Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    "einmaliger" und "gelegentlicher" Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft der THC-Carbonsäure-Konzentration; Ausgestaltung ärztlicher Gutachten zur Abklärung der Konsumhäufigkeit bei Cannabis

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei fraglicher Konsumhäufigkeit von Cannabis

  • archive.org
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: "einmaliger" und "gelegentlicher" Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft der THC-Carbonsäure-Konzentration; Ausgestaltung ärztlicher Gutachten zur Abklärung der Konsumhäufigkeit bei Cannabis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zulässigkeit der Einforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Häufigkeit der Cannabiseinnahme; Anforderungen an ein ärztliches Gutachten zur Klärung der Cannabiseinnahme; Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Cannabiskonsums; Auslegung des Wortes "gelegentlich" im Hinblick auf den Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Zulässigkeit der Einstufung der einmaligen Cannabiseinnahme als gelegentlich; Verhältnismäßigkeit des Führerscheinentzugs bei einmaliger Cannabiseinnahme; Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch unnötige Einholung eines ärztlichen Gutachtens; Geeignetheit einer Haaruntersuchung für den Nachweis des gelegentlichen Cannabiskonsums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Begriff des gelegentlichen Konsums

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht" von RiOVG a. D. Dr. Ludwig Gehrmann, original erschienen in: NZV 2008, 377 - 383.

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (180)  

  • VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …

    In Reaktion auf die Grundsatzentscheidung des beschließenden Senats vom 25. Januar 2005 (Az. 11 CS 05.1453) führte er aus, auch wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die beim Antragsteller festgestellte THC-COOH-Konzentration von 83, 5 ng/ml deute auf einen wiederholten Cannabiskonsum hin, nach dem aktuellen Kenntnisstand in dieser Allgemeinheit nicht mehr gefolgt werden könne, treffe die Annahme, dass der Antragsteller dieses Betäubungsmittel gelegentlich eingenommen habe, im Ergebnis zu.

    Dass sich diese Aussagen nicht auf THC-COOH-Werte beschränken, die eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigen, wird auch daraus deutlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 formulierte Beweisfrage 1 nicht darauf abzielte, lediglich in Erfahrung zu bringen, ob aus einer THC-COOH-Konzentration von 31, 0 ng/ml auf eine mehr als einmalige Einnahme von Cannabis geschlossen werden könne; die durch den Sachverständigen zu beantwortende Fragestellung ging vielmehr dahin, ob einer THC-COOH-Konzentration von mehr als 10 ng/ml (ohne mengenmäßige Begrenzung nach oben hin) Beweiskraft für die Feststellung eines gelegentlichen Konsums zukommt.

    Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).

    Da Ermittlungen darüber, ob das Verhalten des Antragstellers am 11./12. April 2004 tatsächlich singulär dasteht, auch künftig noch möglich sind (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453), hat der unterlaufene Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 2 Abs. 7 Satz 1 StVG ) nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Bescheid vom 14. März 2005 im anhängigen Widerspruchs- bzw. in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren aufgehoben werden muss; der Erfolg derartiger Rechtsbehelfe muss vielmehr als offen angesehen werden.

    Die Ausgangs- oder die Widerspruchsbehörde wird zu diesem Zweck nämlich gehalten sein, ihm aufzugeben, sich ein Jahr lang wiederkehrenden Urinanalysen zu unterziehen, um seine tatsächliche Drogenabstinenz nachzuweisen, und die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Behörde vorzulegen (vgl. auch insoweit BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453).

  • VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394

    Begriff des einmaligen Konsums

    Nach den Untersuchungen, die dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegt worden seien, habe bei Probanden, deren Blut zuvor entweder kein THC und keine THC-Carbonsäure aufgewiesen habe oder die nur unregelmäßig Cannabis eingenommen hätten, kein THC-Wert in Höhe von 80, 1 ng/ml ermittelt werden können, wenn zwischen dem Konsum maximal zweier durchschnittlicher, bis zu 34 mg THC aufweisender Einheiten und der Abnahme der Blutprobe bis zu vier Stunden vergangen seien.

    Nach der im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegten Graphik über eine von Wegener und Rentsch durchgeführte Untersuchung habe die THC-Carbonsäure-Konzentration nach dem Rauchen einer Marihuana-Zigarette mit einem THC-Gehalt von 34 mg den Wert von 60 ng/ml nicht überstiegen, wobei nach ca. 2,5 Stunden ein THC-Carbonsäure-Spiegel von 50 ng/ml unterschritten und nach vier Stunden ein Wert von 40 ng/ml erreicht worden sei.

    "Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).

    Vielmehr ist gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG von Amts wegen zu ermitteln, ob der Antragsteller im Hinblick auf den Vorfall am 10. Juni 2005 als fahrungeeignet anzusehen ist; wegen der insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen wird auf den Abschnitt II.4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1453; ZfSch 2006, 294) verwiesen.

    Wenn es der Verwaltungsgerichtshof vorliegend gleichwohl für vertretbar erachtet, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen, so fällt hierbei maßgeblich ins Gewicht, dass der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O.) befugt ist, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vom Antragsteller zu verlangen, sich für die Dauer eines Jahres wiederholten Urinuntersuchungen zu unterziehen, die an für ihn unvorhersehbar anberaumten Zeitpunkten stattfinden.

    Sollte er der Gutachtensaufforderung Folge leisten und würde hierbei ein erneuter Cannabiskonsum festgestellt, so könnte gegen ihn, da seit dem Vorfall vom 10. Juni 2005 mehr als ein Jahr verstrichen ist, zwar nicht mehr nach § 11 Abs. 7 FeV vorgegangen werden; die Behörde wäre jedoch gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV berechtigt, vom Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens zu verlangen (vgl. zu alledem BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O., Abschnitt II.4 der Beschlussgründe).

  • OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - …

    Vielmehr setzt der Begriff der gelegentlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV einen mehrmaligen, d.h. mindestens zweimaligen Cannabiskonsum voraus (so die ganz überwiegende Rechtsprechung, vgl. grundlegend: VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 19 ff.;… vgl. ferner: OVG Münster, Beschl. v. 20.3.2014, 16 E 1074/13, juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.2012, SVR 2012, 437, juris Rn. 6;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.3.2011, NJW 2011, 1985, juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2010, OVG 1 S 234.09, juris Rn. 5;… OVG Schleswig, Urt. v. 17.2.2009, 4 LB 6/08, juris Rn. 33;… VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 3;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.2007, VRS 112, 373, juris Rn. 15;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).

    Auch bei Nachweis eines einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisenden einmaligen Cannabiskonsums haben die Fahrerlaubnisbehörden die Möglichkeit, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen, mit dem die Konsumhäufigkeit aufgeklärt werden kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 29 ff.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).

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