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   VGH Bayern, 29.08.2002 - 11 CS 02.1606   

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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis

    Der Verwaltungsgerichtshof sieht das in dieser Bestimmung enthaltene Tatbestandsmerkmal der "Regelmäßigkeit" dann als erfüllt an, wenn Cannabis täglich oder nahezu täglich konsumiert wird (BayVGH vom 29.8.2002 Az. 11 CS 02.1606; BayVGH vom 3.9.2002 ZfSch 2003, 429/431).

    Eine regelmäßige Cannabiseinnahme hat der Verwaltungsgerichtshof sogar dann verneint, wenn ein Rechtsschutzsuchender eigenen Angaben zufolge ca. fünf bis zehn Gramm Haschisch pro Monat verbraucht hat, wobei auf den einzelnen Joint ungefähr ein halbes Gramm entfallen sei (vgl. BayVGH vom 29.8.2002, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04

    Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches

    Es spricht aber viel dafür, dass § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV für den Fall eines gelegentlichen Cannabiskonsums die speziellere Norm ist ( ebenso: Sächsisches OVG, Beschluss vom 8.11.2001, DÖV 2002, 577; BayVGH vom 03.09.2002 - 11 Cs 02.1082 - und vom 29.08.2002 - 11 Cs 02.1606 - ; VG Augsburg, Beschluss vom 26.9.2001, NZV 2002, 291).

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV dürfte schließlich auch dann nicht die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erlauben, wenn ein zuvor beigebrachtes ärztliches Gutachten nach Ansicht der Behörde mangelhaft ist und keine klare Schlussfolgerung im Hinblick auf die gestellte Frage zulässt (BayVGH vom 29.08.2002, a.a.O; siehe zum Ganzen auch Geiger, Aktuelle Probleme des Fahrerlaubnisrechts, VBlBW 2004, 1 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.02.2008 - 11 CS 07.3017

    Regelmäßiger Cannabiskonsum; behauptete Wiedererlangung der Fahreignung;

    Das in der Nummer 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthaltene Tatbestandsmerkmal der "Regelmäßigkeit" ist zumindest im Normalfall nur dann erfüllt, wenn Haschisch oder Marihuana täglich oder nahezu täglich konsumiert wurde (vgl. z.B. BayVGH vom 29.8.2002 Az. 11 CS 02.1606; BayVGH vom 3.9.2002 ZfS 2003, 429/431; BayVGH vom 7.12.2006, a.a.O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte sie sich hierbei nicht auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV stützen, denn diese Vorschrift wird bei Vorliegen einer lediglich gelegentlichen Cannabiseinnahme durch die für diesen Fall in § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV getroffene spezielle Regelung verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005, a.a.O. Rn. 21; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. August 2002 - 11 CS 02.1606 - juris Rn. 18; Sächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2001 - 3 BS 136/01 - DÖV 2002, 577, juris Rn. 3 ff.).
  • VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262

    Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum

    Das in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV enthaltene Tatbestandsmerkmal der "Regelmäßigkeit" ist erfüllt, wenn Haschisch oder Marihuana täglich oder nahezu täglich konsumiert wird (vgl. z.B. BayVGH vom 29.8.2002 Az. 11 CS 02.1606; vom 3.9.2002 ZfSch 2003, 429 ff.; vom 7.12.2006, Az. 11 CS 06.1350).
  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13

    Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. August 2002 - 11 CS 02.1606 -, juris, Rn. 20; VG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Februar 2001 - 10 K 3593/00 -, juris, Rn. 26; VG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2003 - 12 G 974/03 -, juris, Rn. 10.
  • VG Ansbach, 13.05.2011 - AN 10 S 11.00897

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    In Abgrenzung zum gelegentlichen Konsum kann von einem regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum wohl erst dann gesprochen werden, wenn täglicher oder zumindest nahezu täglicher Konsum vorliegt (vgl. BayVGH vom 29.8.2002 - Az. 11 CS 02.1606, BayVGH vom 3.9.2002, ZfS 2003, 429; BayVGH vom 7.12.2006 - Az. 11 CS 06.1350).
  • VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    In Abgrenzung zum gelegentlichen Konsum kann von einem regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum wohl erst dann gesprochen werden, wenn täglicher oder zumindest nahezu täglicher Konsum vorliegt (vgl. BayVGH vom 29.8.2002 - Az. 11 CS 02.1606, BayVGH vom 3.9.2002, ZfS 2003, 429; BayVGH vom 7.12.2006 - Az. 11 CS 06.1350).
  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612

    Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt;

    Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit seiner Anordnung können die Aussagen des Antragstellers im Rahmen der Untersuchung verwertet werden (vgl. BayVGH vom 29.8.2002, 11 CS 02.1606).
  • VG Ansbach, 31.10.2008 - AN 10 S 08.01747

    Regelmäßige Einnahme von Cannabis bei mehr als 150 ng/ml THC-COOH gemäß Daldrup

    In Abgrenzung zum gelegentlichen Konsum kann von einem regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum wohl erst dann gesprochen werden, wenn täglicher oder zumindest nahezu täglicher Konsum vorliegt (vgl. BayVGH vom 29.8.2002 - Az. 11 CS 02.1606, BayVGH vom 3.9.2002, ZfS 2003, 429; BayVGH vom 7.12.2006 - Az. 11 CS 06.1350).
  • VG Augsburg, 05.09.2008 - Au 3 S 08.1154
  • VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783

    Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht

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