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   VGH Bayern, 01.04.2020 - 11 CE 20.397   

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https://dejure.org/2020,11925
VGH Bayern, 01.04.2020 - 11 CE 20.397 (https://dejure.org/2020,11925)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.04.2020 - 11 CE 20.397 (https://dejure.org/2020,11925)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. April 2020 - 11 CE 20.397 (https://dejure.org/2020,11925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123 Abs. 5; § 146 Abs. 1, Abs. 4
    Entziehung der Fahrerlaubnis - vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis - vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 09.02.2021 - M 21a E 20.5716

    Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, (vorläufiger) vorbeugender

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz kommt daher nur in Betracht, wenn ein besonders schützenswertes Interesse (sog. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis) gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, d.h. ihm ohne eine vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr gewährt werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, B.v. 7.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 1.4.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10; B.v. 23.7.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).
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