Rechtsprechung
VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 |
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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" Cannabiskonums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Unterscheidung zwischen einmaligem und wiederholtem Konsum von Cannabis
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 24.05.2005 - Au 3 S 05.435
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559
Wird zitiert von ... (148)
- VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum
Die weit überwiegende Rechtsprechung geht in den letzten Jahren davon aus, dass bei einer THC-COOH-Konzentration von unter 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum nicht möglich ist, wenn die Blutentnahme anlassbezogenen war und circa 1/2 Stunde bis 2 Stunden nach der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss erfolgte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - 11 CS 08.1622 -, juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff.; BayVGH - Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris).Insbesondere der Bayerische VGH legt in seinen Beschlüssen vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff. und vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff. unter ausführlicher Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Studien dar, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen ist, dass ein einmaliger Cannabis-Konsum ohne weitere zu THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen kann.
Diese Unsicherheit geht zur Lasten des Antragsgegners, der - wie oben dargelegt - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen seines Bescheides trägt (vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 24).
Wenn der THC-Wert einen so zeitnahen Konsum belegt, schließt ein THC-COOH-Wert von knapp über 80 ng/ml nicht aus, dass es sich um ein einmaliges Ereignis handelte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 37 für einen THC-COOH-Wert von 80, 1 ng/ml bei einem THC-Wert von 3, 5 ng/ml und BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 27 für einen THC-COOH-Wert von 83, 5 ng/ml bei einem THC-Wert von 14, 3 ng/ml).
Es muss noch das weitere Tatbestandsmerkmal des gelegentlichen Konsums hinzukommen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35; BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
Solange dies nicht zweifelsfrei feststeht, kann die Behörde den Vorfall zwar zum Anlass nehmen, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Aufklärung des Konsummusters anzuordnen, nicht aber um sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35; BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
Denn die Ermittlungen darüber, ob der Antragsteller tatsächlich lediglich einmal Cannabis konsumiert hat, können gegebenenfalls noch im Klageverfahren - etwa durch Einholung entsprechender Sachverständigengutachten - nachgeholt werden ( vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).
Dadurch, dass der Antragsgegner seine Sachverhaltsaufklärungspflicht verletzt und die Fahrerlaubnis sofort entzogen hat, darf der Antragsteller nicht schlechter gestellt werden, als er bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Antragsgegners stünde (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; ebenfalls zugunsten des Antragstellers in vergleichbaren Fallkonstellationen entscheidend BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris) .
- VGH Hessen, 24.09.2008 - 2 B 1365/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Ist dies - wie hier beim Antragsteller - jedoch nicht der Fall, darf eine Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nur dann entzogen werden, wenn die Behörde den gelegentlichen Konsum zweifelsfrei nachweisen kann (vgl.: Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, Juris).In Übereinstimmung damit hält die Stellungnahme des gleichen Instituts vom 25. Oktober 2005 fest: "Eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum ist ... im Bereich bis zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich." (siehe hierzu: Bay. VGH…, Beschluss vom 16.August 2006 - 11 CS 05.3394 -, a. a. O.; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, a. a. O.).
Demgegenüber bewegt sich noch im Rahmen eines Probiervorgangs, wer "im Zuge" der erstmaligen Einnahme von Haschisch oder Marihuana - sei es auch aufgrund eines nach Konsumbeginn gefassten neuen Entschlusses - seine Rauscherfahrung dadurch zu steigern oder zu verlängern sucht, dass er sich zeitnah weitere Einheiten dieser Droge zuführt (vgl. hierzu: Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, Juris; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 -, BA 2006, 661).
