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   VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; "schmale" Fahrbahn und zur Pflicht zur Benutzung von nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO gekennzeichneten Parkflächen sowie zur Zumutbarkeit mehrmaligen Rangierens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    In einer älteren Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98, 157; vgl. zur neueren, nunmehr auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abstellende Rechtsprechung dieses Gerichtshofs Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 2. August 2012 - II ZB 12.199 -, beide juris) ging er davon aus, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht vorlagen, weil eine Fahrprobe ergeben habe, dass bei der vorgefundenen Parksituation das Einfahren in eine Garage mit zweimaligem Rangieren und das Ausfahren aus der Garage mit dreimaligem Rangieren möglich gewesen sei.

    Darüber hinaus erscheint dem Senat die Auslegung anhand des Merkmals der erforderlichen Rangiervorgänge oder aber anhand einer sämtliche Umstände des Einzelfalls würdigenden Betrachtungsweise (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 2. August 2012 - II ZB 12.199 -, beide juris) ohnehin ungeeignet.

    Denn die Benutzung des Gehwegs, der keine Fahrbahn ist, die an sich Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO zu nutzen haben, durch den fließenden Verkehr ist nur - aber immerhin - aus verkehrsbedingten Gründen, wie zum Ein- und Ausfahren an Grundstücken - unter Anwendung besonderer Vorsicht -, zulässig (vgl. Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 2, Rn. 21, m. w. N.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, Rn. 46, juris, m. w. N.).

  • VG Würzburg, 19.01.2011 - W 6 K 10.1068

    Parkverbot vor und gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; Anbringung eines

    Bei näherer Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals "schmal" ist nach Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf die Verkehrsbestimmung der jeweiligen Straße sowie auf die Eigenheiten des ein- und ausfahrenden Verkehrs abzustellen (BayVGH, B.v. 21.12.2005, Az: 11 CS 05.1329; B.v. 12.01.1998, Az: 11 B 96.2895).
  • VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09

    Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt

    Die widerstreitenden Interessen sind dadurch auszugleichen, dass einerseits eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt nicht schlechthin unmöglich gemacht werden darf andererseits dem jeweiligen Benutzer zuzumuten ist, dass er rangieren muss, um in die bzw. aus der Grundstückseinfahrt zu gelangen, 32 vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, DAR 1999, 421; Bay.VGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris, m.w.Nw.

    Teilweise wird dies angesichts des heutigen Straßenverkehrs und des herrschenden Parkdrucks - z.B. Ein- und Ausfahren aus einer Parklücke - als zu starr betrachtet und je nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen auch ein dreimaliges Rangieren noch als verkehrsadäquat angesehen, vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, a.a.O. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96/2895 -, BayVBl 1998, 341.

    Vielmehr sind dann nach Auffassung der Kammer für einen durchschnittlich geschickten Fahrzeugführer, vgl. dazu: Bay.VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, a.a.O.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 21 Rz. 768, erhebliche Rangiermanöver erforderlich, um ein- oder auszufahren.

    In einer derartigen Konstellation verbleibt neben der gegenüberliegenden Toreinfahrt unter Einbeziehung der Breite des Gehwegs vor dem Grundstück des Klägers von 1, 28 m u.U. nur noch ein gesamter Verkehrsraum, 38 vgl. zur Berücksichtigung des gesamten zur Verfügung stehenden Verkehrsraums etwa: Bay.VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, a.a.O. und Molketin, Parkverbot vor und gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten, NZV 2000, 147 (148), 39.

  • VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854

    Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und

    2012, Nr. 246, S. 750 - juris; B.v. 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - juris; U.v. 12.1.1998 - 11 B 96.2895 - BayVBl. 1998, 341; siehe auch VG Saarland, U.v. 25.4.2013 - 10 K 777/12 - juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 12 StVO Rn. 47).

