Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Abgelehnte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung;Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt (BAK unter 1,6 ‰);Zusätzliche Fahreignungszweifel wegen mangelnder Rechtstreue und Betäubungsmittelbesitzes;Anwendbarkeit des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an

    Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz

    Solange aber Eignungszweifel vorliegen, aufgrund derer die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gerechtfertigt ist, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (vgl. OVG Greifswald a.a.O. Rn. 6, VGH Mannheim a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
  • VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10  

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

    Dies bedeutet, dass § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV neben den für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht geltenden Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV) anwendbar, also nicht die speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8 FeV ist (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
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