Sollte der Antragsteller tatsächlich an diesem Tag mehr als einen Joint in engem zeitlichen Abstand zur Blutentnahme geraucht haben, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass es bei ihm allein aufgrund seines Konsumverhaltens an diesem Tag zu einer Akkumulation von THC-Carbonsäure in der festgestellten Höhe von 85, 8 ng/ml gekommen sein könnte, ohne dass dieser Wert zwangsläufig durch den Abbau von THC mitbeeinflusst worden sein muss, der auf einen bereits vorangegangenen Cannabiskonsum zurückzuführen ist, dessen Rauschwirkung bereits abgeklungen war (vgl. zu einer festgestellten THC-COOH-Konzentration von 83, 5 ng/ml bei einer THC-Konzentration von 3, 5 ng/ml: Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, a. a. O.).
- VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394
Begriff des einmaligen Konsums
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2006 (Az. 11 CS 05.1559) hierzu ausgeführt:.Im Beschluss vom 27. März 2006 (a.a.O.) hat der Verwaltungsgerichtshof ferner festgehalten, dass es der Bejahung eines erstmaligen Kontakts mit Cannabis nicht zwingend entgegensteht, wenn innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums drei bis vier Joints geraucht wurden.
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
Selbst wenn man darüber hinaus auch den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Konsum mehrerer Konsumeinheiten des Betäubungsmittels noch als "einheitlichen Konsum" ansehen möchte (so: OVG Berlin-Brandenburg (richtig: Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris), endet der Zurechnungszusammenhang spätestens mit einer mehrere Stunden anhaltenden Unterbrechung.Die Dogmatik zum strafprozessualen Tatbegriff ist wenig geeignet, um den einmaligen vom regelmäßigen Betäubungsmittelkonsum abzugrenzen (anders: BayVGH, Beschluss vom 27.03.2006 - 11 Cs 05.1559 -, juris).
Selbst wenn man darüber hinaus auch den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Konsum mehrerer Konsumeinheiten des Betäubungsmittels noch als "einheitlichen Konsum" ansehen möchte (so: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris), endet der Zurechnungszusammenhang spätestens mit einer mehrere Stunden anhaltenden Unterbrechung.
Belässt es der Fahrerlaubnisinhaber bei einem einmaligen, experimentellen Gebrauch dieser Droge, so ergibt sich daraus keine Notwendigkeit, ihm zwecks Vermeidung künftiger Ordnungsstörungen die Fahrerlaubnis zu entziehen (BayVGH, Beschluss vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).
Selbst wenn man mit dem Vortrag des Antragstellervertreters zur Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum die Dogmatik zum strafprozessualen "Tatbegriff" fruchtbar machen möchte (so BayVGH, Beschluss vom 27.03.2006 - 11 Cs 05.1559 -, juris) stellt der Konsum von fünf Joints über einen Zeitraum von drei Tagen keinen einheitlichen Lebensvorgang dar, der innerlich so miteinander verknüpft ist, dass er nach der Lebensauffassung eine Einheit bildet und seine getrennte Behandlung als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde (…so zum strafprozessualen Tatbegriff mit umfassenden Nachweisen zur obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur: Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 58. Aufl., § 264 Rn. 2 ff.).
Entsprechende Konstellationen mit mehreren Konsumvorgängen innerhalb von vier bis maximal sechs Stunden lagen denn auch den einleitend zitierten Judikaten des OVG Berlin Brandenburg und des BayVGH zugrunde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2015 - 16 B 8/15
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und bei …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - 16 B 1347/10 -, juris, Rn. 3, mit Hinweis auf Bay. VGH, Beschlüsse vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris, Rn. 19 bis 26, vom 11. September 2014 - 16 B 627/14 -, juris, Rn. 2, und vom 29. Oktober 2014 - 16 B 955/14 -, juris, Rn. 13 f. - VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
Weiterer Voraussetzungen als des Nachweises des mindestens zweimaligen, als selbständige Konsumakte zu wertenden Genusses dieses Betäubungsmittels (vgl. zur Abgrenzung zwischen selbständigen und rechtlich als Einheit anzusehenden Konsumvorgängen BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559) bedarf es zur Bejahung des Tatbestandsmerkmerkmals der "Gelegentlichkeit" nicht. - VGH Bayern, 16.12.2015 - 11 CS 15.2377
Vermutung des Mehrfachkonsums von Cannabis anhand des THC-Werts
Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen kann jedenfalls bei festgestellten THC-COOH-Konzentrationen, die über 150 ng/ml liegen, der Beweis für einen häufigeren Konsum von Cannabis als erbracht angesehen werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2006 - 11 CS 05.1559 - juris, B.v. 21.4.2006 - 11 CS 05.1475 - juris; B.v. 23.9.2008 - 11 CS 08.1622 - juris; B.v. 11.8.2010 - 11 CS 10.1187 - juris). - VGH Bayern, 06.08.2012 - 11 B 12.416
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Die Abgrenzung, ob eine einmalige oder eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss vorliegt, kann - wie im Fall der Abgrenzung, ob ein einmaliger oder gelegentlicher (also mindestens zweimaliger) Konsum von Cannabis (vgl. hierzu BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559 - juris Rn. 34) vorliegt - nicht anhand des Handlungsbegriffs des materiellen Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts vorgenommen werden.Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr hat der Senat bereits entschieden, dass für den Fall, dass nicht ausreichend Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob es sich noch um einen einheitlichen Lebensvorgang im eben beschriebenen Sinne handelt oder nicht, vorhanden sind, diejenigen Abgrenzungskriterien herangezogen werden können, nach denen sich beurteilt, ob ein und dieselbe Tat im strafprozessualen Sinn vorliegt oder nicht (vgl. hierzu BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559 - juris Rn. 34).
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet
Der beschließende Senat verlangt deshalb, damit ein auf § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gestützter Antrag im Beschwerdeverfahren zulässig ist, die Darlegung der Besorgnis, es bedürfe eines vollstreckbaren Titels, um einen rechtsgestaltenden Ausspruch nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderlichenfalls zwangsweise durchsetzen zu können (vgl. BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559). - VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis der …
- VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06
Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes
- VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545
Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 11 CS 05.2819
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- VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 11 CS 13.219
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
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- VGH Bayern, 12.03.2007 - 11 CS 06.2028
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger …
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum
- VG München, 05.03.2020 - M 6 S 20.372
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Alkohol und Cannabis - …
- VG Oldenburg, 11.01.2017 - 7 B 6810/16
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Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7 …
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- VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739
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- VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169
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Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum
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Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
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- VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 CS 09.1166
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- VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622
Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …
- VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 7 S 18.434
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach …
- VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.5362
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 16 B 627/14
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei …
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 6 L 2518/12
THC-COOH; THC-Carbonsäure; gelegentlich; Cannabis; rechtsmedizinisch; Nachweis; …
- VGH Hessen, 10.02.2010 - 2 A 1016/09
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
- VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CS 08.2931
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abbaugeschwindigkeit von THC
- VGH Bayern, 12.03.2007 - 11 CS 06.1525
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751
- VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Saarlouis, 06.03.2009 - 10 L 80/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 11 CS 08.2238
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; …
- VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
- VG Augsburg, 02.05.2017 - Au 7 S 17.241
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der …
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
- VG Bayreuth, 12.12.2011 - B 1 S 11.792
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin; Nachweis in Blutprobe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 16 B 1347/10
Darlegen von Gründen des Erstkonsums von Cannabis
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 10 S 21.01574
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 19.19
Keine Versetzung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten …
- VG München, 28.10.2016 - M 26 S 16.4218