    Erschwernisse bei der Benutzung, die nicht die für ein Eingreifen des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO erforderliche Intensität erreichen, kann er dann nicht auf die Allgemeinheit abwälzen (vgl. VG Ansbach, U.v. 20.12.2011 - AN 10 K 11.00200 - juris; BayVGH, B.v. 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - juris; U.v. 12.1.1998 - 11 B 96.2895 - BayVBl. 1998, 341; B.v. 6.4.1994 - 11 B 93.3927 - BayVBl. 1995, 85; OVG Bremen, U.v. 16.1.1979 - I BA 61/77 - DÖV 1979, 723; BVerwG, U.v. 22.1.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112).

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 11 A 884.06

    Umsetzung bei Parken auf weißen Parkflächenumrandungen rechtmäßig

    Markierungen sind nach allgemeiner Auffassung als äußerste Begrenzung zu verstehen (vgl. BGH, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2005 -11 CS 05.1329-, zitiert nach Juris; OLG Oldenburg, DAR 1994, 370).
  • VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

    Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung;

    Als ein wesentlicher Maßstab hat sich die Zumutbarkeit der Anzahl der Rangiervorgänge, welche zum Ein- bzw. Ausfahren erforderlich sind, herausgebildet (vgl. VGH München, Urt. v. 12.1.1998, 11 B 96.2895; VG Leipzig, Urt. v. 12.12.2002, 1 K 879/00; VGH München, Beschl. v. 21.12.2005, 11 CS 05.1329; VG Würzburg, Urt. v. 19.1.2011, W 6 K 10.1068; VG Aachen, Urt. v. 8.2.2011, 2 K 1680/09; VG Ansbach, Urt. v. 20.12.2011, AN 10 K 11.00200; VGH München, Beschl. v. 2.8.2012, II ZB 12.199; VG Würzburg, Beschl. v. 7.11.2012, W 6 E 12.884; VG Saarlouis, Urt. v. 25.4.2013, 10 K 777/12; VG Würzburg, Urt. v. 20.8.2014, W 6 K 13.854; alle in juris).
  • VG Würzburg, 07.11.2012 - W 6 E 12.884

    Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße

    Denn nach der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein zwei- bis dreimaliges Rangieren bzw. ein mehrmaliges Vor- und Zurückfahren bei der Benutzung einer Garagenein- und -ausfahrt zumutbar und führt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2005, Az.: 11 CS 05.1329; B.v. 12.01.1998, Az.: 11 B 96.2895, DAR 1998, 207).
  • OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17
    (Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 -, Juris, Rdnr. 39 ff) So hat es das OLG Saarbrücken als eine hinnehmbare Unbequemlichkeit angesehen, dass der Nutzer einer Garagenausfahrt auf einer 5, 05 m breiten Straße bei Parken eines Fahrzeugs gegenüber der Zufahrt nicht in einem Zug, sondern nur durch mindestens einmaliges Rangieren in die Straße einbiegen konnte.
  • VG Saarlouis, 25.04.2013 - 10 K 777/12

    Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der

    OLG Saarbrücken, a. a. O., m. w. N., und etwa das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26.04.2002, 5 S 108/02, juris, sowie den Beschluss des VGH München vom 21.12.2005, 11 CS 05.1329, juris.
  • VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12

    Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge

    Soweit jedoch ein bestehendes Halt- oder Parkverbot verlängert oder verkürzt wird - wie etwa in der Erläuterung zu Zeichen 299 (Ziffer 73 der Anlage 2 zu §§ 40-43 StVO) vorgesehen -, kann das Zeichen 299 auch konstitutive Bedeutung haben, vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 8 A 865/11 - BayVGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 25. Juli 2011 - 11 B 11.921 -, jeweils juris; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2. Aufl. 2010, § 20 Rz. 632 m.w.Nw. in Fn. 216; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 12 Rz. 56 a.
  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

    Kein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen"

  • VG Neustadt, 16.06.2011 - 4 K 228/11

    Straßenrecht: Anspruch auf Neugestaltung einer Grundstückszufahrt

  • VGH Bayern, 02.08.2012 - 11 ZB 12.199

    Fehlender Anspruch auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots gegenüber

  • VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 10 K 11.00200

    Anspruch auf Anordnung eines Haltverbotes gegenüber Garagenzufahrt; Zumutbarkeit

  • VGH Bayern, 23.01.2014 - 11 ZB 13.867

    Fehlender Anspruch auf Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots zum Schutz

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