokuments in Deutschland aufgefordert werden soll, mit der Anfechtungsklage anzugreifen (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.).

• VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022

  Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

  Nach den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 (11 CS 09.544 - juris) und vom 22. Juni 2009 (11 CE 09.1089 - juris) bedarf es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde, um die Rechtsfolge einer Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizuführen, diese Rechtsfolge tritt vielmehr unabhängig vom Erlass eines solchen Bescheides ein.
• VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
  Der Kläger ist auch ohne ausdrückliche Entziehung bzw. Aberkennung durch Bescheid nicht berechtigt, mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland zu fahren (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 20.1.2010 Az. 11 CE 09.2078, vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 12.1.2010 Az. 11 CS 09.1967 zu VG Bayreuth vom 21.7.2009 Az. B 1 S 09.490, vom 28.12.2009 Az. 11 CS 09.1698, vom 27.11.2009 Az. 11 ZB 09.1699, vom 19.11.2009 Az. 11 ZB 09.1358, vom 12.11.2009 Az. 11 CS 09.2460, vom 9.11.2009 Az. 11 CE 09.1614, vom 29.10.2009 Az. 11 CS 09.2036, vom 27.10.2009 Az. 11 CS 09.1037, vom 26.10.2009 Az. 11 ZB 09.1634, vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).
• VG Karlsruhe, 29.10.2009 - 5 K 1853/09

  Erteilung einer mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021

  Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 K 10.1065

  Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.1348

  Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 25.05.2010 - Au 7 S 10.542

  Verpflichtung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines …
• VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 09.1512

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter …
• VGH Bayern, 25.02.2010 - 11 CS 09.2847

  Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland …
• VG München, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432

  Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 7 S 09.1513

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter …
• VG München, 15.02.2010 - M 6b S 10.249

  Vorlageverpflichtung einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik) zur …