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
- VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997
Fahrerlaubnisentziehung
- VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.398
Abgelehnter Antrag gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 22.01.2016 - Au 7 S 15.1859
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabis-Konsument
- VG Augsburg, 28.08.2015 - Au 7 S 15.1153
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 7 S 15.810
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument mit mangelndem …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
- VG Augsburg, 04.01.2012 - Au 7 S 11.1771
Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
- VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1658
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Aussagekraft …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 36/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - Zeitdauer des geänderten …
- VG München, 19.06.2009 - M 6a S 09.2281
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Saarlouis, 24.02.2009 - 10 K 724/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2501
Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; fehlende Darlegung des konkreten …
- VGH Bayern, 14.03.2007 - 11 CS 06.2761
Verwaltungsprozessrecht: Kostenverteilung nach Verfahrenseinstellung - …
- VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher …
- VG Augsburg, 01.02.2017 - Au 7 K 16.1085
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter THC und Amphetamin
- VG München, 26.04.2016 - M 26 K 16.559
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
- VG München, 15.09.2014 - M 6b S 14.3041
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Konsum; Teilnahme am …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 CS 13.1810
Fahreignungszweifel wegen Verdachts auf missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv …
- VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 13.33
Cannabis; gelegentlicher Konsum; einmaliger Probierkonsum; Trennungsgebot
- VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG München, 01.07.2010 - M 6b S 10.2305
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.02.2010 - M 6a K 09.4895
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 12.02.2010 - M 6a K 09.4871
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
- VG München, 14.01.2010 - M 6b S 09.5812
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 02.11.2009 - M 6a S 09.4943
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.02.2009 - M 6b K 08.581
Entziehung der Fahrerlaubnis; zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlender …
- VG München, 10.12.2008 - M 6b K 08.4227
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 27.10.2008 - M 6b S 08.4228
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1188
Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Mofas; gelegentlicher …
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2018 - 7 L 467/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum; …
- VG Augsburg, 13.07.2016 - Au 7 S 16.812
Gelegentlicher Konsum von Cannabis - Bedeutung von THC-Werten
- VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG München, 05.07.2013 - M 6b S 13.2428
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und fehlenden …
- VG München, 10.09.2012 - M 6a S 12.3505
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 7 S 11.1853
Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG München, 28.06.2010 - M 6a S 10.2466
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Würzburg, 28.06.2010 - W 6 S 10.522
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse M; Ablehnung der Erteilung der …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.543
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG München, 03.03.2010 - M 6a S 10.512
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.01.2010 - M 6b S 09.5496
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VG München, 23.11.2009 - M 6b S 09.5197
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.11.2009 - M 6b K 09.4270
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.10.2009 - M 6b S 09.4271
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
- VG Saarlouis, 03.11.2008 - 10 L 859/08
Darlegungslast bei der Behauptung des erstmaligen Drogenkonsums
- VG Augsburg, 30.10.2008 - Au 3 S 08.1428
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentliche Einnahme; …
- VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG München, 13.10.2008 - M 6a S 08.3507
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726
Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 S 07.1784
Kein fakultatives Widerspruchsverfahren bei Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; …
- VG München, 09.01.2008 - M 6b S 07.5383
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Saarlouis, 13.09.2007 - 10 L 1006/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
- VGH Bayern, 14.04.2005 - 25 CS 05.102
Untersagung der Substitutionsbehandlung gegenüber einem Facharzt nach Verstößen …
- VG München, 30.05.2016 - M 26 S 16.1941
Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme - Gelegentlicher …
- VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 7 K 14.704
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags …
- VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Hannover, 17.01.2011 - 9 A 3461/08
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 14.06.2010 - 11 CS 09.3062
Unbegründete Beschwerde gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem …
- VG München, 02.11.2009 - M 6b S 09.4830
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …
- VG Ansbach, 11.02.2009 - AN 10 K 08.01811
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis (THC 1,6 …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 11 CS 08.400
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Wiedererlangung der …
- VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG München, 02.09.2013 - M 6a S 13.3363
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG München, 14.05.2013 - M 6b S 13.692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeforderten …
- VG Regensburg, 08.09.2010 - RN 8 K 10.831
Entziehung des Führerscheins wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG München, 16.06.2010 - M 6b K 09.5811
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268
Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG München, 08.12.2008 - M 1 S 08.5654
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennvermögen
- VG Ansbach, 26.02.2007 - AN 10 K 06.02345