Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,29911
VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 (https://dejure.org/2010,29911)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 (https://dejure.org/2010,29911)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 11 CE 09.2812 (https://dejure.org/2010,29911)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,29911) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Abgelehnte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung;Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt (BAK unter 1,6 ‰);Zusätzliche Fahreignungszweifel wegen mangelnder Rechtstreue und Betäubungsmittelbesitzes;Anwendbarkeit des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.02.2010 -11 CE 09.2812 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an

    Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

    Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

    Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz

    Solange aber Eignungszweifel vorliegen, aufgrund derer die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gerechtfertigt ist, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (vgl. OVG Greifswald a.a.O. Rn. 6, VGH Mannheim a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
  • VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

    Hieraus folgt ferner, dass eine gerichtliche Verpflichtung des zuständigen Trägers öffentlicher Gewalt zur Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht nur dann ausscheidet, wenn die Nichteignung einer Person erwiesen ist; ein dahingehender Anspruch besteht auch dann nicht, solange lediglich Eignungszweifel noch nicht ausgeräumt sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2010 - 11 CE 09.2812; B.v. 4.3.2016 - II ZB 15.2682 - juris m.w.N.).
  • VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

    Dies bedeutet, dass § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV neben den für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht geltenden Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV) anwendbar, also nicht die speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8 FeV ist (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
  • VG Bayreuth, 20.10.2017 - B 1 K 16.718

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis,

    Hieraus folgt ferner, dass eine gerichtliche Verpflichtung des zuständigen Trägers öffentlicher Gewalt zur Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht nur dann ausscheidet, wenn die Nichteignung einer Person erwiesen ist; ein Anspruch besteht auch dann nicht, so lange lediglich Eignungszweifel noch nicht ausgeräumt sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2010 - 11 CE 09.2812; B.v. 4.3.2016 - II ZB 15.2682 - juris m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht