Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fraglicher Konsumhäufigkeit von Cannabis
- blutalkohol
, S. 458
Begriff gelegentlicher Cannabiskonsum i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
- archive.org
- Judicialis
FeV § 11 Abs. 6 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 7; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; Fahrerlaubnis-Verordnung Nr. 9.2.2 Anlage 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: "einmaliger" und "gelegentlicher" Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft der THC-Carbonsäure-Konzentration; Ausgestaltung ärztlicher Gutachten zur Abklärung der Konsumhäufigkeit bei Cannabis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Begriff des gelegentlichen Konsums
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zulässigkeit der Einforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Häufigkeit der Cannabiseinnahme; Anforderungen an ein ärztliches Gutachten zur Klärung der Cannabiseinnahme; Entzug der Fahrerlaubnis wegen ...
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Wird zitiert von ... (196)
- VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394
Begriff des einmaligen Konsums
Nach den Untersuchungen, die dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegt worden seien, habe bei Probanden, deren Blut zuvor entweder kein THC und keine THC-Carbonsäure aufgewiesen habe oder die nur unregelmäßig Cannabis eingenommen hätten, kein THC-Wert in Höhe von 80, 1 ng/ml ermittelt werden können, wenn zwischen dem Konsum maximal zweier durchschnittlicher, bis zu 34 mg THC aufweisender Einheiten und der Abnahme der Blutprobe bis zu vier Stunden vergangen seien.Nach der im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegten Graphik über eine von Wegener und Rentsch durchgeführte Untersuchung habe die THC-Carbonsäure-Konzentration nach dem Rauchen einer Marihuana-Zigarette mit einem THC-Gehalt von 34 mg den Wert von 60 ng/ml nicht überstiegen, wobei nach ca. 2,5 Stunden ein THC-Carbonsäure-Spiegel von 50 ng/ml unterschritten und nach vier Stunden ein Wert von 40 ng/ml erreicht worden sei.
"Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).
Vielmehr ist gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG von Amts wegen zu ermitteln, ob der Antragsteller im Hinblick auf den Vorfall am 10. Juni 2005 als fahrungeeignet anzusehen ist; wegen der insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen wird auf den Abschnitt II.4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1453; ZfSch 2006, 294) verwiesen.
Wenn es der Verwaltungsgerichtshof vorliegend gleichwohl für vertretbar erachtet, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen, so fällt hierbei maßgeblich ins Gewicht, dass der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O.) befugt ist, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vom Antragsteller zu verlangen, sich für die Dauer eines Jahres wiederholten Urinuntersuchungen zu unterziehen, die an für ihn unvorhersehbar anberaumten Zeitpunkten stattfinden.
Sollte er der Gutachtensaufforderung Folge leisten und würde hierbei ein erneuter Cannabiskonsum festgestellt, so könnte gegen ihn, da seit dem Vorfall vom 10. Juni 2005 mehr als ein Jahr verstrichen ist, zwar nicht mehr nach § 11 Abs. 7 FeV vorgegangen werden; die Behörde wäre jedoch gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV berechtigt, vom Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens zu verlangen (vgl. zu alledem BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O., Abschnitt II.4 der Beschlussgründe).
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
In Reaktion auf die Grundsatzentscheidung des beschließenden Senats vom 25. Januar 2005 (Az. 11 CS 05.1453) führte er aus, auch wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die beim Antragsteller festgestellte THC-COOH-Konzentration von 83, 5 ng/ml deute auf einen wiederholten Cannabiskonsum hin, nach dem aktuellen Kenntnisstand in dieser Allgemeinheit nicht mehr gefolgt werden könne, treffe die Annahme, dass der Antragsteller dieses Betäubungsmittel gelegentlich eingenommen habe, im Ergebnis zu.Dass sich diese Aussagen nicht auf THC-COOH-Werte beschränken, die eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigen, wird auch daraus deutlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 formulierte Beweisfrage 1 nicht darauf abzielte, lediglich in Erfahrung zu bringen, ob aus einer THC-COOH-Konzentration von 31, 0 ng/ml auf eine mehr als einmalige Einnahme von Cannabis geschlossen werden könne; die durch den Sachverständigen zu beantwortende Fragestellung ging vielmehr dahin, ob einer THC-COOH-Konzentration von mehr als 10 ng/ml (ohne mengenmäßige Begrenzung nach oben hin) Beweiskraft für die Feststellung eines gelegentlichen Konsums zukommt.
Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).
Da Ermittlungen darüber, ob das Verhalten des Antragstellers am 11./12. April 2004 tatsächlich singulär dasteht, auch künftig noch möglich sind (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453), hat der unterlaufene Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 2 Abs. 7 Satz 1 StVG ) nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Bescheid vom 14. März 2005 im anhängigen Widerspruchs- bzw. in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren aufgehoben werden muss; der Erfolg derartiger Rechtsbehelfe muss vielmehr als offen angesehen werden.
Die Ausgangs- oder die Widerspruchsbehörde wird zu diesem Zweck nämlich gehalten sein, ihm aufzugeben, sich ein Jahr lang wiederkehrenden Urinanalysen zu unterziehen, um seine tatsächliche Drogenabstinenz nachzuweisen, und die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Behörde vorzulegen (vgl. auch insoweit BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453).
- OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - …
Vielmehr setzt der Begriff der gelegentlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV einen mehrmaligen, d.h. mindestens zweimaligen Cannabiskonsum voraus (so die ganz überwiegende Rechtsprechung, vgl. grundlegend: VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 19 ff.;… vgl. ferner: OVG Münster, Beschl. v. 20.3.2014, 16 E 1074/13, juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.2012, SVR 2012, 437, juris Rn. 6;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.3.2011, NJW 2011, 1985, juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2010, OVG 1 S 234.09, juris Rn. 5;… OVG Schleswig, Urt. v. 17.2.2009, 4 LB 6/08, juris Rn. 33;… VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 3;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.2007, VRS 112, 373, juris Rn. 15;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).Auch bei Nachweis eines einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisenden einmaligen Cannabiskonsums haben die Fahrerlaubnisbehörden die Möglichkeit, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen, mit dem die Konsumhäufigkeit aufgeklärt werden kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 29 ff.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche daher auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 - ab.Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 -, v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294).
Soweit sich aus den Abbildungen 1 und 2 im Anhang 2 des Gutachtens, das Prof. Dr. Aderjan vom Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg am 29. August 2005 für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Streitsache 11 CS 05.1453 erstattet hat, ergibt, dass es mit fortschreitender Zeit teilweise zu einem Wiederansteigen der THC-COOH-Konzentration im Plasma bzw. im Serum kommt, kann diese Gegebenheit vorliegend unberücksichtigt bleiben, da der Senat zum Zwecke des Nachweises eines wiederholten Cannabiskonsums durch den Kläger nicht auf das Abbauprodukt "THC-Carbonsäure", sondern auf die THC-Konzentration selbst abstellt.
- VGH Bayern, 07.04.2006 - 11 CS 05.2303
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das …
Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt nach der Rechtsprechung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1453, a.A. OVG Hamburg vom 23.6.2005, VRS 2005, 214).Nach dem Gutachten von Prof. Dr. A. vom 29. August 2005, welches in dem Verfahren 11 CS 05.1453 durch das erkennende Gericht eingeholt wurde, stellt diese Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH jedoch keinen sicheren Nachweis für einen gelegentlichen Cannabiskonsum dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.) Weitere in diesem Verfahren vorgelegte rechtsmedizinische Ausarbeitungen gehen davon aus, dass THC-COOH-Werte über 100 ng/ml als Hinweis auf, und THC-COOH-Konzentrationen über 150 ng/ml als Beweis für die "häufige" Einnahme von Cannabis anzusehen seien.
Auch eine negative Haaruntersuchung kann aber den Verdacht des gelegentlichen Cannabiskonsums nicht zuverlässig ausräumen, da sich nach den im Verfahren 11 CS 05.1453 (Beschluss vom 25.1.2006 a.a.O.) gewonnenen rechtsmedizinischen Erkenntnissen dieses Betäubungsmittel in den Haaren erst bei häufigem Konsum niederschlägt.
Denn an die Beibringungslast einer Person, deren Fahrungeeignetheit erst geklärt werden muss, dürfen keine strengeren Anforderungen als an den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung nach deren feststehendem Verlust gestellt werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.).
Der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005, VRS 109, 64 ff) für die Wiedergewinnung der Fahreignung im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz nachzuweisende tief greifende und nachhaltige Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel ist bei nur einmaligem Cannabiskonsum entbehrlich (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.).
- VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545
Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
Das könne mit Blick auf die Rechtsprechung des BayVGH (Beschlüsse vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118, vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475, vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294) zwar nicht aus dem Eingeständnis des Antragstellers gefolgert werden, weil nicht klar sei, ob zwischen den einzelnen Konsumakten mehr als ein Jahr liege.Bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten ist von Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums auszugehen (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294 ff.; BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559;… BayVGH vom 14.9.2006 a.a.O.).
In dem mit Beschluss des Senats vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.) entschiedenen Fall hatte der Antragsteller gegen das Trennungsgebot verstoßen (6,0 ng/ml THC im Blut), jedoch den gelegentlichen Cannabiskonsum geleugnet.
- VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1678
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung …
Nach dem Gutachten von Prof. Dr. A. vom 29. August 2005, welches in dem Verfahren 11 CS 05.1453 durch das erkennende Gericht eingeholt wurde, stellt diese Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH jedoch keinen sicheren Beleg für einen gelegentlichen Cannabiskonsum dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Juris-Nr. MWRE102450600) Weitere in diesem Verfahren vorgelegte rechtsmedizinische Ausarbeitungen gehen davon aus, dass THC-COOH-Werte über 100 ng/ml als Hinweis auf, und THC-COOH-Konzentrationen über 150 ng/ml als Beweis für die "häufige" Einnahme von Cannabis anzusehen seien.Eine negative Haaruntersuchung kann nämlich den Verdacht des gelegentlichen Cannabiskonsums nicht zuverlässig ausräumen, da sich nach den im Verfahren 11 CS 05.1453 (Beschluss vom 25.1.2006 a.a.O.) gewonnenen rechtsmedizinischen Erkenntnissen dieses Betäubungsmittel in den Haaren erst bei häufigem Konsum niederschlägt.
Denn an die Beibringungslast einer Person, deren Fahrungeeignetheit erst geklärt werden muss, dürfen keine strengeren Anforderungen als an den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung nach deren feststehendem Verlust gestellt werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.).
Der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O.) für die Wiedergewinnung der Fahreignung im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz nachzuweisende tief greifende und nachhaltige Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel ist bei nur einmaligem Cannabiskonsum entbehrlich (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
Denn in diesem Fall ist die Annahme, es handele sich um ein einmaliges Probierverhalten, dessen Wiederholung nicht zu erwarten sei, nicht berechtigt (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 B 302/07 - juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 - juris Rn. 28). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06 Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165); vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ab welcher Konsumfrequenz bzw. -häufigkeit nicht mehr von einer nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen Einnahme zu sprechen ist.
Welche konkreten Maßnahmen die erforderliche ärztliche Begutachtung umfassen kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung (vgl. hierzu VGH München, Beschl. vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 15.03.2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 - zitiert nach juris).
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
Gelegentlich konsumiert Cannabis, wer das Rauschmittel öfter als einmal, 18 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 16 B 402/10, vom 9. November 2009 - 16 B 1543/09, vom 16. Oktober 2009 - 16 E 278/09, und vom 20. Juli 2009 - 16 E 209/09; zurückhaltender noch Beschluss vom 11. September 2008 - 16 B 868/08 - wie hier: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 S 234.09 -, juris Rdn. 5; VGH Hessen, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, NJW 2009, 1523 (…= juris Rdn. 5); OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rdn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 1 M 64/06 -, NJ 2006, 516; VGH Bayern, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 -, BA 2006, 422 (…= juris Rdn. 20 ff) mit zutreffender Ablehnung der Rspr. des OVG Hamburg, das als einziges Obergericht in einem einmaligen einen gelegentlichen Cannabiskonsum erkennt (z. B. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367), zustimmend Kalus, in: Hettenbach u. a., Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. (2010), § 2 Rdn. 180, 19.80 vgl. VGH Bayern, Beschlüsse vom 21. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 -, DAR 2006, 349 (…= juris Rdn. 33 ff.), und vom 7. April 2006 - 11 Cs 05.2303 -, juris Rdn. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 7 B 11878/04 -, zitiert nach Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht (2007), Rdn. 950 Fn. 516.
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Fahrerlaubnisentzugs um die Frage des …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- VGH Hessen, 11.10.2018 - 2 B 1543/18
Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08
Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
- OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 11 CS 11.1061
Besitz von Cannabis
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis der …
- VG München, 07.06.2011 - M 1 S 11.1735
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG München, 05.04.2017 - M 6 K 17.762
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 ZB 06.41
Straßenverkehrsrecht: Untersagung der Führung von erlaubnisfreien Fahrzeugen …
- VGH Bayern, 18.06.2013 - 11 CS 13.882
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 26.08.2009 - M 1 S 09.3326
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis des gelegentlichen Konsums
- VG Ansbach, 31.10.2008 - AN 10 S 08.01747
Regelmäßige Einnahme von Cannabis bei mehr als 150 ng/ml THC-COOH gemäß Daldrup …
- VG München, 09.01.2008 - M 6b S 07.5383
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 13.03.2006 - Au 3 K 05.01781
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
- VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Ansbach, 13.05.2011 - AN 10 S 11.00897
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 11 CS 05.2819
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das "Trennungsgebot" bei einem …
- VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
- VG Augsburg, 02.05.2017 - Au 7 S 17.241
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der …
- VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
- OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
- VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 16 B 868/08
Wertung eines einmaligen Konsums von Cannabis als gelegentlicher Konsum i.S.d. …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13
Zulässige Fragestellung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 11 CS 10.2873
Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 2,0 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
- VGH Bayern, 21.04.2006 - 11 CS 05.1475
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. …
- VG München, 05.04.2017 - M 6 S 17.759
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Berlin, 12.09.2008 - 4 A 139.08
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
- VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
- VG München, 25.08.2011 - M 6b S 11.3349
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 21.04.2011 - M 1 S 11.1125
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 19.06.2009 - M 6a S 09.2281
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 01.07.2010 - M 6b S 10.2305
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.02.2010 - M 6a K 09.4895
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 12.02.2010 - M 6a K 09.4871
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 14.01.2010 - M 6b S 09.5812
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 02.11.2009 - M 6a S 09.4943
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.02.2009 - M 6b K 08.581
Entziehung der Fahrerlaubnis; zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlender …
- VG München, 10.12.2008 - M 6b K 08.4227
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 08.12.2008 - M 1 S 08.5654
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennvermögen
- VG München, 27.10.2008 - M 6b S 08.4228
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
- VG München, 25.08.2011 - M 6b S 11.3506
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 28.06.2010 - M 6a S 10.2466
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 03.03.2010 - M 6a S 10.512
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 11.02.2010 - M 6a S 10.190
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.01.2010 - M 6b S 09.5496
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VG München, 23.11.2009 - M 6b S 09.5197
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.11.2009 - M 6b K 09.4270
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.10.2009 - M 6b S 09.4271
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG München, 13.01.2015 - M 1 K 14.1717
Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VG Regensburg, 01.12.2010 - RN 8 K 10.1032
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum
- VG München, 02.11.2009 - M 6b S 09.4830
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.3881
Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG; gelegentlicher Cannabiskonsum; behauptete …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes und Verhältnismäßigkeit der …
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VG Ansbach, 26.03.2012 - AN 10 K 11.00968
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anforderung eines ärztlichen …
- VG München, 16.06.2010 - M 6b K 09.5811
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 25.02.2008 - M 6b S 08.433
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlendes Trennungsvermögen; Kein ausreichender …
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.425
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
- VG München, 03.11.2015 - M 1 K 15.1914
Keine Fahreignung bei regelmäßigem Konsom von Cannabis
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 11 ZB 13.607
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts
- VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CS 08.2931
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abbaugeschwindigkeit von THC
- VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622
Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …
- VGH Bayern, 12.03.2007 - 11 CS 06.1525
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708
Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 11 CS 08.2238
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; …
- VG München, 04.12.2007 - M 1 K 07.2536
Fahrerlaubnis; Cannabis; regelmäßiger Konsum; Erledigung durch Abstinenznachweis …
- VGH Bayern, 04.09.2006 - 11 CS 05.1579
Entziehung der Fahrerlaubnis - Angeblich einmaliger Cannabiskonsum - Nichtvorlage …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 05.03.2012 - M 6b S 12.466
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Teilnahme unter dem …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 CS 10.1810
Konsum von Spice vor dem 22. Januar 2009
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812
Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; keine Verwirkung von Befugnissen der …
- VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378
- VG München, 17.11.2014 - M 1 K 14.4361
Fahrerlaubnisentziehung; Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss; Hoher THC-Wert …
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2008 - 9 L 1106/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabiskonsum
- VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 12.07.2018 - B 1 S 18.564
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von …
- VG Regensburg, 16.03.2018 - RO 8 S 17.2161
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und …
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 10 S 16.00443
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712
Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
- VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
- VG München, 31.07.2012 - M 1 K 11.1124
Gutachtensanforderung; Einnahme von Cannabis; gleichzeitiger Gebrauch von Alkohol …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.62
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2501
Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; fehlende Darlegung des konkreten …
- VG Gelsenkirchen, 04.09.2008 - 9 L 895/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum
- VG München, 29.07.2008 - M 6b S 08.2807
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 892/07
Anforderung eines ärztlichen Gutachtens bei nicht unerheblichem Drogenbesitz
- VG Meiningen, 17.03.2006 - 2 E 96/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; ungeeignet; Entzug
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VG München, 15.09.2014 - M 6b S 14.3041
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Konsum; Teilnahme am …
- VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2795
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis (bestritten); …
- VG Regensburg, 22.08.2014 - RO 8 K 14.1076
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Ansbach, 14.05.2014 - AN 10 K 13.01840
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Augsburg, 13.12.2013 - Au 7 S 13.1781
Gelegentlicher Cannabiskonsum (zeitlicher Abstand von neun Jahren zwischen den …
- VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 13.33
Cannabis; gelegentlicher Konsum; einmaliger Probierkonsum; Trennungsgebot
- VG München, 30.11.2012 - M 6b K 12.1353
EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...
- VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 10 K 11.00474
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
- VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 10 S 11.00473
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …
- VG Frankfurt/Oder, 25.06.2009 - 2 L 91/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von …
- VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.372
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1188
Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Mofas; gelegentlicher …
- VG München, 07.08.2008 - M 6b S 08.2869
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 07.02.2006 - M 6a S 06.442
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem …
- VG München, 30.01.2006 - M 6b S 05.6172
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748
- VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Augsburg, 08.05.2015 - Au 7 S 15.445
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument; Passivkonsum; …
- VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
- VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
- VG München, 11.03.2014 - M 1 S 14.778
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VG München, 19.12.2012 - M 1 S 12.5683
Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes Trennvermögen
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.211
Entziehung der Fahrerlaubnis ; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …
- VG München, 22.02.2012 - M 6a S 12.393
Ärztliches Gutachten zum Konsumverhalten von Cannabis vorgelegt; gelegentlicher …
- VG München, 22.02.2012 - M 6b S 12.503
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG München, 25.06.2010 - M 1 S 10.2253
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung aufgrund einmaligen Konsums …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.543
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02493
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf …
- VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 S 09.802
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
- VG München, 13.10.2008 - M 6a S 08.3507
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Cannabiskonsum; …
- VG München, 19.08.2008 - M 6b S 08.3199
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 22.07.2008 - M 6b S 08.2705
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.1330
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; medizinisch-psychologisches …
- VG München, 30.04.2015 - M 6b K 14.3403
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; fehlende …
- VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 7 K 14.704
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags …
- VG München, 21.01.2014 - M 6b S 13.5501
Fehlendes Trennungsvermögen steht fest bei einem THC-Wert im Blut von über 2,0 …
- VG München, 10.05.2012 - M 6b K 11.3699
Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
- VG München, 14.04.2011 - M 1 S 11.1121
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das …
- VG München, 27.10.2009 - M 1 S 09.4433
Gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher Gebrauch anderer psychoaktiv …
- VG München, 24.09.2009 - M 6b S 09.3166
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Ansbach, 11.02.2009 - AN 10 K 08.01811
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis (THC 1,6 …
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 10 S 08.00439
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Mofas; gelegentliche Einnahme von …
- VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 7 K 13.838
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin, Cocain und Cannabis; …
- VG München, 29.10.2013 - M 6a S 13.3418
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …
- VG München, 04.10.2013 - M 6a S 13.2832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …
- VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 10 S 11.02111
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Anforderung eines …
- VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11
Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten
- VG München, 07.09.2011 - M 6b S 11.3854
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 14.04.2011 - M 1 K 11.1120
Einstweiliger Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, …
- VG München, 18.11.2010 - M 6a S 10.4746
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Teilnahme unter …
- VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
- VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268
Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG München, 19.08.2009 - M 6b S 09.2833
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Ansbach, 20.04.2009 - AN 10 S 09.00461
Entziehung der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (THC 0,5 - …
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG München, 09.12.2010 - M 1 S 10.5335
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
- VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen
- VG Ansbach, 18.09.2008 - AN 10 S 08.01442
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,0 ng/ml THC; gelegentlicher …
- VG Ansbach, 26.02.2007 - AN 10 K 06.02345