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   VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CE 13.765   

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https://dejure.org/2013,11836
VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CE 13.765 (https://dejure.org/2013,11836)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.05.2013 - 11 CE 13.765 (https://dejure.org/2013,11836)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - 11 CE 13.765 (https://dejure.org/2013,11836)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen; Vermögensdelikte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter

    Die Beschwerde gegen den Beschluss wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Mai 2013 (11 CE 13.765) zurück.

    Hier hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 6. Mai 2013 (11 CE 13.765) einen Anspruch des Klägers auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung verneint und dabei ausdrücklich die Gutachtensbeibringungsanordnung durch die Behörde für rechtmäßig befunden.

  • VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

    Dies hat der Senat hinsichtlich der Insolvenzverschleppung bejaht, weil sich die zu fordernde notwendige Charakterfestigkeit auch auf die Respektierung von Eigentum und Vermögen der beförderten Fahrgäste bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn. 10; Trésoret, a.a.O. § 48 FeV Rn. 190 ff.), und kann hinsichtlich der zu Lasten der Allgemeinheit begangenen Steuerhinterziehungen in dem konkreten Ausmaß nicht verneint werden.
  • VG Köln, 31.07.2019 - 23 K 4203/17
    Anders Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 11 CE 13.765 -, juris, Rn. 10.
  • VG München, 25.02.2014 - M 1 K 13.4022

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Überprüfung der besonderen Verantwortung;

    Anlass für diese Überprüfung der charakterlichen Eignung des Klägers für die Fahreignung gemäß § 48 FeV bietet in jedem Fall das Strafurteil von 2007, weil diesem Urteil ein Vermögensdelikt des Klägers (Hehlerei) zugrunde gelegen hatte und sich die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen auch und gerade auf das Vermögen dieser Fahrgäste bezieht (BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn. 10).
  • VG Köln, 14.07.2017 - 23 L 2823/17
    Anders BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 11 CE 13.765 -.
  • VG München, 02.09.2015 - M 6b E 15.2962

    Verlängerung/Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Die insoweit zu fordernde notwendige Charakterfestigkeit bezieht sich auch auf die Respektierung von Eigentum und Vermögen zu befördernder Fahrgäste (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn 10).
  • VG München, 24.06.2015 - M 6a E 15.1144

    Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D einschließlich

    Somit sind Vermögensdelikte entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerseite auch im Zusammenhang mit der Fragestellung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV sehr wohl einschlägig und heranzuziehen (ebenso BayVGH B.v. 6.5.2013 Az.: 11 CE 13.765 - juris).
  • VG München, 21.04.2020 - M 6 E 20.1639

    Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen rechtskräftiger strafrechtlicher

    Die insoweit zu fordernde notwendige Charakterfestigkeit bezieht sich auch auf die Respektierung von Eigentum und Vermögen zu befördernder Fahrgäste (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn 10).
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