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   VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1504   

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VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1504 (https://dejure.org/2006,31694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.02.2006 - 11 CS 05.1504 (https://dejure.org/2006,31694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 (https://dejure.org/2006,31694)
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21

    Fahrtenbuchauflage - Geschäftsbetrieb

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - zitiert nach juris; sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 1 S 69.16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Aufforderung zur Beibringung eines

    Dem musste der Antragsgegner durch die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nachgehen (vgl. auch VGH München, Beschlüsse vom 2. Februar 2009 - 11 CS 08.2319 - juris Rn. 20, und vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - juris Rn. 30 ff.; sowie VG Augsburg, Beschluss vom 7. Mai 2004 - Au 3 S 04.702 - juris Rn. 17).
  • VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass in Fällen, in denen besonders schwerwiegende Zweifel an der Fahreignung des betroffenen Fahranfängers bestehen, im Interesse der Verkehrssicherheit und des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer eine Fahrerlaubnisentziehung oder Überprüfung der Fahreignung auch unabhängig vom Durchlaufen des Katalogs von § 2a Abs. 2 StVG möglich bleibt (BayVGH, B.v. 14.2.2006 - 11 CS 05.1504 - juris).
  • VG Freiburg, 29.07.2013 - 4 K 1179/13

    Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

    Die oben wiedergegebene Regelung in § 2a Abs. 4 Satz 1, 2. Halbs. StVG stellt für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe - anders als der Antragsteller mehrfach gegenüber dem Landratsamt zum Ausdruck gebracht hat - gegenüber den allgemeinen Regelungen in den §§ 3 StVG sowie 11 ff. und 46 FeV eine eigenständige und speziellere Regelung dar; letztere Vorschriften bleiben, wie der ausdrücklich Hinweis in § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG auf § 3 StVG zeigt, allerdings ergänzend anwendbar ( vgl. Bayer. VGH, Beschlüsse vom 02.02.2009 - 11 CS 08.2319 -, juris RdNrn. 20 f., und vom 14.02.2006 - 11 CS 05.1504 -, juris RdNr. 30; VG München, Beschlüsse vom 11.08.2009 - M 1 K 09.1830 -, juris RdNrn. 15 f., und vom 28.05.2009 - M 1 S 09.1832 -, juris RdNrn. 18 ff.; siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, 1-StVG, § 2a RdNr. 18 ).
  • VG München, 06.11.2006 - M 6b S 06.3086

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504; sowie v. 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878).

    Soll das gesetzliche Begründungserfordernis nicht jede Bedeutung verlieren, ist daran festzuhalten, dass sich die Verwaltung in jedem einzelnen Fall darüber Rechenschaft geben muss, ob und warum eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO veranlasst ist oder ob nicht Besonderheiten vorliegen, die es gebieten, am Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen festzuhalten (BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504).

  • VG München, 15.01.2007 - M 6a S 06.4576

    Interessenabwägung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504; sowie v. 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878).

    Soll das gesetzliche Begründungserfordernis nicht jede Bedeutung verlieren, ist daran festzuhalten, dass sich die Verwaltung in jedem einzelnen Fall darüber Rechenschaft geben muss, ob und warum eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO veranlasst ist oder ob nicht Besonderheiten vorliegen, die es gebieten, am Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen festzuhalten (BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504).

  • VG München, 06.11.2006 - M 6a S 06.3333

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504; sowie v. 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878).

    Soll das gesetzliche Begründungserfordernis nicht jede Bedeutung verlieren, ist daran festzuhalten, dass sich die Verwaltung in jedem einzelnen Fall darüber Rechenschaft geben muss, ob und warum eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO veranlasst ist oder ob nicht Besonderheiten vorliegen, die es gebieten, am Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen festzuhalten (BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504).

  • VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1293

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504; sowie v. 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878).

    Soll das gesetzliche Begründungserfordernis nicht jede Bedeutung verlieren, ist daran festzuhalten, dass sich die Verwaltung in jedem einzelnen Fall darüber Rechenschaft geben muss, ob und warum eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO veranlasst ist oder ob nicht Besonderheiten vorliegen, die es gebieten, am Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen festzuhalten (BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504).

  • VG München, 22.02.2006 - M 6b S 06.502

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504; sowie v. 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878).

    Soll das gesetzliche Begründungserfordernis nicht jede Bedeutung verlieren, ist daran festzuhalten, dass sich die Verwaltung in jedem einzelnen Fall darüber Rechenschaft geben muss, ob und warum eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO veranlasst ist oder ob nicht Besonderheiten vorliegen, die es gebieten, am Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen festzuhalten (BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504).

  • VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1552

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504; sowie v. 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878).

    Soll das gesetzliche Begründungserfordernis nicht jede Bedeutung verlieren, ist daran festzuhalten, dass sich die Verwaltung in jedem einzelnen Fall darüber Rechenschaft geben muss, ob und warum eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO veranlasst ist oder ob nicht Besonderheiten vorliegen, die es gebieten, am Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen festzuhalten (BayVGH v. 14.2.2006, Az.: 11 CS 05.1504).

  • VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer

  • VG Koblenz, 27.03.2020 - 4 L 234/20

    Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung medizinisch-psychologisches Gutachten

  • VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Entziehung der Fahrererlaubnis ist an

  • VG München, 01.02.2010 - M 6a S 10.156

    Unzureichende Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs; fehlerhafte

  • VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

  • VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

  • VG München, 16.10.2008 - M 6a S 08.4420

    Begründeter Antrag; unzureichende Begründung des Sofortvollzugs; Bindungswirkung

  • VG Oldenburg, 17.06.2016 - 7 B 2377/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution

  • VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

    Mitwirkungspflicht des Halters - hier Geschäftsbetrieb - als Zeuge vor

  • VG Oldenburg, 06.11.2013 - 7 B 6460/13

    Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Zulassungshalter

  • VG Oldenburg, 20.05.2011 - 7 B 1107/11

    Legaldefinition des Begriffs "Brustfilet"; Verbot der Vermarktung

  • VG Wiesbaden, 06.06.2011 - 1 L 79/11

    Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. einer

  • VGH Bayern, 02.02.2009 - 11 CS 08.2319

    Fahrerlaubnis auf Probe; Entziehung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und

  • VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

    Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark;

  • VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

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