Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Keine Umschreibung einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt ohne MPU
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologische Untersuchung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis; Keine Anerkennungspflicht bei fehlender Eignungsüberprüfung; Vorheriger Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt; Eintragung im Fahrerlaubnisregister; Kein Umtausch in eine deutsche ...
- rechtsportal.de
Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologische Untersuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des …
Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… ThürOVG, B.v. 15.1.2021 - 2 O 147/20 - Blutalkohol 58, 111 = juris Rn. 14;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 20 FeV Rn. 6). - VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 18.2100
Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis
Die Zusicherung, einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 FeV nicht zu erlassen, scheidet ohnehin aus, da sich die fehlende Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, unmittelbar aus § 28 Abs. 4 FeV ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 27;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 28 FeV Rn. 56). - VGH Bayern, 17.08.2017 - 11 CE 17.1437
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).
- VGH Bayern, 27.08.2018 - 11 AE 18.1741
Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht
Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).Zum einen scheidet eine Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG, einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 FeV nicht zu erlassen, ohnehin aus (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer …
Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6). - VGH Bayern, 28.04.2015 - 11 ZB 15.220
Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register …
In solchen Fällen besteht daher keine Anerkennungspflicht (…EuGH, U.v. 19.2.2009 - Schwarz, C-321/07 - Slg 2009, I-1113 Rn. 91 ff.;… BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 4;… U.v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - NJW 2014, 2214 Rn. 38; BayVGH, B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 21;… B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 - juris Rn. 33; U.v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711;… VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817.14 - juris Rn. 6;… NK-GVR/Koehl, § 28 FeV Rn. 8). - VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6). - VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des …
Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 20 FeV Rn. 6). - VGH Bayern, 31.03.2020 - 11 ZB 20.189
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Die Zusicherung, einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 FeV nicht zu erlassen, scheidet ohnehin aus, da sich die fehlende Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, unmittelbar aus § 28 Abs. 4 FeV ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26.19 - ZfSch 2020, 54 = juris Rn. 34;… U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 35;… BayVGH, U.v. 1.4.2019 - 11 B 18.2100 - juris Rn. 34; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 27;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 28 FeV Rn. 56;… Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, § 28 FeV Rn. 16, 45). - VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375
Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 20 FeV Rn. 6). - VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433
Europarechtliche Einschränkungen der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 11 CE 21.2489
Einstweiliger Rechtsschutz: Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 25.02.2022 - 11 CE 21.2868
Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CS 15.1963
Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis …
- VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17
Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15
Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis; …
- VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18
- VG Augsburg, 23.10.2019 - 7 E 19.1566
Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis